Wer ist australens regierende kraft

Hannover/Hildesheim (dpa) - Mit Spannung blickt die Republik an diesem Sonntag auf das enge Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU lagen in den letzten Umfragen Kopf an Kopf.

Noch heute setzten sie ihr Ringen um die Gunst der Wähler auf den Straßen vieler niedersächsischer Städte fort. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) absolvierte in Hildesheim seinen letzten Wahlkampfauftritt. Unterstützung bekam er vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der zuvor schon in Lehrte aufgetreten war. "Die Sozialdemokratie duckt sich nicht, man kriegt uns nicht klein", sagte Schulz mit Blick auf die Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl. Weil sei ein "grandioser" Ministerpräsident.

Auch bei der Union ging der Wahlkampf am Samstag zu Ende. Spitzenkandidat Bernd Althusmann bekam Unterstützung vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Europa-Abgeordneten David McAllister. Gemeinsam stärkten die beiden am Vormittag an elf CDU-Ständen in Althusmanns Wahlkreis Seevetal ihren Wahlkämpfern den Rücken. Am Tag zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abschlusskundgebung der CDU in Osnabrück aufgetreten. Beide bekräftigten erneut ihre Warnungen vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis im Landtag, sollte die Linke ins Parlament einziehen.

Der jüngsten Umfrage zufolge kommt die Linke auf genau 5 Prozent und kann somit hoffen. Ministerpräsident Weil setzt darauf, dass sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert, schließt ein Zusammengehen aber nicht aus.

Die SPD lag im ZDF-"Politbarometer" vom Donnerstag mit 34,5 Punkten knapp vor der CDU mit 33 Prozent. "Anfang August, da war der Unterschied 12 Prozent zwischen CDU und SPD, und jetzt liegt die SPD knapp, aber vorne", sagte Weil in Hildesheim.

Die Grünen und die FDP konkurrieren mit zuletzt jeweils 9 Prozent um den dritten Platz. Auch für sie ging es im Straßenwahlkampf am Samstag darum, noch einmal kräftig um Wählerstimmen zu werben. Im Wahlkampf waren sie unter der Woche von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter unterstützt worden.

Die AfD erreichte in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 7 Prozent. Rund ein Drittel der Befragten hatten sich demnach noch nicht endgültig entschieden, wem sie ihre Stimme geben werden.

Unabhängig davon, wer am Sonntag stärkste Kraft wird, dürften sich die Koalitionsverhandlungen ähnlich wie auf Bundesebene als schwierig erweisen. Nach den Umfragen reicht es weder für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen demnach eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP. Eine "Ampel" hat allerdings FDP-Landeschef Stefan Birkner vehement ausgeschlossen; ein Jamaika-Bündnis gilt wegen des gespannten Verhältnisses zwischen Landes-CDU und Grünen als schwierig. Im Bereich des rechnerisch Möglichen liegt auch ein rot-rot-grünes Bündnis.

1949

Themen

Zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 treten nur CDU/CSU, SPD, FPD und KPD bundesweit an. Die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien, Kurt Schumacher (SPD) und Konrad Adenauer (CDU), liefern sich im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen. Adenauer rückt die SPD in die Nähe der Kommunisten. Viele Beobachter rechnen zunächst mit einem Sieg der Sozialdemokraten. Doch ihr Programm "riecht" nach Klassenkampf und Planwirtschaft, zudem kostet Schumachers Kirchenkritik Stimmen. Der CDU bringt vor allem das Programm der "sozialen Marktwirtschaft" Erfolg. Der Wirtschaftsexperte Ludwig Erhard – der der Partei gar nicht angehört – ist die zentrale Figur ihres Wahlkampfs.

1953

Themen

Die Wahl ist eine Abstimmung über den Kurs Konrad Adenauers (CDU), über Westintegration, Wiederbewaffnung und die "soziale Marktwirtschaft". Die SPD lehnt Adenauers Außenpolitik ab und tritt für Verhandlungen mit der UdSSR über die deutsche Wiedervereinigung ein. Während Adenauer auf Konfrontationskurs zur SPD geht, argumentiert deren Spitzenkandidat Erich Ollenhauer betont sachlich, wirkt aber wenig charismatisch. Der Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 schürt die Angst vor dem Kommunismus und ist für viele ein Argument für die Westbindung. Zudem scheint der Aufschwung seit Mitte 1952 Adenauers Wirtschaftspolitik zu bestätigen. Die CDU/CSU gewinnt mit Abstand. Die 1950 gegründete Vertriebenenpartei GB/BHE wird an der Regierung beteiligt.

1957

Themen

Im Mittelpunkt steht die Außenpolitik Adenauers: Mit der NATO-Mitgliedschaft und der Gründung der EWG war die Westbindung der Bundesrepublik besiegelt worden. Die SPD fordert einen Austritt aus der NATO – um die Möglichkeit einer Wiedervereinigung offen zu halten. Die SPD und die bisher an der Regierung beteiligte FDP wenden sich gegen eine mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die CDU erringt mit dem Slogan "Keine Experimente" und scharfer Abgrenzung gegen die "rote" SPD die absolute Mehrheit der Stimmen. Zum Wahlerfolg trägt auch die Reform der Rentenfinanzierung von 1957 bei: Nun werden die Renten der Alten aus den Beiträgen der Jungen bezahlt. Konrad Adenauer wird zum dritten Mal Bundeskanzler.

1961

Themen

Die Bundestagswahl wird vom Bau der Berliner Mauer überschattet. Kandidat der SPD ist der populäre regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt. Kanzler Konrad Adenauer (CDU), bereits 85 Jahre alt, tritt erneut an. Der Wahlkampf wird "moderner": Es gibt bunte Fähnchen, die Spitzenkandidaten stehen im Vordergrund. Willy Brandt ist Schmutzkampagnen ausgesetzt, auch Adenauer attackiert ihn heftig. Die SPD hat mit dem "Godesberger Programm" eine Wende vollzogen und bekennt sich zu Marktwirtschaft und NATO-Mitgliedschaft. Die CDU verliert die absolute Mehrheit, bleibt aber weit vor der SPD. Die FDP ist gegen eine vierte Amtszeit Adenauers, beteiligt sich dann aber doch an der Regierung. Adenauer tritt 1963 zurück, Ludwig Erhard (CDU) wird Kanzler.

1965

Themen

Ludwig Erhard (CDU) hat 1963 Konrad Adenauer in der Mitte der Legislaturperiode abgelöst und stellt sich nun zur Wahl. Die CDU erforscht für ihre Kampagne erstmals systematisch die Wählerwünsche. Die Grundsatzfragen über Verfassung, Sicherheit und Gesellschaft sind geklärt, die Wahl-Slogans zum Verwechseln ähnlich: "Es geht um Deutschland" (CDU), "Deutschland. Ja" (SPD). Die Wähler sorgen sich um ein Ende des Aufschwungs. Erhard, der "Vater des Wirtschaftswunders", ruft zum Maßhalten auf. CDU/CSU und SPD gewinnen Stimmen hinzu, Erhard regiert weiter mit der FDP. Die verlässt 1966 im Streit über Steuererhöhungen das Bündnis. Es kommt zur großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger (CDU) wird Kanzler.

1969

Themen

Die Wirtschaft ist saniert, doch es herrschen unruhige Zeiten: 1968 wurde der Prager Frühling niedergeschlagen, nun eskaliert der Krieg in Vietnam. Die SPD ist bemüht, sich von der unpopulären APO zu distanzieren. Die Zeichen stehen auf Wechsel: SPD und FDP werben für Reformen. Die SPD ist seit 1966 an der Regierung beteiligt, die CDU kann sie nicht mehr als regierungsunfähig hinstellen. Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) steht im Mittelpunkt der CDU-Kampagne. Die SPD wirbt mit den Erfolgen von Außenminister Willy Brandt. Erstmals lassen sich CDU, SPD und FDP von Werbeagenturen unterstützen. Die CDU wird stärkste Partei, doch erstmals bilden SPD und FDP ein Bündnis. Willy Brandt wird erster SPD-Bundeskanzler, Walter Scheel (FPD) Außenminister.

1972

Themen

Die Ostpolitik der sozial-liberalen Regierung sorgt für Streit. Gegner werfen Willy Brandt den Ausverkauf deutscher Interessen vor. Die CDU versucht im April 1972 vergeblich, Brandt zu stürzen und mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums Rainer Barzel zum Kanzler zu wählen. Brandt stellt später die Vertrauensfrage mit dem Ziel, sie zu verlieren: Bei einer Neuwahl sollen die Wähler die Ostpolitik bestätigen. Die FDP bekennt sich zur Koalition mit der SPD. Die Union setzt auf das Thema Wirtschaft und versucht, den Rücktritt von SPD-Finanzminister Schiller zu nutzen. Schriftsteller und Künstler werben für die SPD und den charismatischen Kanzler: "Willy wählen!" Die Wähler sind polarisiert, über 90 Prozent gehen zur Wahl. Die SPD wird erstmals stärkste Partei.

1976

Themen

Die Weltwirtschaftskrise nach dem Ölschock 1973 wirkt nach: Arbeitslosigkeit und geringeres Wachstum sorgen für erste Schwierigkeiten, Sozialleistungen zu finanzieren. Die innere Sicherheit ist wegen des Links-Terrorismus ein weiteres Thema. Für die SPD tritt Kanzer Helmut Schmidt an, der 1974 den über die Guillaume-Affäre gestürzten Willy Brandt abgelöst hat. Die SPD setzt auf Schmidt als Wirtschaftsexperte und "Macher". Die CDU polarisiert mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus", Kanzlerkandidat Helmut Kohl verspricht soziale Sicherheit. Die Spitzenkandidaten treffen vor der Wahl zu einer Diskussion im Fernsehen aufeinander. Die FDP wirbt mit dem neuen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Die CDU wird wieder stärkste Partei, die Koalition behält jedoch die Mehrheit.

1980

Themen

Frieden und innere Sicherheit sind die Themen des Wahlkampfs. Sowjetische Truppen sind 1979 in Afghanistan einmarschiert, im Inland herrscht Sorge über den Terrorismus. Kanzlerkandidat der Union ist erstmals ein CSU-Politiker: Franz Josef Strauß, seit 1978 bayerischer Ministerpräsident. Der Wahlkampf dreht sich um ihn und den amtierenden Kanzler, Helmut Schmidt (SPD). Strauß hat aus seiner Zeit als Minister Erfolge vorzuweisen, aber auch eine Reihe von Skandalen ausgelöst und polarisiert die Öffentlichkeit. Schmidt hatte sich im dem Kampf gegen den Terrorismus profiliert. Die Grünen treten erstmals bundesweit an, scheitern aber an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU/CSU verlieren Stimmen. Die FDP gewinnt hinzu, die sozial-liberale Koalition stellt erneut die Regierung.

1983

Themen

Die Regierung Schmidt stürzt nach einer schweren Krise 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum: Der Koalitionspartner FDP wechselt die Seiten und wählt gemeinsam mit der CDU Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Durch eine erneute Vertrauensabstimmung, die Kohl verabredungsgemäß verliert, führt die Regierung Neuwahlen herbei. Die Wähler sollen die neue Regierung bestätigen. Der Wahlkampf ist emotionalisiert, die wichtigsten Themen sind das Wettrüsten ("NATO-Doppelbeschluss") und die Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenzahl übersteigt erstmals zwei Millionen. Die SPD tritt mit Hans-Jochen Vogel an der Spitze an. Die Grünen ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Die FDP verliert Stimmen. Die Union gewinnt deutlich und erzielt das zweitbeste Ergebnis seit 1957.

1987

Themen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kann Erfolge vorweisen: Der Haushalt ist konsolidiert, die Wirtschaft wächst. Doch Kanzler Helmut Kohl (CDU) schneidet in Umfragen deutlich schlechter ab als Herausforderer Johannes Rau. Die SPD stellt den populären Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt. Die CDU setzt auf einen Team-Wahlkampf mit ihren Sympathieträgern Rita Süssmuth und Norbert Blüm. Neben der hohen Arbeitslosigkeit ist nach dem GAU in Tschernobyl und der Verseuchung des Rheins durch einen Brand in der Sandoz-Chemiefabrik Umweltpolitik ein zentrales Thema. Die Grünen gewinnen deutlich, auch die FDP legt zu. Trotz Verlusten der Union kann die Koalition unter Kanzler Helmut Kohl weiterregieren.

1990

Themen

Die Wiedervereinigung ist das überragende Thema. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember genießt der "Kanzler der Einheit" Helmut Kohl (CDU) einen enormen Amtsbonus. Kohl verspricht "blühende Landschaften" im Osten, SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine nennt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit unausweichlich. Diese Einschätzung und das SPD-Programm des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft kommen bei der euphorisierten Bevölkerung schlecht an. Die einheitsskeptischen Grünen verfehlen die Fünf-Prozent-Hürde, die PDS und Bündnis 90 überwinden sie nur im Osten. Die FDP unter dem populären Außenminister Genscher gewinnt deutlich. CDU/CSU und FDP können die Koalition fortsetzen.

1994

Themen

Deutsche Einheit und soziale Sicherheit sind die Themen des Wahlkampfs. Der "Aufbau Ost" geht nicht so schnell voran, wie von Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 angekündigt. Die wirtschaftlichen Probleme kosten die Koalition vor allem Stimmen im Osten. Der als SPD-Spitzenkandidat vorgesehene Björn Engholm muss nach seiner Falschaussage in einem Kieler Untersuchungsausschuss 1993 zurücktreten. Nach parteiinternem Streit ziehen der neue Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder als "Troika" in den Wahlkampf. Die PDS, für die auch der parteilose Schriftsteller Stefan Heym kandidiert, gibt sich unkonventionell und profiliert sich als Vertreterin ostdeutscher Interessen. Die Koalition verliert Stimmen, behält aber die Mehrheit.

1998

Themen

Die Arbeitslosenzahl steigt, die Bevölkerung sorgt sich um Wirtschaft und soziale Sicherheit. Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld am "Reformstau". Im Sommer 1998 gibt es Massenproteste gegen den befürchteten Sozialabbau. Die Parteien legen sich früh auf Koalitionspartner fest. Die CDU tritt noch einmal mit Helmut Kohl an, der nach 16 Jahren Kanzlerschaft länger als Konrad Adenauer regiert. SPD und Grüne werben für Rot-Grün. Die SPD tritt mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten und Oskar Lafontaine als Kandidaten für das Amt des Finanzministers an, um sowohl neue Wähler aus der politischen Mitte als auch traditionelle SPD-Wähler zu gewinnen. Die SPD gewinnt deutlich. Erstmals wird eine amtierende Regierung abgewählt.

2002

Themen

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik sind die beherrschenden Themen. Die Union setzt auf das Image von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als kompetenter Wirtschaftspolitiker. Die SPD liegt in Umfragen anfangs deutlich zurück, Kanzler Gerhard Schröder ist jedoch im direkten Vergleich populärer als sein Herausforderer. Die Koalition holt durch das Engagement beim Elbe-Hochwasser und das Nein zum Krieg im Irak kurz vor der Wahl auf. Die "TV-Duelle" zwischen Stoiber und Schröder bringen kein eindeutiges Ergebnis. Die umstrittene Kampagne der FDP wird von Kritikern als "Spaßwahlkampf" bezeichnet. Der knappe Sieg von Rot-Grün steht erst spät am Wahlabend fest. Die PDS verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde, erringt aber zwei Direktmandate.

2005

Themen

Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist heftig umstritten. Nach der Niederlage der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai kündigt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Neuwahlen zum Bundestag an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begründet seine Vertrauensfrage am 1. Juli damit, dass er wegen des Widerstands aus der eigenen Partei gegen die Reform-"Agenda 2010" nicht mehr einer stetigen Mehrheit sicher sei. Nach dem verabredeten Misstrauensvotum löst der Bundespräsident das Parlament auf. Die Regierungsparteien werben für eine Fortsetzung ihrer Politik. Die Union tritt mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel (CDU) an und setzt auf weiter gehende Reformen. Das neue Wahlbündnis Die Linke.PDS tritt gegen den Abbau von Sozialleistungen ein.

2009

Themen

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise prägt auch den Wahlkampf 2009. Zwar bringt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gemeinsam Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf den Weg. Jedoch versuchen alle Parteien vor der Wahl, vor allem in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik eigene Akzente zu setzen. Die Noch-Koalitionspartner und Hauptkonkurrenten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), führen einen zurückhaltenden Wahlkampf. Bei der Wahl verlieren die Koalitionsparteien Stimmen: CDU/CSU erreichen das zweitschlechteste, die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. FDP, Grüne und LINKE erzielen Rekordergebnisse. CDU/CSU und FDP können die von ihnen angestrebte Regierung bilden.

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