Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Doch es gibt Ausnahmen. Wir erklären, wann Sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Show
 © iStock.com/Povozniuk Das Wichtigste in Kürze
Stand: 22.10.2022 Mit dem Rundfunkbeitrag wird das Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert. Für jede Wohnung muss ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Welche Ausnahmen es gibt und wann Sie nicht zahlen müssen, erklären wir in diesem Beitrag. Das sind die häufigsten Fragen aus der Beratung und unsere Antworten darauf: „Wer muss denn Rundfunkbeitrag zahlen?“Wen der Beitragsservice von den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Hauses oder einer Wohnung anschreibt, ist oft zufällig. Wichtig ist, dass sich alle Personen beim Beitragsservice melden, damit dieser einzelne Bewohnerinnen oder Bewohner abmelden kann, wenn bereits jemand anderes in der Wohnung den Rundfunkbeitrag zahlt. Hierfür müssen Sie dem Beitragsservice den Namen und die Beitragsnummer derjenigen Person mitteilen, die die Rundfunkgebühr bereits zahlt, und klarstellen, dass Sie mit dem- oder derjenigen gemeinsam in einer Wohnung leben. Grundsätzlich gilt: Alle Personen in einer Wohnung müssen sich den Rundfunkbeitrag teilen – nur eine Person aus der Wohnung ist dem Beitragsservice gegenüber für die vollständige, rechtzeitige Zahlung verantwortlich ist. „Wer muss keinen Rundfunkbeitrag bezahlen?“Nicht zahlen müssen alle, die Sozialleistungen beziehen. Sozialleistungen sind beispielsweise Arbeitslosengeld II, BAföG, Grundsicherung oder auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das passiert jedoch nicht automatisch, sondern muss beim Beitragsservice beantragt und der Bezug der Leistung muss nachgewiesen werden. „Und wenn Personen mit Befreiung und Vollzahler zusammenleben?“Wohnen sogenannte Vollzahler und von der Zahlung des Rundfunkbeitrags Befreite in einer Wohnung zusammen, dann müssen diejenigen, die nicht befreit sind, den Beitrag unter sich aufteilen. Man kann die Wohnung nicht auf die befreite Person anmelden, solange auch nur ein Person in der Wohnung übrigbleibt, die nicht befreit werden kann, muss für die Wohnung ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden. „Muss ich zahlen, wenn ich gar kein Radio oder Fernseher habe?“ oder auch „Ich gucke nie die öffentlich-rechtlichen Programme!“Für die Zahlung des Rundfunkbeitrag ist vollkommen unerheblich, ob jemand Geräte hat und diese oder überhaupt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt (oder schätzt). Im derzeitigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Rundfunkgeräte mit keinem Wort mehr erwähnt. Inzwischen haben bundesweit sehr viele Gerichte und sogar das Bundesverwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Wohnungsabgabe im Speziellen und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Allgemeinen bestätigt. Sie müssen also zahlen, wenn Sie sich nicht vom Beitrag befreien lassen können. „Und was ist mit meiner Zweitwohnung?“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man für Zweitwohnungen nicht zahlen muss. Da der Beitragsservice aber nicht unbedingt weiß, ob eine Wohnung eine Zweitwohnung ist, muss man mit ihm Kontakt aufnehmen. Sie sollten daher, wenn Sie dafür nicht zahlen wollen, die Adresse und die Beitragsnummer der Zweitwohnung mitteilen, und unter Hinweis darauf, dass Sie für die erste Wohnung bereits zahlen, um Befreiung von der Zahlung für die zweite Wohnung bitten. Teilen Sie auch Ihre Beitragsnummer der ersten Wohnung mit und übersenden Sie eine sogenannte erweiterte Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt. ⇒ mehr Infos zur Befreiung von der Beitragspflicht für Besitzer einer Zweit- bzw. Nebenwohnung. Direkt zum Beratungsangebot Unser AngebotSie haben noch Fragen zum Rundfunkbeitrag oder zur Befreiung von den Gebühren? Melden Sie sich bei uns – wir beraten Sie telefonisch, schriftlich oder im persönlichen Gespräch. Etwa 2,5 Millionen Deutsche zahlen den monatlichen Rundfunkbeitrag nicht per automatischem Einzugsverfahren. Sie müssen in Zukunft eigenständig an die regelmäßigen Überweisungen denken, denn die Zahlungsaufforderungen per Brief entfallen in Zukunft. Der Beitragsservice, der sich um die Erhebung des Beitrags kümmert, will damit Papier und Kosten sparen. Die betroffenen Beitragszahler werden über die Änderungen per Brief informiert und in dem Schreiben auf die vierteljährlichen Zahlungstermine hingewiesen. "Diese Zahlungsaufforderung und die darin genannten Zahlungstermine gelten so lange, bis sich etwas an der Beitragshöhe ändert", erklärte der Beitragsservice auf Anfrage des WESER-KURIER. Er empfiehlt daher genauso wie Verbraucherschützer, für die Zahlung ein SEPA-Mandat zu erteilen – ein QR-Code hierfür ist auf den Schreiben des Beitragsservice abgedruckt. Kann man sich auf einem anderen Weg eine Zahlungsaufforderung für den Rundfunkbeitrag zukommen lassen?Nein. Nach Angaben des Beitragsservice ist eine Benachrichtigung per E-Mail derzeit aus Datenschutzgründen ist nicht möglich. Man schließe sich der auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gängigen Praxis an, nur einmalig zur Zahlung aufzufordern. Wie und auf welchem Weg kann man den Rundfunkbeitrag bezahlen?Der Rundfunkbeitrag kann vierteljährlich, halbjährlich, jährlich sowie alle 1,5 Monate per SEPA-Lastschriftmandat oder Überweisung bezahlt werden. Beitragszahlenden, die den Rundfunkbeitrag halbjährlich oder jährlich entrichten, wird weiterhin zu den jeweils fälligen Terminen eine Zahlungsaufforderung zugestellt. Daher sollten Beitragszahler, die ihren Rundfunkbeitrag quartalsweise und nicht per Lastschrift abbuchen lassen, besonders aufpassen, dass sie die fälligen Beträge jeweils zur Mitte des Quartals entrichten – also wie jetzt im August.
Wie kann ich den Rundfunkbeitrag per Lastschrift einziehen lassen?Am einfachsten ist der Weg über die Internetseite des Beitragsservice. Dort ist ein Online-Formular hinterlegt, mit dem Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen können. Hier geht es direkt zum Online-Formular. Was passiert, wenn man eine Zahlung für den Rundfunkbeitrag vergisst?Wenn der Rundfunkbeitrag nicht innerhalb von vier Wochen nach der Fälligkeit gezahlt ist, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Mit ihm wird ein Säumniszuschlag von 1 Prozent der rückständigen Beitragsschuld fällig, mindestens aber 8 Euro. Als letzte Stufe des Mahnungsverfahrens droht säumigen Zahlern ein Vollstreckungsersuchen und damit etwa die Pfändung von Konto, Gehalt, Schmuck oder anderen Wertgegenständen. Wofür zahlen wir den Rundfunkbeitrag?Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im Rahmen des Medienstaatsvertrages dazu verpflichtet, über ihre Programme über Ereignisse des Zeitgeschehens zu berichten, sowie Angebote zur Bildung, Information und Unterhaltung bereitzustellen. Zu den Öffentlich-Rechtlichen zählen neben Landesrundfunkanstalten – wie etwa Radio Bremen – das ZDF, 3sat, Arte, das Internetangebot funk sowie das Deutschlandradio. Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?Seit August 2021 beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat. Davon landen etwa 13 Euro bei der ARD, um die fünf Euro beim ZDF und weniger als einen Euro beim Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen?Insgesamt rund 46 Millionen Deutsche zahlen den Rundfunkbeitrag. Er wird für die Bewohner und Bewohnerinnen jeder Wohnung erhoben und pro Wohnung abgerechnet. Von der Zahlung freigestellt sind Menschen, die BAföG oder Berufsausbildungshilfe sowie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten. Freiwilligendienstleistende, Erasmus-Studierende sowie Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld müssen trotzdem zahlen. Lesen Sie auch Meinung Meinung ARD Der Ruf ist schwer beschädigtPatricia Schlesinger ist von ihrem Amt als RBB-Intendantin zurückgetreten. Das war überfällig, ändert aber nichts daran, dass der Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschüttert ist, meint Silke Hellwig. Was passiert wenn man nicht auf die GEZ reagiert?Bleibt man den Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate schuldig, begeht man laut Rundfunkstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit. Dann können die Rundfunkanstalten auch noch ein Bußgeld beantragen. Wenn man darauf nicht innerhalb von zwei Wochen reagiert, gehen die Behörden davon aus, dass man nicht zahlen will.
Wie lange muss ich GEZ nachzahlen?Zahlungsfrist. Der Rundfunkbeitrag ist innerhalb von vier Wochen nach der Fälligkeit zu zahlen. Der Beitragsservice ist nicht verpflichtet, eine gesonderte Zahlungserinnerung zu verschicken. Wird der rückständige Betrag nicht beglichen, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.
Wie lange kann man GEZ überziehen?Mediennutzer haben vier Wochen Zeit, um die Gebühr zu überweisen. Verpassen Nutzer allerdings die Frist, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt. Darin enthalten ist ein Säumniszuschlag von einem Prozent der Beitragsschuld. Diese beträgt mindestens acht Euro.
Kann ich GEZ Gebühren verweigern?Der Rundfunkbeitrag (GEZ) ist grundsätzlich für alle verpflichtend. Er beruht auf dem Rundfunkstaatsvertrag. Dieser wurde zwischen den einzelnen Ländern geschlossen. Für Sie als Bürger gilt der Vertrag somit als Gesetz, dem nicht widersprochen werden kann.
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Was passiert wenn man die GEZ nicht bezahlt?
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