Wer ist der präsident von türkei

Seit einem Jahr türkischer Präsident

Reinhard Baumgarten im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting · 10.08.2015

Eigentlich wollte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei ruckzuck in eine Präsidialdemokratie unter seiner Regie umformen. Nun drohen ihm nach der Wahlschlappe im Juni Neuwahlen, wie unser Türkei-Korrespondent Reinhard Baumgarten erklärt.

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten der Türkei ist Recep Tayyip Erdogan von seinem eigentlich angestrebten Ziel, die Türkei in eine Präsidialrepublik umzuwandeln, noch weit entfernt. Seit den Parlamentswahlen im Juni ist es noch nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden.

Unser Türkei-Korrespondent Reinhard Baumgarten weist Erdogan eine Mitschuld daran zu. Zwar gebe es angeblich eifrige Bemühungen der verschiedenen Parteien, Koalitionen für eine künftige Regierung zu schmieden, doch sei die vor Ablauf der Frist in 14 Tagen kaum realisierbar. "Es deutet vieles darauf hin, dass es dann möglicherweise Neuwahlen geben wird, im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres."

Viele sind unzufrieden mit Erdogans Politik

Und dann könnte Erdoğans Widersacher von der kurdennahen Oppositionspartei HDP Oberwasser bekommen. Selahattin Demirtas, von dem manche als dem "kurdischen Obama" sprechen, habe zumindest die unzufriedenen Linksliberalen auf seiner Seite, so Baumgartens Beobachtung. Die Zahl der Unzufriedenen nehme jedenfalls deutlich zu – auch, "weil es mit der Wirtschaft nicht so gut läuft. Das ist etwas womit Herr Erdogan und die AKP über die Jahre sehr stark punkten konnten. Er hat sehr viel für die Wirtschaft getan, aber sehr einseitig, sagen Wirtschaftsexperten. Er hat keine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik zu Wege gebracht."

Er hat den Friedensprozess beendet

All das falle zusammen mit einer politischen Situation, "in der PKK und türkische Sicherheitskräfte wieder bis an die Zähne bewaffnet aufeinander einschlagen". Dabei müsse man Erdogan Ehre zuteil werden lassen, denn er habe während seiner Amtszeit den Ausgleich und die Gespräche mit der PKK am weitesten voran getrieben. "Und er hat sich jetzt vor zwei Wochen die Freiheit genommen, diesen Friedensprozess zu beenden." Erdogans Aktionen gegen die PKK seien für viele Beobachter eigentlich gegen seinen Herausforderer Demirtas gerichtet, sagte Baumgarten. Er habe erkannt: "Die HDP kann gefährlich werden."

Sieg im ersten WahlgangErdogan wird Präsident der Türkei

Recep Tayyip Erdogan wird neues Staatsoberhaupt der Türkei. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen erhielt der bisherige Regierungschef bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Damit dürfte die Türkei vor der Einführung des Präsidialsystems stehen.

Triumph bei der Präsidentenwahl: Recep Tayyip Erdogan zeigt sich am Wahlabend an der Seite seiner Frau seinen Anhängern (picture alliance / dpa / str)

Im Einzelnen liegt Erdogan bei rund 52 Prozent. Der Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien, Ihsanoglu, kommt auf annähernd 39 Prozent. Der zur kurdischen Minderheit gehörende Politiker Demirtas erhält fast neun Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug über 70 Prozent. Ein offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor.

Erstmals wurde das türkische Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und nicht vom Parlament. Erdogans Kontrahent Ihsanoglu hatte den Wahlkampf zuvor als "unfair" und "unausgewogen" kritisiert. Eine Begründung für diesen Vorwurf lieferte er zwar nicht, doch ist bekannt, dass Erdogan viele Millionen in seine Kampagne investieren konnte. Im Fernsehen galt dem starken Mann der Türkei die meiste Aufmerksamkeit, sein Gesicht prangte auf riesigen Plakaten an nahezu jeder Straßenecke in Istanbul. Ihsanoglus Wahlkampfteam musste dagegen mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln auskommen.

Umbau auf Präsidialsystem erwartet

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den Statuten seiner islamisch-konservativen AKP-Partei nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Kritiker befürchten, dass der 60-Jährige als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt werden.

(tön/fi)

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