Wie wollen Sie zeit.de nutzen?Um der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.
Besuchen Sie zeit.de wie gewohnt mit Werbung und Tracking. Ihre Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.
zeit.de Pur - werbefrei lesenNutzen Sie zeit.de nahezu ohne Werbung und ohne Werbetracking. zeit.de Pur - werbefrei lesen: Jetzt abonnieren Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt – schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht. AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert.
Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken. (Az: 2 BvE 2/20) Einen zusätzlichen Kandidaten für den Posten des Vize-Präsidents im Bundestag wollte ein AfD-Angeordneter mit einem persönlichen Vorschlag aufstellen, ohne Erfolg. Beitragslänge:1 minDatum:22.03.2022Jacobi und ursprünglich auch die AfD wollten erreichen, dass spätestens im zweiten Wahlgang auch einzelne Abgeordnete ein Vorschlagsrecht für die Vizeposten haben. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass der Bundestag dieses Vorschlagsrecht auf die Fraktionen beschränken durfte. Entsprechende Eilanträge auch der AfD-Bundestagsfraktion hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 als unzulässig und unzureichend begründet abgewiesen. Am Dienstag erlitt die AfD gleich zwei Schlappen vor dem Bundesverfassungsgericht:
Bundestagspräsidium - Karlsruhe weist Klage der AfD-Fraktion abDie AfD-Fraktion ist als einzige Fraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Der Versuch, das auf juristischem Weg vor dem Bundesverfassungsgericht zu ändern, scheiterte. König: "Verfassungsrechtlich hinreichend legitimiert"Vizegerichtspräsidentin Doris König sagte bei der Urteilsverkündung, der Bundestag dürfe Abgeordnetenrechte nur einschränken, "wenn dies zur effektiven Aufgabenerfüllung oder zum Schutz sonstiger gleichwertiger Verfassungsgüter geeignet, erforderlich und angemessen ist". In dem Fall hier sei die Einschränkung des Vorschlagsrechts "verfassungsrechtlich hinreichend legitimiert". Scheitern im Oktober 2017 als UrsacheHintergrund des Verfahrens war das Scheitern des AfD-Kandidaten bei der Verteilung der Vize-Posten des Bundestags im Oktober 2017. Auch im neuen Bundestag schlug die AfD vergeblich einen Kandidaten für den Stellvertreterposten vor. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 besetzt die AfD als einzige Fraktion keinen Posten im Präsidium. Die anderen Parteien haben sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten durchfallen lassen. Zur Frage, ob das rechtens ist, ist noch ein zweites Verfahren in Karlsruhe anhängig. Der Abgeordnete Fabian Jacobi wollte durch seinen Vorschlag einen zweiten AfD-Kandidaten ins Spiel bringen. Bei einer Stichwahl in einem dritten Wahlgang hätten dann die AfD-Stimmen gereicht.
Nachrichten | Thema - AfDDie AfD ist eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Streit gibt es darüber, ob sie eine rechtsextremistische Partei ist. News und Hintergründe zur AfD... VorsichtDu bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich? Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek. |
Afd scheitert in karlsruhe mit eilantrag zu bundestagspräsidium
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 membukakan Inc.
