Einen Erfahrungssatz, dass Arbeitsunfähigkeit, deren Ende von einem Arzt für einen Freitag bescheinigt ist, erst am folgenden Sonntag endet, gibt es nicht. Show Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt2. Tritt eine Krankheit, die sich später als Fortsetzungserkrankung herausstellt, zu einer bereits bestehenden, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit hinzu und dauert sie über deren Ende hinaus an, ist sie für die Zeit, in der sie die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war, als Teil der späteren Fortsetzungserkrankung zu werten3. Eine weitere Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in welchem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt4. Denn zwei selbständige Verhinderungsfälle liegen vor, wenn ein Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich arbeitet oder wenn er zwischen den beiden Krankheiten zwar arbeitsfähig war, tatsächlich aber nicht zu arbeiten brauchte oder auch gar nicht arbeiten konnte, weil er nur für wenige, außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war5. Weiterlesen: Streik - und die freigestellte Betriebsratsmitglied Wird das Ende der Arbeitsunfähigkeit vom Arzt auf einen bestimmten Kalendertag festgelegt, so wird damit in der Regel Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der üblichen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers an diesem Kalendertag bescheinigt. Es ist Sache des behandelnden Arztes, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Arbeitsunfähigkeit endet. In seiner Entscheidung vom 14.09.19836 hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, Arbeitsunfähigkeit könne auch für solche Tage bescheinigt werden, an denen im Betrieb nicht gearbeitet wird. Einen Erfahrungssatz, dass Arbeitsunfähigkeit, deren Ende für einen Freitag bescheinigt ist, erst am folgenden Sonntag endet, gibt es nicht. Wollte man einen solchen Satz aufstellen, würde man in unzulässiger Weise in die fachlichen Befugnisse des Arztes eingreifen, denn es muss der Sachkunde des behandelnden Arztes überlassen bleiben, das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit zu bestimmen7. Der etwaigen Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen ist bei der Verteilung der Darlegungslast zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung Rechnung zu tragen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zunächst einen Entgeltfortzahlungsanspruch von sechs Wochen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer8. Er genügt seiner Darlegungs- und Beweislast gemäß § 5 Abs. 1 EFZG regelmäßig durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ist der Arbeitnehmer jedoch innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Dabei hat der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG trifft den Arbeitgeber die objektive Beweislast. Weiterlesen: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung und Feiertagslohn Nach diesem Maßstab ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im vorliegenden Fall nicht von zwei überlappenden Krankheiten der Arbeitnehmerin in der Zeit vom 01.04.2011 bis 04.04.2011 ausgegangen werden. Zunächst handelt es sich um zwei verschiedene Krankheiten der Arbeitnehmerin. Sie war bis Freitag 01.04.2011 vom Arzt allein wegen Lumboischialgie arbeitsunfähig krankgeschrieben und ab 04.04.2011 allein wegen einer depressiven Episode. Dies ist zwischen den Parteien weiter nicht streitig. Die allgemeine Frage einer Fortsetzungserkrankung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Es liegt aber auch kein Fall von zwei überlappenden Krankheiten und einer Einheit des Verhinderungsfalls vor. Dies hat die Arbeitnehmerin in ausreichendem Maße dargelegt. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen der ersten Erkrankung endet mit Ablauf der Arbeitszeit der Arbeitnehmerin am Freitag 01.04.2011. Nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt es keinen Erfahrungssatz, dass Arbeitsunfähigkeit, deren Ende für einen Freitag bescheinigt wird, erst am folgenden Sonntag endet. In gleicher Weise würde man grundsätzlich in unzulässiger Weise in die fachlichen Befugnisse des Arztes eingreifen, wollte man annehmen, eine ab Montag bescheinigte Arbeitsunfähigkeit würde tatsächlich bereits seit Freitag, Samstag oder Sonntag bestehen. Wird der Anfang einer Arbeitsunfähigkeit vom Arzt auf einen bestimmten Kalendertag festgelegt, so wird damit in der Regel Arbeitsunfähigkeit ab Beginn der üblichen Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers an diesem Kalendertag bescheinigt. Von dieser Regel abzuweichen gibt der vorliegende Fall keinen Anlass. Die Arbeitnehmerin hat mit der Vorlage zweier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, am 01.04.2011 endend beziehungsweise am 04.04.2011 beginnend ärztlich bescheinigt dargelegt, dass zwischen beiden unterschiedlichen Erkrankungen eine zeitliche Zäsur von mehr als zwei Tagen lag. Die Annahme des Arbeitsgerichts, es sei ebenso gut denkbar, dass vor Ausheilung der Lumboischialgie bereits die Erkrankung wegen einer depressiven Episode eingetreten sei, findet keine Stütze in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und greift – mangels begründeter Zweifel an der Richtigkeit dieser Bescheinigungen – unzulässig in die fachlichen Befugnisse des Arztes ein. Die Annahme, die depressive Episode der Arbeitnehmerin sei vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den Parteien und des nahenden Arbeitsbeginns schon vor dem 04.04.2011 eingetreten, findet im Sachvortrag der Parteien keine Stütze. Sie drängt sich auch nicht nach einer lebensnahen Betrachtung des Falles auf. Die psychische Belastung der Arbeitnehmerin wird gleichsam mit jeder Stunde des herannahenden Arbeitsantritts größer und kulminiert unmittelbar am Tag des Arbeitsantritts. Die Annahme, die Krankheit sei quasi schon zuvor „angelegt“ gewesen, ist eine bloße Vermutung, die nicht von Sachgründen getragen wird und sagt zudem nichts über die Frage der Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin aus. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerin gerade auf ein Wochenende bezieht. Nach der oben referierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts würde als zeitliche Zäsur sogar ein Zeitraum von einer halben Stunde zwischen zwei Krankheiten am selben Arbeitstag ausreichen9. Ob die Arbeitnehmerin ohne das Wochenende bereits früher an einer depressiven Episode erkrankt wäre, ist ohne Belang, da tatsächlich eine Erkrankung der Arbeitnehmerin erst später eingetreten ist. Die Beklagte ist diesen Darlegungen der Arbeitnehmerin nicht substantiiert entgegengetreten. Sie beschränkt sich erstinstanzlich auf die unsubstantiierte Behauptung, die depressive Erkrankung der Arbeitnehmerin sei schon vor dem 01.04.2011 eingetreten. Dies steht im klaren Widerspruch zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne dass von der Arbeitgeberin erläutert würde, welche Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestünden. Zweitinstanzlich hat die Beklagte lediglich ausgeführt, dass eine „Depression nicht über Nacht“ auftritt. Dies ist kein schlüssiger Vortrag. Auch eine aufgrund einer psychischen Erkrankung eintretende Arbeitsunfähigkeit hat einen Anfang und gegebenenfalls ein Ende. Dieses zu bestimmen ist Sache des Arztes. Warum und ab wann vor dem 04.04.2011 eine solche Krankheit bei der Arbeitnehmerin entgegen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen haben soll, wird von der Arbeitgeberin nicht ansatzweise erläutert. Damit ist der Vortrag nicht geeignet, den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern. Würde man der Ansicht der Arbeitgeberin folgen, käme man zu dem geradezu absurden Ergebnis „einmal krank – immer schon krank gewesen“. Kann man von zwei Ärzten krankgeschrieben werden?Zwei unterschiedliche Erkrankungen, die jeweils zur Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitsnehmers führen, können zwei getrennte Ansprüche auf Entgeltfortzahlung auslösen. der Arbeitnehmer beweisen kann, dass die erste Erkrankung zu Beginn der zweiten Erkrankung bzw. Krankschreibung überstanden war.
Wie viel Zeit muss zwischen zwei krankschreibungen liegen?Sechs-Monats-Frist
Liegen zwischen zwei Arbeitsunfähigkeiten wegen derselben Krankheit mindestens sechs Monate, so besteht ein neuer Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Dies gilt auch, wenn innerhalb der sechs Monate Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Erkrankung besteht.
Was ist wenn Krankmeldungen sich überschneiden?Berlin (dpa/tmn) - Krankschreibungen müssen sich künftig nicht mehr um einen Tag überlappen, um den Anspruch auf Krankengeld aufrechtzuerhalten. Das ergibt sich aus einer Neuregelung durch das Versorgungsstärkungsgesetz, erklärt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD).
Wie oft kann man hintereinander krankgeschrieben werden?Grundsätzlich liegt es im Ermessen Ihres Arztes, wie lange er Sie krankschreibt. Gemäß der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) soll ein Zeitraum von zwei Wochen (bzw. einem Monat in Ausnahmefällen) bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch nicht überschritten werden.
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