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Landtagswahlen im Osten:DDR-Oppositionelle werfen AfD "Geschichtslüge" vor

20. August 2019, 13:59 Uhr

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Mit Parolen wie "Hol dir dein Land zurück - vollende die Wende" polarisiert die AfD. Hier im Bild der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz - ein gebürtiger Münchner.

(Foto: dpa)

  • Die AfD tritt im Wahlkampf in Ostdeutschland als Erbin der Revolution von 1989 auf. Die Wende solle vollendet werden, heißt es etwa in Brandenburg.
  • Gegen diese Darstellung wehren sich DDR-Oppositionelle in einem offenen Brief.
  • "Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie", schreiben die Verfasser.

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche prominente Akteure der Wende von 1989 gegen den Wahlkampf der AfD. Mehr als 100 frühere DDR-Oppositionelle werfen in einer gemeinsamen Erklärung der AfD den Missbrauch der friedlichen Revolution vor. Mit Parolen wie "Vollende die Wende" unterstelle die AfD, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen und behaupte zugleich, in der Bundesrepublik herrschten heute ähnliche Verhältnisse wie in der DDR, heißt es in der Erklärung unter dem Titel "Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf".

Damit verbreite die Partei eine "Geschichtslüge". "Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie", heißt es. Wer diese Unterschiede nicht anerkenne, verharmlose die SED-Diktatur: "Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte. Wir lehnen Parolen wie: 'Hol dir dein Land zurück - vollende die Wende!', die etwa die Brandenburger AfD im Wahlkampf einsetzt, ab. Das ist bereits unser Land!"

Erstunterzeichner der Erklärung sind unter anderem die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Grünen-Politiker Werner Schulz, der Bürgerrechtler Gerd Poppe, die Regisseurin Freya Klier, Frank Ebert von der Robert-Havemann-Gesellschaft und Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig.

Weiter heißt es: "Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir haben ein Land, in dem noch viel zu ändern und zu verbessern ist. Das ist in der Demokratie immer so. Demokratie ist anstrengend, weil viele Interessen um den besten Weg gemeinsam ringen." Um die Gesellschaft zu verbessern, brauche es keine Spalterpartei wie die AfD: "Spaltung hatten wir in Deutschland lange genug!"

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem auch von dem Theologen Richard Schröder, dem Schauspieler Jan Josef Liefers, dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, dem Schriftsteller Marko Martin, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, und der früheren Berliner Pröpstin Friederike von Kirchbach.

Deutschland Sachsen-Wahl

Hinter dem AfD-Erfolg steckt viel DDR-Nostalgie

Veröffentlicht am 01.09.2014 | Lesedauer: 3 Minuten

Quelle: Infografik Die Welt

Die AfD stößt in Sachsen in eine konservative Lücke der Parteienlandschaft. Die Konservativen erhalten viele Stimmen einstiger CDU-Wähler. Groß ist ihr Erfolg auch bei DDR-Nostalgikern.

Die Alternative für Deutschland (AfD) stößt offenbar erfolgreich in eine konservative Lücke in der Parteienlandschaft. Das legt ein Blick auf die Wählerwanderungen in Sachsen nahe.

Die Statistik von ARD und Infratest Dimap zeigt, dass die AfD, die am Sonntag auf Anhieb auf fast zehn Prozent schoss, rund 35.000 Wähler von der CDU zu sich herüberziehen konnte. Insgesamt sind das knapp über 20 Prozent aller Wähler der Partei, die im Wahlprogramm unter anderem „Integrationsfolklore“ und „Parallelgesellschaften“ kritisiert hatte.

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke sieht seine Partei nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament endgültig in der Parteienlandschaft etabliert. Einen ersten großen Erfolg hatte die Partei im Mai bei der Europawahl erzielt. Die AfD hofft nun darauf, sich langfristig als Alternative rechts von der Union zu etablieren. Auch bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg hofft sie auf den Einzug in die Parlamente.

Union streitet über Position der Mitte

Vor allem in der Union könnte der anhaltende AfD-Erfolg für weitere Debatten sorgen. Seit dem Aufkommen der Partei fragen sich vor allem konservative Unionspolitiker, ob CDU und CSU zu stark die Mitte der Gesellschaft ansprechen – und rechts davon Platz für eine neue konservative Partei entstehen lassen. Dieser Richtungsstreit wird nach dem starken Ergebnis in Sachsen wohl erneut Fahrt aufnehmen.

Quelle: Infografik Die Welt

Insgesamt erhielt die AfD aus allen Lagern Zuspruch, ein typisches Phänomen bei Protestparteien. 18.000 Wähler kamen von der FDP, 17.000 von der Linken, 16.000 von der NPD, 9000 von der SPD, 2000 von den Grünen. Von anderen Parteien kamen 40.000 Stimmen. Außerdem machten 15.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei der neuen Partei.

Durchaus gemischt sind auch die Beweggründe, aus denen Wähler in Sachsen für die AfD gestimmt haben. 89 Prozent der AfD-Wähler erklärten, die Partei löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen. Aus dieser Antwort spricht vor allem der Protestwähler. 75 Prozent befürworteten, dass es „eine Partei gibt, die sich gegen den Euro ausspricht“.

Lob für Orientierung an „guter“ DDR-Politik

Offenbar hat die neue Partei auch für viele DDR-Nostalgiker die richtigen Töne angeschlagen. Insgesamt 47 Prozent der AfD-Wähler gaben an, dass die Partei „viele gute Dinge“ anspreche, „die es in der DDR gab“. Neben der Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten oder Formulierungen wie „keine Unterstützung für Integrationsfolklore“ findet sich im Landtagswahl-Programm die lobende Erwähnung von berufsnahen Schülerpraktika „analog zum DDR-Schulsystem“.

Auch über die Parteilager hinweg erhielt die AfD Zuspruch. 62 Prozent der Bevölkerung in Sachsen erklärten laut Umfrage, sie fänden es „gut“, dass sich die AfD „für Familien mit vielen Kindern“ einsetze. Noch 54 Prozent aller Befragten sagten, die Partei löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen. Eine inhaltliche Nähe zur NPD sehen nicht wenige Sachsen. 36 Prozent gaben an, die AfD sei „in vielen Fragen auf einer Linie mit der NPD“.

Die AfD wurde erst im Februar 2013 gegründet. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke war zuvor 33 Jahre Mitglied der CDU. Das große Thema der Partei war zunächst die Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Lucke ist das Gesicht der Partei, die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry neben ihm Bundessprecherin.

Ist die AfD wirklich so rechts?

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet.

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Wer ist der Vorsitzende von der AfD?

Weidel ist seit dem 30. September 2021 in einer Doppelspitze mit Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und seit dem 18. Juni 2022 ebenfalls mit Chrupalla Bundessprecherin ihrer Partei.

Wo ist die AfD gegründet worden?

6. Februar 2013, Oberursel, DeutschlandAlternative für Deutschland / Gründungnull