Anders als viele Arbeitnehmer glauben, ist der Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung in Deutschland nicht grundsätzlich gesetzlich geregelt. Eine der wenigen Ausnahmen findet sich in den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Show
Definition: Art und Hintergrund der AbfindungEine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung, die entweder in einer Summe oder in mehreren Teilbeträgen geleistet wird und deren Auszahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden kann. Mit einer Abfindungszahlung sorgen Arbeitgeber dafür, dass die Kündigung verhältnismäßig ist, indem finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Besonders bei unerwarteten Entlassungen, etwa aus betrieblichen Gründen, können Sie die Übergangszeit zum nächsten Job leichter überbrücken. Weitere Zwecke einer Abfindung können sein:
Der Abfindungsvergleich im KurzüberblickDer sogenannte Abfindungsvergleich ist ein klassischer Vergleich im Sinne des § 779 Abs.1 BGB. In diesem Rahmen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine bestimmte Abfindung und legen damit den Rechtsstreit bei. Der Arbeitnehmer ficht die Kündigung zunächst durch Einreichung der Klage an. Im Anschluss wird das Verfahren eröffnet, in dem das Gericht prüft, ob die Verhältnismäßigkeit bei der Entlassung gewahrt oder ob bestimmte Aspekte nicht (ausreichend) berücksichtigt wurden. Ein Abfindungsvergleich führt dazu, dass das Verfahren endet, indem Arbeitnehmer sich gegen die Zahlung einer Geldsumme mit der Kündigung einverstanden erklären. Wichtig: Vergleiche können nur geschlossen werden, wenn das Verfahren bereits eröffnet wurde. Das Gericht schlägt also eine gütliche Einigung beider Parteien vor. Mit ihr wird das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter in der Regel weniger stark geschädigt als mit einen Urteilsspruch. 2Was ist zu tun, um eine Abfindung bei der Kündigung zu erhalten?Die Abfindung bei Kündigung ist ein probates Mittel, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren und das Image des Unternehmens nicht durch unzufriedene Mitarbeiter zu gefährden. Arbeitnehmer haben daher grundsätzlich gute Chancen, gegen eine Kündigung mit dem Ziel der Abfindung vorzugehen. Allerdings gibt es dabei einiges zu beachten. helpcheck empfiehlt grundsätzlich, sich für rechtliche Schritte gegen die Kündigung bei einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. So haben Sie die besten Chancen auf einen fairen Vergleich. Jetzt prüfenVoraussetzungen für eine AbfindungDas deutsche Arbeitsrecht sieht nur sehr wenige Fälle vor, in denen die Zahlung einer Abfindung bei Kündigung tatsächlich verpflichtend für den Arbeitgeber ist. Hier wurde bewusst eine Regelungslücke gelassen, um eine möglichst flexible Gestaltung solcher Leistungen zu ermöglichen. Unternehmen und Mitarbeiter sollen also nicht zu stark in ihrer Vertragsfreiheit eingeschränkt werden. Die Voraussetzungen für eine Abfindung sind daher sehr allgemein:
Grundsätzlich lässt sich also sagen, dass die Kündigung eine erhebliche Härte für den Mitarbeiter bedeuten muss und diese nur durch Zahlung einer angemessenen Abfindung aus der Welt geschafft werden kann. Haben Arbeitnehmer ihre Kündigung aber selbst verursacht oder den Anlass hierzu gegeben, etwa durch Straftaten am Arbeitsplatz oder grobe Verstöße gegen ihre vertraglichen Pflichten, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung. Gesetzliche Ansprüche auf eine Abfindung bei Kündigung spricht das KSchG Arbeitnehmern in folgenden Fällen zu:
In diesen Fällen haben Sie ebenfalls einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis durch das Arbeitsgericht auflösen lassen (§ 9 Abs.1 KSchG). Die Höhe der Abfindung bestimmt in diesem Fall das Gericht, wobei es sich zwischen einem und zwölf Bruttomonatsgehältern bewegen muss (§ 10 Abs.1 KSchG). Besteht der Arbeitsvertrag seit mindestens 20 Jahren, erhöht sich der Betrag auf bis zu 18 Monatsgehälter (§ 10 Abs.2 KSchG). Merke: „Bruttoverdienst“ bezeichnet den gesamten Barlohn und alle Zulagen, Zuschläge und sonstigen Leistungen wie Sachbezüge (Dienstwagen und Co.). Achtung: Fristen einhalten!Um gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit gerichtlichen Mitteln vorzugehen, müssen Sie die dreiwöchige Frist einhalten. Innerhalb dieser drei Wochen muss die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen (§ 4 Satz 1 KSchG). Dabei beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie das Kündigungsschreiben erhalten haben. In Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden, wenn Sie sie aus zwingenden Gründen nicht einhalten konnten. Ein solcher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn Sie die Kündigung wegen Abwesenheit im Unternehmen nicht zur Kenntnis nehmen konnten, zum Beispiel aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft oder ähnlichen Gründen (Hindernis). Wichtig: Sobald das Hindernis weggefallen ist, muss die Klage innerhalb von zwei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen (§ 5 Abs.2 KSchG). Insgesamt sechs Monate, nachdem die reguläre Klagefrist abgelaufen ist, ist die Anrufung des Arbeitsgerichts unabhängig von Verhinderungen unzulässig. Jetzt unseren Arbeitsrecht Newsletter abonnierenAls Arbeitnehmer ist es heutzutage unerlässlich seine Rechte zu kennen. Unser kostenloser Newsletter hält Sie bei allen wichtigen Themen rund um Ihre Rechte als Arbeitnehmer auf dem Laufenden. Danke für Ihre Anmeldung! Bitte bestätigen Sie diese noch mit einem Klick auf den Bestätigungslink, den wir Ihnen soeben per Mail zugeschickt haben. Oops! Leider ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen Sie es erneut. Ablauf des Verfahrens bei der KündigungsschutzklageDas Verfahren der Kündigungsschutzklage ist – wie gerichtliche Prozesse aller Art – minutiös im KSchG und anderen Rechtsvorschriften geregelt. Hier besteht also kein großer Spielraum, was Abweichungen vorn den Vorgaben angeht. Umso wichtiger ist es, diese einzuhalten, da die Klage sonst unwirksam und damit ohne Erfolgsaussichten zu verwerfen ist. Wichtige Eckpunkte im Überblick:
Besonderheiten bei der ÄnderungskündigungMit der Änderungskündigung bleibt das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen, etwa einer niedrigeren Entlohnung oder einem verminderten Arbeitsumfang bzw. einer Änderung des Arbeitsplatzes bestehen. Es handelt sich de facto um ein eine Kündigung des bestehenden Vertrags mit gleichzeitigem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen. Auch eine solche Änderungskündigung muss wirksam sein und einer rechtlichen Prüfung standhalten. Die Änderungen dürfen nicht sozial ungerechtfertigt sein (§ 2 KSchG). Hier bestehen dieselben gerichtlichen Prüfungsmöglichkeiten nach den Vorschriften des KSchG. Der wesentliche Unterschied zur vollständigen Entlassung besteht nur darin, dass die Folgen für den Arbeitnehmer im Regelfall weniger schwer wiegen. 3Abfindung bei ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber aushandelnArbeitsrechtlich wird bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung unterschieden. Rechtsgrundlagen sind §§ 622 bis 626 BGB. Der entscheidende Unterschied ist, dass bei der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten bestimmte Fristen einzuhalten sind. Stellen Sie sich geschickt an, können Sie bezüglich der Abfindung bei Kündigung hier einiges aushandeln: Abfindung bei personenbedingter KündigungBei der personenbedingten Kündigung müssen die Gründe in der Person des Arbeitnehmers und nicht etwa in dessen Verhalten liegen. Häufig geben hier lange Krankheitszeiten den entsprechenden Ausschlag, weil besonders kleine Betriebe von Ausfällen schwer getroffen werden können. Der Gesetzgeber schreibt aber auch hier klare Rahmenbedingungen vor. Eine Entlassung ist nur dann zulässig, wenn die personenbedingten Gründe voraussichtlich dauerhaft bestehen bleiben (Prognose). Eine Abfindung bei personenbedingten Kündigungen ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit Verhandlungssache. Viele Arbeitgeber bieten sie von sich aus an, um langen Rechtsstreitigkeiten und den entsprechenden Kosten zu entgehen. Dazu wird die Abfindung mit der Bedingung verbunden, keine Kündigungsschutzklage einzureichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dieses Angebot durchaus annehmen, sollte aber auf diese Punkte achten:
Lassen Sie die Abfindung bei personenbedingter Kündigung durch einen erfahrenen helpcheck-Partneranwalt prüfen. Er kann Ihnen eine umfassende Einschätzung zu den Erfolgsaussichten einer Klage und zur Angemessenheit der Abfindungshöhe geben! Jetzt prüfenAbfindung bei betriebsbedingter KündigungAnders als bei den übrigen Formen der ordentlichen Kündigung bestehen für betriebsbedingte Kündigungen klare Regeln, was Art und Höhe der Abfindung angeht. Die Besonderheiten haben wir im ersten Abschnitt dieses Artikels bereits ausführlicher beleuchtet. Die gesetzlichen Ansprüche sind immer das Minimum. Vereinbarungen über eine höhere Abfindung bei Kündigung sind natürlich ebenso wirksam und sorgen dafür, dass das Gesetz insoweit nicht mehr als Maßstab gilt. Hier ersetzt die vertragliche Vereinbarung dann als sogenannter „lex specialis“ die Regelung im KSchG. Abfindung bei verhaltensbedingter KündigungEine verhaltensbedingte Kündigung darf der Arbeitgeber aussprechen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie für eine Beschäftigung im Unternehmen nicht (länger) geeignet sind. Abhängig von Art und Schwere des Vergehens kann die Kündigung dabei ordentlich – unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen – oder außerordentlich, also fristlos ausgesprochen werden. Auf letzteres gehen wir im nächsten Abschnitt noch genauer ein. Hier steht also ein konkretes Fehlverhalten im Mittelpunkt. Während leichtere Vergehen, etwa ein regelmäßiges Zuspätkommen, keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss bei schweren Pflichtverstößen wie Straftaten mit dieser gerechnet werden. In besonders gravierenden Fällen, in denen angezeigt ist, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden, darf der Arbeitgeber sogar auf die sonst notwendige Abmahnung verzichten (§§ 626 Abs.1 und 314 Abs.1 Satz 3 BGB). Ist die Abfindung bei Kündigung nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird es im Regelfall schwer, sich mit dem Arbeitgeber auf eine entsprechende Zahlung zu einigen. Schließlich hat der Arbeitnehmer hier mit seinem (wiederholten) Fehlverhalten dafür gesorgt, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr länger besteht.
4Abfindung bei außerordentlicher – fristloser – KündigungEine außerordentliche Kündigung, bei der nahezu alle Vorschriften über den Kündigungsschutz nicht mehr greifen, darf der Arbeitgeber wegen der schweren Folgen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in absoluten Ausnahmefällen aussprechen. Einige Beispiele, in denen die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist:
Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass hier ein so grober Pflichtverstoß vorliegt, dass erst einmal keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Auch ist eine Abfindung bei fristloser Kündigung nur in absoluten, seltenen Ausnahmefällen denkbar. Unser Tipp: Bevor Sie an eine Abfindung denken, greifen Sie am besten die fristlose Kündigung selbst an. Unsere spezialisierten helpcheck-Kooperationsanwälte stehen Ihnen hier mit umfangreichen Fachkenntnissen zur Seite. 5Abfindung bei eigener Kündigung: Was, wenn Arbeitnehmer von sich aus kündigen?Eine Abfindung bei eigener Kündigung, also durch Sie als Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen, ist ebenso unwahrscheinlich wie ein Anspruch bei fristloser Auflösung des Arbeitsvertrags. Das gilt besonders, wenn Sie kündigen, um
Allerdings gibt es bei der sogenannten Eigenkündigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas mehr Möglichkeiten, doch eine Abfindung zu erhalten. Das ist immer dann der Fall, wenn die Entlassung eben nicht vollständig aus eigenem Interesse erfolgt, sondern durch äußere Einflüsse mitverursacht wird. Übrigens: Auch Beschäftigte können ihren Arbeitsvertrag fristlos kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Möglichkeiten, eine Abfindung bei eigener Kündigung des Jobs zu erhalten, bestehen etwa in folgenden Fällen:
a) Er kann betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Hier ergibt sich der Abfindungsanspruch aus dem KSchG. b) Er kann mit dem Betriebsrat einen Sozialplan erstellen. Dieser sieht eine gestaffelte Abfindungsleistung nach bestimmten Kriterien, etwa Unterhaltsverpflichtungen und Betriebszugehörigkeit, vor. c) Er kann Ihnen naheliegen, selbst zu kündigen. d) Er kann Ihnen eine Aufhebungsvereinbarung vorlegen. Fall c) ist dabei der für die Abfindung bei Kündigung relevante. Denn auch hier werden Sie indirekt dazu genötigt, Ihr Beschäftigungsverhältnis aufzulösen und handeln daher nicht mehr aus völlig freien Stücken. 6Abfindung bei Kündigung mit Schwerbehinderung: Besondere SchutzvorschriftenMenschen mit Behinderung sind je nach Art der Einschränkung ganz oder teilweise an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert. Daher sehen diverse Gesetze einen Ausgleich für die geistigen oder körperlichen Einschränkungen vor. Ein Auszug:
Auch das Arbeitsrecht sieht einen besonderen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung vor. Da es schlichtweg unfair wäre, alle auf eine Stufe zu stellen, gibt es den Grad der Behinderung. Er gibt an, wie schwer die Einschränkungen im Einzelfall sind. Schwerbehinderte genießen einen ausgeprägten Kündigungsschutz. Sie können nur entlassen werden, wenn Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung darüber informiert und angehört wurden. Außerdem benötigt das Unternehmen die Zustimmung des Integrationsamts, das über die Kündigungsgründe informiert werden muss (§ 170 Abs.1 SGB IX). Die Kündigungsfrist beträgt bei Schwerbehinderten unabhängig vom Vorfall immer mindestens vier Wochen. Die Abfindung kann bei Kündigung eines Schwerbehinderten einen angemessenen Ausgleich darstellen. Sie ist unter besonderer Berücksichtigung der Einschränkungen im täglichen Leben zu bemessen, wobei Gerichte hier einen strengen Maßstab anlegen. Sie wurden als Schwerbehinderter gekündigt oder Ihnen wurde die Entlassung angekündigt? Gehen Sie dagegen vor! Die helpcheck-Partneranwälte holen nach einer intensiven Prüfung des Falls alle denkbaren Leistungen für Sie heraus. Jetzt prüfen7Höhe der Abfindung bei Kündigung berechnen: Regel- und besondere LeistungenDie Berechnung der Höhe einer Abfindung bei Kündigung ist immer eine Einzelfallentscheidung und kann nicht pauschal durchgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass gesetzliche Bestimmungen immer die Mindestleistung vorgeben und Vereinbarungen, nach denen Ihnen eine höhere Abfindung zusteht, stets als wirksam anzusehen sind. Die gesetzliche RegelabfindungWie hoch die gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung ausfällt, ist in den §§ 1a und 10 KSchG ausführlich geregelt. Diese Aspekte haben wir im ersten Teil des Ratgebers bereits umfassend beleuchtet. Dennoch empfehlen wir, sich auch bei sonstigen (freiwilligen) Abfindungen an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren. Der so ermittelte Betrag kann als Grundsumme gesehen und durch weitere Leistungen, etwa wegen einer vorzeitigen Kündigung ohne Einhaltung der entsprechenden Fristen, ergänzt werden. Auch die ständige Rechtssprechung richtet sich bei der Angemessenheitsprüfung gerne nach den Vorgaben des KSchG. Rechner: Wie viele Abfindung erhalte ich?Wegen der Komplexität der Berechnung einer Abfindung bei Kündigung können wir keine konkreten Angaben zur Höhe machen oder einen Rechner bereitstellen. Die spezialisierten helpcheck-Partneranwälte beschäftigen sich gerne mit Ihrem Fall und ermitteln im gemeinsamen Gespräch die konkrete Forderung gegen Ihren Arbeitgeber. 8Die steuerliche Behandlung von Abfindungen: Welche Vorschriften gelten?Das deutsche Steuerrecht – genauer das Einkommensteuergesetz (EStG) – sieht keine einheitliche Behandlung von Abfindungen vor. Vielmehr kommt es auf den konkreten Einzelfall, also die Art der Auszahlung und die Höhe der erhaltenen Abfindung, an. Brutto oder Netto?Grundsatz: Abfindungen sind nachträgliche Einnahmen, also solche aus einem früheren Dienstverhältnis (§ 24 Nr.1 oder Nr.2 EStG). Damit gehören sie zu den nichtselbstständigen Einkünften und sind voll zu versteuern. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine Abfindung kann unter den Voraussetzungen des § 34 Abs.2 Nr.2 EStG auch als „außerordentliche Einkunftsquelle“ behandelt und so ermäßigt besteuert werden. Diese sogenannte „Fünftelregelung“ sorgt dafür, dass die Einkünfte fiktiv auf fünf Jahre verteilt werden, auch wenn sie in einem Jahr und auf einmal zugeflossen sind. So zahlen Sie insgesamt weniger Steuern, da sich der Steuersatz im Jahr der Auszahlung nicht progressiv erhöht. Die Voraussetzungen:
Fallen Sozialabgaben an?Kurze Frage, kurze Antwort: Nein. Nach § 14 Abs.1 SGB IV, in dem der Begriff der „beitragspflichtigen Einnahmen“ definiert wird, handelt es sich bei einer Abfindung gerade nicht um eine Gegenleistung für geleistete Arbeit. Vielmehr liegt eine Entschädigung für entgangene Einnahmen in der Zukunft vor. Die Rechtsfolge dieser Regelung ist, dass von einer Abfindung lediglich Einkommensteuer, aber keine Sozialabgaben abgezogen werden. 9Welche Auswirkung hat die Abfindung bei Kündigung auf das Arbeitslosengeld?Als Arbeitnehmer müssen Sie sich bezüglich des Arbeitslosengeldes I keine Gedanken um eine mit dem Arbeitgeber ausgehandelte oder Ihnen gesetzlich zustehende Abfindung machen. Denn eine Abfindungszahlung wird unabhängig von ihrer Höhe nicht auf das Arbeitslosengeld oder andere Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet. Aber: Eine Relevanz hat die Kündigung selbst. Zum einen spielt der Kündigungsgrund eine Rolle, zum anderen kommt es auf die Einhaltung der Kündigungsfrist an:
Beispiel: Sie sind als Arbeitnehmer seit zehn Jahren bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt, wodurch die Kündigungsfrist vier Monate beträgt (§ 622 Abs.2 Nr.4 BGB). Schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Auflösungsvereinbarung, die vorsieht, dass Sie in zwei Monaten den Betrieb verlassen und im Gegenzug eine Abfindung erhalten, stehen Ihnen für die übrigen zwei Monate keine Arbeitslosenleistungen zu. 10Verbessern Sie Ihre Chancen: Vertrauen Sie auf die helpcheck-Rechtsberatung!Die komplexe Materie des Arbeitsrechts sorgt dafür, dass es auf der einen Seite diverse Fallstricke, auf der anderen Seite aber auch attraktive Chancen gibt – selbst bei einer Kündigung. Mit den erfahrenen Kooperationsanwälten von helpcheck machen Sie alle verfügbaren Rechte geltend und erhalten die bestmögliche Abfindung nach einer Kündigung. Dabei zahlen Sie nur ein Honorar, wenn das Verfahren zu Ihren Gunsten ausgeht – unser Qualitätsversprechen! Wann steht mir bei Kündigung eine Abfindung zu?Die betriebsbedingte Abfindung kann vom Arbeitnehmer nur beansprucht werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen: Die Kündigung wurde ausdrücklich auf dringende betriebliche Gründe gestützt. Der Arbeitnehmer darf innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben haben.
In welchen Fällen gibt es eine Abfindung?Ein Abfindungsanspruch besteht nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt oder mit dem Betriebsrat ein sogenannter Sozialplan vereinbart wird. Außerhalb dieser Rahmenbedingungen haben Arbeitnehmer kein gesetzlich im Arbeitsrecht verankertes Recht auf eine Abfindung.
Wann gibt es keine Abfindung bei Kündigung?Es ist zwar gängige Praxis, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern bei Kündigungen Abfindungen zahlen, ein genereller gesetzlicher Anspruch darauf existiert aber nicht. In den meisten Fällen wird die Abfindung vom Arbeitgeber freiwillig oder nach gerichtlicher Entscheidung gezahlt.
Wie kann ich kündigen und Abfindung bekommen?Hat der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitnehmers veranlasst, kann der Arbeitnehmer trotz Eigenkündigung eine Abfindung nach Sozialplan verlangen. Der Grund dafür ist, dass Betriebsparteien an den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Betriebsverfassungsgesetz (§ 75 BetrVG) gebunden sind.
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