Viele gesetze machen viele richter und mindestens dreimal so viele

Erster AbschnittAnwendungsbereich§ 1Zweiter AbschnittVollzug der FreiheitsstrafeErster TitelGrundsätze§ 2Aufgaben des Vollzuges§ 3Gestaltung des Vollzuges§ 4Stellung des GefangenenZweiter TitelPlanung des Vollzuges§ 5Aufnahmeverfahren§ 6Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen§ 7Vollzugsplan§ 8Verlegung, Überstellung§ 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt§ 10Offener und geschlossener Vollzug§ 11Lockerungen des Vollzuges§ 12Ausführung aus besonderen Gründen§ 13Urlaub aus der Haft§ 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub§ 15Entlassungsvorbereitung§ 16EntlassungszeitpunktDritter TitelUnterbringung und Ernährung des Gefangenen§ 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 18Unterbringung während der Ruhezeit§ 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz§ 20Kleidung§ 21Anstaltsverpflegung§ 22EinkaufVierter TitelBesuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaߧ 23Grundsatz§ 24Recht auf Besuch§ 25Besuchsverbot§ 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren§ 27Überwachung der Besuche§ 28Recht auf Schriftwechsel§ 29Überwachung des Schriftwechsels§ 30Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung§ 31Anhalten von Schreiben§ 32Ferngespräche und Telegramme§ 33Pakete§ 34(aufgehoben)§ 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaߧ 36Gerichtliche TermineFünfter TitelArbeit, Ausbildung und Weiterbildung§ 37Zuweisung§ 38Unterricht§ 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 40Abschlußzeugnis§ 41Arbeitspflicht§ 42Freistellung von der Arbeitspflicht§ 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 44Ausbildungsbeihilfe§ 45Ausfallentschädigung§ 46Taschengeld§ 47Hausgeld§ 48Rechtsverordnung§ 49Unterhaltsbeitrag§ 50Haftkostenbeitrag§ 51Überbrückungsgeld§ 52EigengeldSechster TitelReligionsausübung§ 53Seelsorge§ 54Religiöse Veranstaltungen§ 55WeltanschauungsgemeinschaftenSiebter Titel Gesundheitsfürsorge§ 56Allgemeine Regeln§ 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen§ 58Krankenbehandlung§ 59Versorgung mit Hilfsmitteln§ 60Krankenbehandlung im Urlaub§ 61Art und Umfang der Leistungen§ 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen§ 62aRuhen der Ansprüche§ 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung§ 64Aufenthalt im Freien§ 65Verlegung§ 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder TodesfallAchter TitelFreizeit§ 67Allgemeines§ 68Zeitungen und Zeitschriften§ 69Hörfunk und Fernsehen§ 70Besitz von Gegenständen für die FreizeitbeschäftigungNeunter TitelSoziale Hilfe§ 71Grundsatz§ 72Hilfe bei der Aufnahme§ 73Hilfe während des Vollzuges§ 74Hilfe zur Entlassung§ 75EntlassungsbeihilfeZehnter TitelBesondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug§ 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 77Arznei-, Verband- und Heilmittel§ 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 79Geburtsanzeige§ 80Mütter mit KindernElfter TitelSicherheit und Ordnung§ 81Grundsatz§ 82Verhaltensvorschriften§ 83Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld§ 84Durchsuchung§ 85Sichere Unterbringung§ 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 86aLichtbilder§ 87Festnahmerecht§ 88Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 89Einzelhaft§ 90Fesselung§ 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen§ 92Ärztliche Überwachung§ 93Ersatz für AufwendungenZwölfter TitelUnmittelbarer Zwang§ 94Allgemeine Voraussetzungen§ 95Begriffsbestimmungen§ 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 97Handeln auf Anordnung§ 98Androhung§ 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der GesundheitsfürsorgeDreizehnter TitelDisziplinarmaßnahmen§ 102Voraussetzungen§ 103Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung§ 105Disziplinarbefugnis§ 106Verfahren§ 107Mitwirkung des ArztesVierzehnter TitelRechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren§ 108Beschwerderecht§ 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110Zuständigkeit§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 111Beteiligte§ 112Antragsfrist, Wiedereinsetzung§ 113Vornahmeantrag§ 114Aussetzung der Maßnahme§ 115Gerichtliche Entscheidung§ 116Rechtsbeschwerde§ 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118Form, Frist, Begründung§ 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121Kosten des Verfahrens§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden MaßnahmenFünfzehnter TitelStrafvollstreckung und Untersuchungshaft§ 122 (weggefallen)Sechzehnter TitelSozialtherapeutische Anstalten§ 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126Nachgehende Betreuung§ 127(aufgehoben)§ 128(aufgehoben)Dritter AbschnittBesondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und SicherungErster TitelSicherungsverwahrung§ 129Ziel der Unterbringung§ 130Anwendung anderer Vorschriften§ 131Ausstattung§ 132Kleidung§ 133Selbstbeschäftigung, Taschengeld§ 134Entlassungsvorbereitung§ 135Sicherungsverwahrung in FrauenanstaltenZweiter TitelUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt§ 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 138Anwendung anderer VorschriftenVierter AbschnittVollzugsbehördenErster TitelArten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten§ 139Justizvollzugsanstalten§ 140Trennung des Vollzuges§ 141Differenzierung§ 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern§ 143Größe und Gestaltung der Anstalten§ 144Größe und Ausgestaltung der Räume§ 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 146Verbot der Überbelegung§ 147Einrichtungen für die Entlassung§ 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung§ 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung§ 150VollzugsgemeinschaftenZweiter TitelAufsicht über die Justizvollzugsanstalten§ 151Aufsichtsbehörden§ 152Vollstreckungsplan§ 153Zuständigkeit für VerlegungenDritter TitelInnerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten§ 154Zusammenarbeit§ 155Vollzugsbedienstete§ 156Anstaltsleitung§ 157Seelsorge§ 158Ärztliche Versorgung§ 159Konferenzen§ 160Gefangenenmitverantwortung§ 161HausordnungVierter TitelAnstaltsbeiräte§ 162Bildung der Beiräte§ 163Aufgabe der Beiräte§ 164Befugnisse§ 165Pflicht zur VerschwiegenheitFünfter TitelKriminologische Forschung im Strafvollzug§ 166Fünfter AbschnittVollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, SchlußvorschriftenErster TitelVollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten§ 167Grundsatz§ 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr§ 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 170EinkaufZweiter TitelVollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§ 171Grundsatz§ 171aFixierung§ 172Unterbringung§ 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 174Einkauf§ 175ArbeitDritter TitelArbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft§ 176Jugendstrafanstalten§ 177UntersuchungshaftVierter TitelUnmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten§ 178Fünfter TitelDatenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft§ 179Datenerhebung§ 180Verarbeitung§ 181Zweckbindung bei Übermittlungen§ 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen§ 184Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung§ 185Auskunft an die betroffene Person, Akteneinsicht§ 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe§ 187(weggefallen)Sechster TitelAnpassung des Bundesrechts§ 188(gestrichen)§ 189Verordnung über Kosten im Bereich der JustizverwaltungSiebter TitelSozial- und Arbeitslosenversicherung§ 190Reichsversicherungsordnung§ 191Angestelltenversicherungsgesetz§ 192Reichsknappschaftsgesetz§ 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194(gestrichen)§ 195Einbehaltung von BeitragsteilenAchter TitelEinschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten§ 196Einschränkung von Grundrechten§ 197(gestrichen)§ 198Inkrafttreten§ 199Übergangsfassung§ 200Höhe des Arbeitsentgelts§ 201Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 202Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik