Über uns Die Deutschen Gesundheits Nachrichten erscheinen im Verlag der Blogform Social Media GmbH. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent zur schwedischen Verlagsgruppe Bonnier Business Press. 49 Prozent hält die in Berlin ansässige Blogform Verlags Gesellschaft mbH. Bonnier Business Press zählt zu den führenden Fachverlagen in Europa und gibt unter anderem die schwedische Zeitung
Dagens Industri heraus. Zum Verlagshaus Bonnier AB gehören unter anderem die Zeitungen Expressen und Dagens Nyheter. Bonnier ist außerdem einer der größten Buchverleger Europas. Alle Bonnier-Publikationen hier. Das Board der Blogform Social Media GmbH: Karmo Kaas-Lutsberg (Vorsitz);
Hartmut Jedicke. Bonniers publizistische Ausrichtung – hier (englisch). Redaktionelle Linie: Die Deutschen Gesundheits Nachrichten berichten journalistisch unabhängig und verständlich über Entwicklungen in Gesundheit, Gesundheitswirtschaft und
Gesundheitspolitik. Globale Zusammenhänge, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Deutschland haben, werden aufgezeigt und sind Teil der Analysen, Interviews, Exklusiv-Berichte und aktuellen Nachrichten. Die Deutschen Gesundheits Nachrichten folgen in ihrer Berichterstattung den publizistischen Grundsätzen des Deutschen Presserats (Pressekodex). Rechtshinweis © Copyright BF Blogform Social Media GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Der
Inhalt dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste, Internet und Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM usw. dürfen, auch auszugsweise, nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch BF Blogform Social Media GmbH erfolgen. Eine kommerzielle Weitervermarktung des Inhalts ist untersagt. Eine Verwendung unter den Lizenzbedingungen der Creative Commons Lizenz ist möglich, wenn Texte auszugsweise veröffentlicht und auf den
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Verantwortung. Geschäftsführer: Peter Frankl BF Blogform Social Media GmbH Telefon: +49 (0) 30 / 810160-30 Das Impressum gilt auch für den Facebook-Auftritt der Deutschen Gesundheits Nachrichten (www.facebook.com/deutschegesundheitsnachrichten) AGB –
Allgemein
Ansprechpartner Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Nutzung unserer Website und anderer Leistungen und Produkte ist die BF Blogform Social Media GmbH So können Sie uns kontaktieren: Postalisch Telefonisch E-Mail Regelungen Unsere Regelungen geltend für alle Leistungs- und Lieferbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Ergänzende, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Regelungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen eines Kunden eine Leistung oder Lieferung erbringen. Bestellungen Sie können unsere Produkte per online, per E-Mail oder telefonisch bestellen. Wenden Sie sich dafür einfach an unseren Leserservice. Ihre Bestellungen werden per E-Mail bestätigt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit dieser Auftragsbestätigung zustande. Für unsere verschiedenen Produkte und Leistungen können gesonderte Bedingungen gelten, die Sie in den spezifischen Bedingungen zu den einzelnen Produkten nachlesen können. Rechtliche Hinweise zu unseren Inhalten Die von uns veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das betrifft insbesondere die veröffentlichten Artikel. Einzelne Textpassagen daraus dürfen auszugsweise im Rahmen des Zitatrechts verwendet werden, wenn dabei eine Quellenangabe in Form eines Links auf den Originalartikel erfolgt. Eine weitere Nutzung unserer Inhalte bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung im Voraus. BF Blogform Social Media GmbH haftet nicht für unverlangt eingesandte Inhalte, Manuskripte und Fotos. Nachrichtenagenturen: Deutsche Presse Agentur (dpa) Bildquellenhinweis: Die Deutschen Gesundheits Nachrichten verwenden unter anderem Bildmaterial von der Agentur dpa sowie von Laurence Chaperon. Bilder aus anderen Quellen sowie solche, die unter einer Creative Commons Lizenz stehen, sind entsprechend gekennzeichnet. Verfügbarkeit von Produkten und Leistungen Die DGN bzw. unsere Leistungen basieren auf aktueller rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen des Internets. Auf diesem Grund können wir keine Haftung für die ungestörte Verfügbarkeit der DGN übernehmen. Eine Haftung für Zugangsstörungen, Datenverluste oder sonstigen Beeinträchtigungen schließen wir aus – soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Natürlich haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sollten wir uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verhalten, wenn eine Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben vorliegt, ebenso in Fällen zwingender angeordneter Haftung (Produkthaftungsgesetz, etc.). In allen anderen Fällen haften die DGN nur, sollten wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Der Schadenersatzanspruch ist dann auf typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Datenverluste ist in jedem Fall ausgeschlossen. Datenschutz und Privatsphäre BF Blogform Social Media GmbH bzw. die DGN nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Mehr dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Bei Fragen zum Datenschutz sind wir z.B. per Email an erreichbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in den Deutschen Mittelstands Nachrichten | BF Blogform Social Media GmbH 1. Vertragsgegenstand / Begriffsbestimmungen (1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten der BF Blogform Social Media GmbH (nachfolgend gemeinsam „Werbefläche“ genannt), insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. (2) „Werbekunde“ ist diejenige Person oder das Unternehmen, für die die BF Blogform Social Media GmbH (nachfolgend „BF“ genannt) Werbemittel in ihren Angeboten platzieren soll. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt. (3) Ein „Werbemittel“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Werbematerialien, die der Werbekunde BF zur Platzierung auf den Werbeplätzen zur Verfügung stellt. Diese können zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: – aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner), – aus einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung mittels einer vom Werbekunden genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Werbekunden liegen (z.B. Link). 2. Vertragsschluss (1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch die Auftragsbestätigung (schriftlich oder per Email) zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Vereinbarung gedeutet werden. (2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit der Werbeagentur zustande. Soll ein Werbetreibender Werbekunde werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. BF sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. (3) Die AGB der BF für Werbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags geltenden Fassung. (4) Der Werbekunde hat BF jede Änderung seiner Firma, Ansprechpartner, Anschrift oder von sonstigen Kontaktinformationen (Tel., Fax, E-Mail etc.) umgehend, spätestens binnen 5 Werktagen per Brief, Fax oder per Email anzuzeigen. (5) Der Werbekunde ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag gegenüber der BF (d.h. die gebuchten Werbeflächen) auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BF vorliegt. (6) Für den Werbeauftrag sowie für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen BF und dem Werbekunden gelten neben der Auftragsbestätigung ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von BF, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Werbekunden ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn BF solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Werbekunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 3. Werbeschaltung (1) BF wird das vom Werbekunden zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Werbefläche für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) auf der vertraglich festgelegten Werbefläche platzieren. (2) BF wird den Werbekunden über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten AdImpressions und/oder AdClicks in einem durch BF vorgegebenen Format berichten. Sollten andere Messmethoden gewünscht werden, ist dies vor Anzeigenschaltung zu vereinbaren. Eine unangemeldete Messung des Werbekunden ist unzulässig. (3) Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen. (4) Der Werbekunde hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbefläche an einer bestimmten Position der jeweiligen Werbefläche sowie auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Werbefläche. Eine Umplatzierung der Werbefläche innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Werbefläche ausgeübt wird. Die buchbaren Werbeformen und Platzierungen beinhalten keine Garantie auf eine Darstellung im unmittelbar sichtbaren Bereich (first screen). Die in der Preisliste genannten TKPs beziehen sich auf Auslieferungen sowohl im sichtbaren als auch im nicht sichtbaren Bereich. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Sofern BF eine Darstellung im sichtbaren Bereich garantiert, ist der Kunde zur Zahlung eines Aufschlags verpflichtet. (5) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbung nach erstmaliger Schaltung zu prüfen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. (6) Soweit die Werbemittel nicht offensichtlich als Werbung erkennbar sind, ist BF berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie als solche kenntlich zu machen oder zu verlangen, dass der Werbekunde eine entsprechende Kennzeichnung vornimmt. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Werbemittel mit dem Wort „Anzeige“ zu kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. 4. Abwicklungsfrist Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so hat der Abruf innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss zu erfolgen. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt. 5. Nachlasserstattung Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die BF nicht zu vertreten hat, so hat der Werbekunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Differenzbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der BF zu erstatten. 6. Datenanlieferung / Einbindungsnachweis (1) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbemittel bei Standardwerbeformen bis spätestens drei Werktage, bei Sonderwerbeformen und RichMedia-Formaten bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin in vollständiger, einwandfreier und in zur Schaltung geeigneter Form anzuliefern. (2) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder unterbliebener Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Im Falle der Einbindung von Werbeschaltungen auf Basis von AdImpressions kann BF die bereits gelieferte Menge an AdImpressions durch Einbindung eines 1×1-Pixels nachweisen. (3) BF ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Werbekunden zurückzuliefern, besteht jedoch nicht. (4) Kosten der BF für vom Werbekunden gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Werbekunde zu tragen. 7. Ablehnungsbefugnis (1) BF behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus wichtigem Grund wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, gegen die in Ziffer 9 genannten Garantien verstößt oder die Veröffentlichung für BF unzumutbar ist. (2) BF kann ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Werbekunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden. (3) BF wird den Werbekunden über eine Ablehnung oder Sperrung sowie die Gründe hierfür informieren. Dem Werbekunden steht es frei, BF ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches dem in Abs. 1 und Ziffer 9 genannten Anforderungen entspricht, bzw. den rechtmäßigen Zustand der verlinkten Zielseite herzustellen. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Werbekunden. 8. Rechtegewährleistung (1) Der Werbekunde garantiert, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Werbekunde garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird, – keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- -oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder – nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) – Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk der BF (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder einzelne Betreiber oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen. (2) Der Werbekunde überträgt BF den für die Durchführung des Werbeauftrages erforderlichen zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränkte Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige sui generis Schutzrechte. Darüber hinaus ist BF berechtigt, die vorgenannten Rechte zum Zwecke der Eigenwerbung (z.B. Pressemitteilungen und Präsentationen) auch vor und nach Ausführung des Werbeauftrags auszuüben. (3) Der Werbekunde stellt BF auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der ihm überlassenen und veröffentlichten Werbemittel und der Seiten, auf die durch einen Link über die Werbemittel verwiesen wird, geltend gemacht werden. Das gilt insbesondere in Bezug auf die in Abs. 1 abgegebenen Garantien und mögliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die der BF aufgrund datenschutzrechtlicher Auflagen entstehen. Ferner wird BF von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Werbekunde ist verpflichtet, BF für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. 9. Gewährleistung der BF (1) BF gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Werbekunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten. Insbesondere sind dem Werbekunden die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt: – Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche, – Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche, – Zeiten, in denen die Seiten von BF aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von BF liegen, vom Netz genommen werden müssen, bis ein reibungsloser Betrieb wieder gewährleistet werden kann, z.B. wegen Hackangriffen, höherer Gewalt, Streiks, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern, von deren Leistung der Betrieb von BF abhängt), – Ausfallzeiten oder Störungszeiten des AdServers von bis zu 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung. – Ebenso ist dem Werbekunden bekannt, dass Fehler in der Darstellung des Werbemittels nicht vorliegen, wenn – durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Software und/oder Hardware (z.B. Browser) oder – durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder – durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern) – durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder – durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über den vorgenannten Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Werbekunden für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. (2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Werbekunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt BF eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Werbekunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. (3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Werbekunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Werbekunde nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist. 10. Leistungsstörungen Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die BF nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von BF bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Werbekunde hierüber informiert. 11. Haftung – BF haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; – dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit und Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 12. Preisliste (1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Nicht-Unternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für von BF bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von BF mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Werbekunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. (2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten der BF zu halten. Die von BF gewährte Abschlussprovision darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. 13. Zahlungsverzug (1) Die Rechnungsstellung erfolgt bei Werbeaufträgen mit einem Buchungszeitraum von einem oder zwei Erscheinungsmonaten nach Ende des Buchungszeitraums. Bei Werbeaufträgen mit einer Dauer von mehr als zwei Erscheinungsmonaten erfolgt eine monatliche abschlagsweise Rechnungsstellung anteilig für die bereits erbrachten Leistungen; die Schlussrechnung erfolgt nach Ende des Buchungszeitraumes. Auf Wunsch erfolgt die Rechnungsstellung auch vorab. (2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und Einziehungskosten berechnet. BF kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen. (3) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Werbekunden, Sitz des Werbekunden im Ausland oder einem Erstauftrag durch den Werbekunden berechtigen BF, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen von Werbemitteln oder weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 14. Stornierung von Aufträgen (1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email bei BF eingehen. Bei einer Stornierung bis spätestens 5 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Werbekunden keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden grundsätzlich pauschal mit einer Aufwandsentschädigung von 50% des stornierten Auftragsvolumens berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 50% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Dem Werbekunden bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder kein geringerer Aufwand entstanden ist. Der BF bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden. (2) BF wird sich dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat. 15. Datenschutz / Vertragsstrafe bei unrechtmäßiger Nutzung (1) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. (2) Sofern beim Werbekunden anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote der BF ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Werbekunde diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Werbeflächen der BF generiert worden sind. (3) Darüber hinaus ist dem Werbekunden – vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 9 Absatz 4 – eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm für Werbeflächen der BF ausgelieferten Werbemittel untersagt. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot der BF und deren weitere Nutzung. (4) Setzt der Werbekunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Werbeflächen der BF Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält. (5) Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus vorgenannten Absätzen (3) bis (5) zahlt der Werbekunde an BF eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Nimmt BF die Leistung an und wird darüber eine Schlussrechnung erstellt, so bleibt die Geltendmachung der Vertragsstrafe der BF bis spätestens zur Geltendmachung dieser Schlussrechnung vorbehalten. 16. Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort ist Berlin. (2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Berlin. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Werbekunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Werbekunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Berlin vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. (3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 – CISG) ist ausgeschlossen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft. |
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