Von bussgeldkatalog.de, letzte Aktualisierung am: 13. September 2022 Show
Kurz & knapp: Bußgeld nicht bezahltWie lange habe ich Zeit ein Bußgeld zu bezahlen? Erst wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, also 14 Tage nach der Zustellung, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, beginnt die Zahlungsfrist für das Bußgeld. Diese liegt abermals bei 14 Tagen. Was passiert, wenn man ein Bußgeld nicht bezahlt? Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft das Bußgeld nicht bezahlen, erhalten Sie zunächst einmal etwa sechs Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Mahnung, die Sie an die Zahlung erinnern soll und mit Gebühren von ca. fünf Euro verbunden ist. Zahlen Sie das Bußgeld nach der Mahnung immer noch nicht, wird Ihnen ein sogenannter Vollstreckungsbescheid zugestellt. Ignorieren Sie auch diesen, kann eine Erzwingungshaft auf Sie zukommen. Was ist die Erzwingungshaft? Bei einer Erzwingungshaft müssen Sie ins Gefängnis, wobei dies nicht als Haftstrafe im eigentlichen Sinn zu werten ist. Der Gefängnisaufenthalt soll Sie vielmehr dazu bewegen, die offene Zahlung vorzunehmen. Maximal sechs Wochen kann die Erzwingungshaft andauern, wenn Sie ein Bußgeld nicht bezahlt haben. Bußgeld nicht bezahlt: Was passiert jetzt?Inhalt dieses Ratgebers
Haben Sie sich einen Verstoß gegen geltendes Verkehrsrecht geleistet, wird Ihnen in der Regel kurze Zeit darauf ein Bußgeldbescheid zugestellt. Diesem können Sie neben dem Tatvorwurf außerdem entnehmen, welche Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog auf Sie zukommen. Dabei kann es sich um ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot handeln. Nachdem Ihnen dieses Schreiben zugestellt wurde, haben Sie 14 Tage lang Zeit, um Einspruch dagegen einzulegen. Tun Sie dies nicht, wird der Bescheid rechtskräftig und Sie müssen das darin vermerkte Bußgeld entrichten. Aber wie viel Zeit steht Ihnen dazu zur Verfügung und was passiert, wenn man ein Bußgeld nicht bezahlt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bußgeld bezahlen: Welche Frist ist maßgeblich?Wie bereits erwähnt, wird ein Bußgeldbescheid 14 Tage nach der Zustellung rechtskräftig. Ab diesem Moment können Sie nicht mehr gegen die jeweiligen Sanktionen vorgehen. Anschließend stehen Ihnen weitere 14 Tage zur Verfügung, um die entsprechende Zahlung zu tätigen. Wie Sie dabei genau vorgehen müssen, ergibt sich im Regelfall aus dem Bußgeldbescheid. Was droht, wenn der Betrag im Bußgeldbescheid nicht bezahlt wird?Haben Sie innerhalb der oben genannten Frist das Bußgeld nicht bezahlt, müssen Sie mit Konsequenzen rechnen. Diese gestalten sich wie folgt:
Im Falle eines Vollstreckungsbescheides wird in der Regel ein Gerichtsvollzieher Ihre Zahlungsfähigkeit überprüfen. Kann das Bußgeld schlichtweg nicht bezahlt werden und es gibt triftige Gründe dafür, wird eine eidesstaatliche Erklärung von Ihnen verlangt. Können Sie das Bußgeld nicht auf einmal zahlen, gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Ratenzahlung zu stellen. Sind Sie jedoch zahlungsfähig, kann Ihnen die Anordnung einer Erzwingungshaft drohen. Die Vorschriften dazu befinden sich in § 96 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Wie der Name schon sagt, soll Sie der Gefängnisaufenthalt dazu zwingen, der Zahlungsaufforderung nachzukommen, wenn Sie das Bußgeld im Vorfeld nicht bezahlt haben. Doch wie lange müssen Sie in einem solchen Fall ins Gefängnis? Dies ergibt sich aus § 96 Absatz 3 OWiG. Dort heißt es:
Zudem ist die Dauer der Erzwingungshaft von der Höhe des Bußgeldes abhängig. Sie kann nicht nachträglich verlängert, dafür aber verkürzt werden, wenn Sie die Zahlung letztendlich doch vornehmen. Achtung: Haben Sie die Erzwingungshaft hinter sich gebracht, nachdem Sie ein Bußgeld nicht bezahlt und weder auf Mahnungs- noch Vollstreckungsbescheid reagiert haben, wird Ihnen der offene Betrag nicht einfach gutgeschrieben. Auch danach sind Sie noch dazu verpflichtet, der Zahlungsaufforderung nachzukommen. Quellen und weiterführende Links
Wie lange hat man Zeit eine Strafe zu bezahlen?Wie viel Zeit hat man nach der Zahlungsaufforderung? Die Geldstrafe und die Verfahrenskosten werden fällig mit Eintritt der Rechtskraft. Beim Strafbefehl also zwei Wochen nach Zustellung, wenn Sie keinen Einspruch einlegen.
Kann man Strafe zahlen?Eine Ratenzahlung ist nicht ohne weiteres möglich, es gibt jedoch Ausnahmen: Um eine Geldstrafe in Raten zu begleichen, muss gemäß § 42 StGB nachgewiesen werden können, dass die sofortige Zahlung aufgrund persönlicher und / oder wirtschaftlicher Verhältnisse nicht zugemutet werden kann.
Wie hoch kann die Geldstrafe sein?Wie hoch kann eine sein Geldstrafe? Bei der Verurteilung wegen einer Straftat kann die Geldstrafe bei mindestens 5 und maximal 360 Tagessätze liegen. Ein Tagessatz liegt dabei zwischen 1 bis maximal 30.000 Euro.
Wie umgeht man eine Haftstrafe?Vermeidung der Haft
Grundsätzlich kann die Ersatzfreiheitsstrafe immer dadurch abgewendet werden, dass die komplette Strafe an die Landesjustizkasse gezahlt wird. Kann der Verurteilte die Geldstrafe aufbringen und einzahlen, ist er sofort wieder aus der Haft zu entlassen bzw. überhaupt nicht erst vorzuführen.
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