15. November 2018 Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt. Weiterlesen Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten. Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders
hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen. Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen
Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem
tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Weiterführende Links: Unter Leitung der Botschafter der Schweiz, Jürg Lauber, und Mexikos, Juan José Gómez Camacho, sollen die UN-Verhandlungen über das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen bis Freitag abgeschlossen werden. Im Dezember könnten die Staaten den Vertrag, der den Rahmen für eine Kooperation abstecken soll, auf einer Konferenz in Marokko offiziell annehmen. Das Abkommen solle das Los der Migranten verbessern und die Souveränität der Nationen nicht beeinträchtigen. Ziel sei, dass Migranten mit gültigen Dokumenten versehen auf gefahrlosen und regulären Routen in andere Länder reisen können, hieß es. Menschenhändlern und Schleusern solle das Handwerk gelegt werden. Keine Verpflichtung zur Aufnahme von MigrantenDer geplante Vertrag, über den die UN-Länder seit Februar verhandeln, werde jedoch keine Verpflichtung für Staaten zur Aufnahme von Migranten vorsehen. Die Zahl der Migranten beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen. Im Jahr 1990 waren es den Angaben nach rund 150 Millionen. Die USA bleiben den Verhandlungen fern. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, hatte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, betont. Die Erklärung gibt das Ziel aus, den globalen Vertrag über Migration abzuschließen. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Donald Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer. USA sprechen nicht mitDie Nichtteilnahme der USA an den Gesprächen schmälert laut Diplomaten den Wert des geplanten Dokuments. Außerdem verfestige sich damit Trumps Kurs der Konfrontation mit den UN. Neben dem Migrationspakt wollen die UN auch einen globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen laut Hilfswerk UNHCR sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung bekommen und Möglichkeiten erhalten, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Das Programm solle zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können. |
Wer ist alles schon raus aus den migrationspakt
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