Sind Sie gerade 18 Jahre alt geworden oder haben Sie sich vor Kurzem eingebürgert? Dann gehören Sie zu den rund 400 000 Personen, die am 20. Oktober zum ersten Mal an eidgenössischen Wahlen teilnehmen dürfen. Aber auch wenn Sie schon länger wahlberechtigt sind: Diese Anleitung soll Ihnen helfen, den Wahlzettel so auszufüllen, dass Ihre Stimme zählt. Egal ob links, Mitte oder rechts: Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten vier Jahren Entscheide treffen, die uns alle betreffen. Sorgen Sie dafür, dass es Frauen und Männer sind, die Ihre Meinung am besten vertreten! Walter Thurnherr Auf der Wahlplattform von Bund und Kantonen finden Sie WahlzettelVorgedruckte WahlzettelWahlzettel unverändert lassenWenn Sie den vorgedruckten Wahlzettel unverändert abgeben, erhält die Partei so viele Stimmen (Parteistimmen), wie Namen (Kandidatenstimmen) und leere Zeilen (Zusatzstimmen) aufgeführt sind. Wahlzettel verändern1. Streichen: Sie können vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten durchstreichen. Dadurch erhalten diese Personen keine Kandidatenstimme von Ihnen. Die nun leere Zeile gilt nur als Stimme für die Partei – es sei denn, sie schreiben einen andern Namen hin. 2. Kumulieren: Sie können einen vorgedruckten Namen (inkl. Kandidatennummer) handschriftlich einmal wiederholen. Dadurch erhält diese Person zwei Stimmen von Ihnen. Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf dem Wahlzettel aufgeführt werden. Gänsefüsschen und Vermerke wie «dito» sind ungültig. 3. Panaschieren: Sie können Kandidatinnen und Kandidaten anderer Listen auf Ihren Wahlzettel schreiben. Diese erhalten somit Ihre Kandidatenstimme und deren Partei Ihre Parteistimme. ListenverbindungenParteien und politische Gruppierungen gehen Listen- und Unterlistenverbindungen ein, um ihre Wahlchancen zu verbessern. Bei der Auszählung werden die Stimmen, welche die Bündnispartner erhalten haben, zuerst addiert: So wird ermittelt, wie viele Mandate sie zusammen zugute haben. Anschliessend werden die gemeinsam eroberten Mandate nach den Proporzregeln auf die einzelnen Bündnispartner verteilt. Gewählt sind dann die Kandidierenden mit den meisten Stimmen. Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln vermerkt. Leere WahlzettelMit ParteibezeichnungWer einen leeren Wahlzettel benützt, kann oben die Bezeichnung und/oder die Nummer seiner bevorzugten Partei hinschreiben: Beides finden Sie auf den vorgedruckten Wahlzetteln. Unten auf die leeren Linien müssen Sie mindestens einen Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten notieren (inkl. Nummer). Leere Zeilen werden der oben hingeschriebenen Partei als Parteistimme angerechnet. Ohne ParteibezeichnungWenn Sie oben die Felder für die Parteibezeichnung und -nummer leer lassen, werden allfällige leere Zeilen keiner Partei zugerechnet: Diese Stimmen gehen verloren. ProporzIn den meisten Kantonen erfolgen die Nationalratswahlen nach dem Verhältniswahlrecht (Proporz): Zuerst werden die Mandate auf die kandidierenden Parteien verteilt, und zwar proportional zur Anzahl Stimmen, die sie erhalten haben (Kandidaten- plus Zusatzstimmen). Anschliessend werden die Mandate auf die kandidierenden Personen verteilt, die innerhalb der Listen am meisten Stimmen erzielt haben. StimmabgabeBrieflich
An der Urne
Online (steht für die eidgenössischen Wahlen nicht zur Verfügung)
ParlamentGrosse und kleine KammerDas Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat («grosse Kammer»: 200 Sitze) und dem Ständerat («kleine Kammer»: 46 Sitze). Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung der Schweiz. Der Ständerat repräsentiert die 26 Kantone. Die zwei Räte sind einander gleichgestellt: Alle Geschäfte werden sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat behandelt. Ihre Beschlüsse müssen übereinstimmen, damit sie in Kraft treten. Das Parlament...... beschliesst GesetzeDie Hauptaufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu erlassen. Es verabschiedet Verfassungsänderungen, die Volk und Ständen zum Entscheid vorgelegt werden und Bundesgesetze, gegen die das Referendum ergriffen werden kann. ... genehmigt das BudgetDas Parlament legt fest und kontrolliert, wofür die Einnahmen des Bundes verwendet werden: Für die AHV beispielsweise, für die Bildung, die Landesverteidigung, für den Verkehr, für die Landwirtschaft etc. ... wählt den BundesratAls «Vereinigte Bundesversammlung» wählen National- und Ständerat die sieben Mitglieder des Bundesrats, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte. SitzverteilungDer Nationalrat hat 200 Sitze. Diese werden nach der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Je grösser ein Kanton bevölkerungsmässig ist, desto mehr Sitze stehen ihm zu. Im Schnitt vertritt jedes Nationalratsmitglied rund 42 000 Einwohnerinnen und Einwohner. MajorzkantoneKantone, die aufgrund ihrer Bevölkerungszahl nur ein Mitglied in den Nationalrat entsenden können, wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter nach dem Majorzsystem: Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Anzahl Sitze im Nationalrat 2019–2023ParteienParteien engagieren sich auf allen politischen Ebenen: in den Gemeinden, in den Kantonen und auf Bundesebene. Sie tragen zur Meinungsbildung bei, rekrutieren Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter, ergreifen Initiativen und Referenden und haben eine gewichtige Stimme bei Vernehmlassungsverfahren zu neuen Vorlagen. 12 Parteien im NationalratDie Politiklandschaft der Schweiz besteht aus vielen Parteien, von denen auf Bundesebene keine die Mehrheit hat. Der Nationalrat setzt sich in der zu Ende gehenden Legislatur 2015–2019 aus 12 Parteien zusammen. Sechs davon sind auch im Ständerat vertreten, vier auch im Bundesrat. Die im Nationalrat vertretenen und wieder kandidierenden Parteien stellen sich weiter unten kurz vor. Die Reihenfolge der Selbstporträts entspricht der Anzahl Nationalratssitze 2015–2019. FraktionenDas Parlament ist politisch in Fraktionen gegliedert. Sie bestehen aus Parlamentsmitgliedern derselben oder gleichgesinnter Parteien. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit Voraussetzung für den Einsitz in einer Kommission. Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr Kommissionssitze stehen ihr zu und desto grösser ist ihr Einfluss im Parlament. Fraktionen im Nationalrat 2015 – 2019Tabelle zur Sitzverteilung im National- und Ständerat
* 1 Sitz im Nationalrat ist vakant SelbstporträtSchweizerische Volkspartei SVP
Für eine freie und sichere Schweiz Die SVP setzt sich ein für eine unabhängige und neutrale Schweiz und gegen den schleichenden EU-Beitritt. Die Zuwanderung gilt es zu begrenzen. Nur so können wir garantieren, dass die einheimischen Arbeitnehmer, insbesondere die über 50-Jährigen, nicht verdrängt werden. Die finanzielle Sicherung der AHV ist ein Muss. Der Missbrauch der Sozialwerke ist konsequent zu bekämpfen. Die SVP setzt sich für eine sichere Schweiz ein durch konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und eine Verschärfung des Strafgesetzes. Die SVP vertritt liberal-konservative Werte. Wir kämpfen für die Pflege der schweizerischen Eigenart und Heimat, für Meinungsvielfalt und direkte Demokratie, für die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen sowie für das Miteinander von Frau und Mann und der Generationen. Wir wollen, dass die Menschen ihr Leben selbst bestimmen können und dass möglichst viel vom eigenen Lohn in ihrem Portemonnaie bleibt. www.svp.ch SelbstporträtSozialdemokratische Partei SP
Für alle statt für wenige Die SP will, dass es allen gut geht. Aber Lohndruck, Arbeitslosigkeit und hohe Krankenkassenprämien belasten viele Menschen in der Schweiz. Frauen und Männer sind noch immer nicht gleichgestellt. Die Klimaerwärmung bedroht uns alle. Damit sich daran etwas ändert, brauchen wir Ihre Stimme. Ihre Stimme für die SP ist eine Stimme für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in der Schweiz das Recht auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben. Wir wollen, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Wir stehen für die Gleichstellung von Frau und Mann. Und wir kämpfen konsequent gegen die Klimaerwärmung: Kein Geld mehr für Öl – dafür investieren wir in erneuerbare Energien. Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung und Umwelt: Mit konkreten Projekten machen wir unser Land bereit für die Zukunft. www.spschweiz.ch SelbstporträtFDP.Die Liberalen
Gemeinsam weiterkommen Liebe Schweizerinnen und Schweizer Wir sind die Partei, die an Sie glaubt. Sie sollen frei und selbstbestimmt Ihre Entscheidungen treffen. Für Ihre Freiheit kämpfen wir jeden Tag, weil Sie damit verantwortungsvoll umgehen. Wir machen Politik für alle Schweizerinnen und Schweizer. Wir spielen nicht Stadt gegen Land, Arm gegen Reich oder Jung gegen Alt aus, sondern leben den Gemeinsinn. Er hält die Schweiz zusammen. Wir machen eine nachhaltige Politik für die Zukunft. Der Blick nach vorne sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand für alle Menschen – heute wie auch für die nächsten Generationen. Wir treiben den Fortschritt voran. Die FDP kämpft für eine starke und selbstbewusste Schweiz – für unsere Heimat. Packen wir gemeinsam unsere Chancen. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Petra Gössi, FDP-Präsidentin, 2019 www.fdp.ch SelbstporträtChristlichdemokratische Volkspartei CVP
Freiheit und Solidarität. Die CVP schafft als Mittepartei tragfähige und konstruktive Lösungen. Mit unserer Gesundheitspolitik setzen wir uns für eine flächendeckende, hochwertige und gleichzeitig bezahlbare medizinische Versorgung für alle ein. Unsere Kostenbremse-Initiative ist das einzig wirksame Mittel gegen die ungebremst wachsende Prämienlast. Mit unserer Sozialpolitik engagieren wir uns dafür, dass auch kommende Generationen sichere und faire Renten erhalten. Mit unserer Europa- und Aussenpolitik verteidigen wir die Souveränität der Schweiz und stehen gleichzeitig für einen sicheren Marktzugang ein. Mit unserer Wirtschaftspolitik fordern wir gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, welche Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt wahrnehmen. Mit unserer Umweltpolitik setzen wir uns für das Klima und erneuerbare Energien ein. Mit unserer Migrationspolitik fördern und fordern wir Integration. www.cvp.ch SelbstporträtGRÜNE
Haltung zeigen: Klimawahl! Die GRÜNEN verbinden Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und unsere Landschaften ein. Für uns gehen Umweltschutz und eine nachhaltige Wirtschaft Hand in Hand. Wir wollen eine bessere Verteilung des Wohlstands, bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien, fairen Handel und eine aktive Friedensförderung. Klima konsequent schützen Mit einer grünen Wirtschaft. Mit dem Ausbau von ÖV, Fuss- und Veloverkehr. Mit einer naturnahen Landwirtschaft. Mit erneuerbaren Energien und Innovation. Gleichberechtigung für alle stärken Mit Lohngleichheit und Elternurlaub. Mit guter Bildung, starkem Lohnschutz und würdigen Renten. Mit der Ehe und dem Adoptionsrecht für alle. Haltung zeigen - Populismus stoppen Mit einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit einer Stärkung der Menschenrechte. Mit individueller Freiheit in einem Klima des Respekts. www.gruene.ch SelbstporträtGrünliberale Partei GLP
Es ist Zeit. Mehr Klimaschutz. Mehr Innovation. Mehr Europa. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt steht im Zentrum unserer Politik. Eine intakte Umwelt, eine innovative Wirtschaft und gesunde Finanzen sind die Basis für unseren Wohlstand. Diesen wollen wir mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen erhalten. Grosse Herausforderungen wie der Klimaschutz können nur gemeinsam und international koordiniert gelöst werden. Die Grünliberalen stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. Die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge ist eine enorme Chance für unser Land. Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen. Wir wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert geniessen. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Ehe für alle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns zentral. www.grunliberale.ch SelbstporträtBürgerlich-Demokratische Partei BDP
BDP. Langweilig, aber gut. Wer keine Politstars wünscht, sollte die BDP wählen. Denn gute politische Ideen brauchen Sachlichkeit und Objektivität. Nüchtern setzen wir uns mit Problemen auseinander. Stures Verharren auf Forderungen und Positionen sind nicht unser Ding. Um mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten, gehen wir auch Allianzen ein. Wir bringen frische Denkansätze für eine liberale und innovative Schweiz ein. Schwerpunkte Wir wollen das Rentenalter mit der
Lebenserwartung verknüpfen. Zudem fordern wir ein Zeitvorsorgesystem. Wer Menschen in der Freizeit betreut, kann diese Leistung als Zeitguthaben für seine Betreuungsbedürfnisse im Alter einfordern. www.bdp.info SelbstporträtEvangelische Volkspartei EVP
Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Die EVP setzt sich seit 100 Jahren für eine lebenswerte Schweiz,
ein soziales Miteinander und den Schutz der Umwelt ein. Auf Grundlage christlicher Werte politisieren wir lösungs- und werteorientiert. Wir machen uns stark für Familien, sozial Schwächere und Menschen mit Behinderungen genauso wie für ethisches Wirtschaften mit sozialer Verantwortung.
EVP – Damit Werte wieder zählen! www.evppev.ch SelbstporträtLega dei Ticinesi LdT
Eine Bewegung für die Leute
www.lega-dei-ticinesi.ch SelbstporträtPartei der Arbeit PdA
Mensch vor Profit! Nach dem Verbot der KPS 1939, wurde die PdAS 1944 gegründet und kämpft seitdem für die Rechte der Benachteiligten in unserem Land. Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen, kann aber den Forderungen der breiten Bevölkerung, der Arbeiterinnen und Arbeiter, Gehör verschaffen und Verbesserungen ermöglichen. Wir fordern gleiche Rechte für alle, Lohngleichheit für Frau und Mann sowie einen Mindestlohn. Auch fordern wir eine soziale sowie antikapitalistische Ökologie, in der eine landwirtschaftliche Produktion mit dem Ziel der Ernährungssouveränität betrieben wird und in der die LandarbeiterInnen eine angemessene Bezahlung erhalten. Eine sichere Altersvorsorge, indem die zweite Säule in die erste überführt wird und die aktuellen AHV-Renten erhöht werden, bleibt für uns eine Priorität. Wir setzen uns auch ein für eine öffentliche Krankenkasse mit einkommensabhängigen Beiträgen, die die zahnärztliche Versorgung einschliesst. Auch fordern wir ein Verbot von Waffenexporten. www.pda.ch SelbstporträtMouvement Citoyens Genevois MCG
Weder links noch rechts, Genf zuerst! Das MCG wurde von Leuten gegründet, die genug hatten von Parteien, die den Bezug zur Realität von heute verloren haben und leere Ideologien von früher vertreten. Wir stehen weder links noch rechts, sondern im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind für eine soziale Politik, eine starke Wirtschaft und eine vorbildliche Sicherheitspolitik. Wir befürworten eine tiefgreifende Reform der Krankenversicherung, und wir verlangen, dass die bilateralen Abkommen neu verhandelt werden. Angesichts des übermässigen europäischen Konkurrenzdrucks und des Zustroms von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem EU-Raum wollen wir unsere einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen: Ihnen gebührt erste Priorität. Gleichzeitig sollen lokal verankerte kleine und mittlere Unternehmen Vorrang haben. Wir fordern eine unabhängige, selbstbestimmte Schweiz, der in einem Europa der Regionen mit Respekt begegnet wird. www.mcge.ch Wie funktioniert der Wahlzettel?Mit der Erststimme wird der Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt. Die einzelnen Kandidaten sind auf dem Stimmzettel links abgedruckt. Die Reihenfolge richtet sich nach der Stärke der Parteien, für die sie antreten, bei der letzten Bundestagswahl (Zweitstimmen).
Wie werden die Wahlzettel gezählt?Direkt nach dem Beenden der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und der Wahlscheine. Die Summe dieser beiden Werte muss mit der Zahl der Stimmzettel in der Urne übereinstimmen. Dazu wird die Urne geöffnet und die Stimmzettel gezählt.
Was sind Zusatzstimmen?Wenn Sie den vorgedruckten Wahlzettel unverändert abgeben, erhält die Partei so viele Stimmen (Parteistimmen), wie Namen (Kandidatenstimmen) und leere Zeilen (Zusatzstimmen) aufgeführt sind.
Wann ist eine Abstimmung ungültig?Beispiel: Bei der Wahl eines deutschen Bundestagspräsidenten wirkt eine Stimmenthaltung wie eine Gegenstimme, da mindestens die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten für einen Kandidaten stimmen muss. Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat (Deutschland) nicht möglich.
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