Viele Autofahrende haben eine Kaskoversicherung mit begrenzter jährlicher Fahrleistung abgeschlossen. Kann die Versicherung eine Vertragsstrafe verlangen, wenn diese überschritten und der Versicherung nicht angezeigt wird? Darüber hatte das Landgericht Koblenz zu urteilen. Show
Der Fall: Ein Autofahrer schloss eine Kaskoversicherung für seinen Wagen ab. Im Vertrag waren als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Der Versicherung fiel im Rahmen einer Unfallregulierung auf, dass diese Jahreslaufleistung überschritten worden war. Die Versicherung verlangte dafür eine Vertragsstrafe von 500 Euro und berief sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Die Sache ging vor Gericht, weil der Versicherungsnehmer die Strafe nicht zahlen wollte. Unangemessene BenachteiligungDas Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Es sah die Regelungen zur Vertragsstrafe in den AKB als unwirksam an. Die Richter führten aus, dass die Vertragsstrafe den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige: Die Höhe der Vertragsstrafe sei im Verhältnis zum Verstoß und zu seinen Folgen für den Versicherungsnehmer unverhältnismäßig. Vertragsstrafe soll Tricks bei Vertragsabschluss verhindernBei der Entscheidung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die vereinbarte Fahrleistung eine günstigere Versicherungsprämie zur Folge hat. Eine höhere Fahrleistung führe für die Versicherung zu einem erhöhten Risiko und damit zu einer geänderten Berechnungsgrundlage für den Versicherungsbeitrag. Die Richter sahen daher eine Vertragsstrafe für die Nichtanzeige der erhöhten Fahrleistung grundsätzlich nicht als unbillig an. Ansonsten könnte der Versicherungsnehmer ohne Risiko bei Abschluss des Vertrages unangemessen wenige Jahreskilometer angeben, um möglichst wenig Versicherungsbeitrag zu zahlen. Dies ginge zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten, so die Richter. Vertragsstrafe nur bei VorsatzEine Vertragsstrafe sei grundsätzlich auch den Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) enthalten. Diese sehen eine Vertragsstrafe aber nur bei Vorsatz vor. Die Richter hätten bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Höhe der Vertragsstrafe auch keine Bedenken. In den hier vereinbarten AKB war aber schon bei einem (einfach) fahrlässigen Nichtanzeige der Überschreitung der Jahresfahrleistung eine Vertragsstrafe von 500 Euro vorgesehen. Und das schon bei einer Überschreitung von nur einem Kilometer, der zu einem zu niedrig angesetzten Beitrag von 0,01 Euro führen würde. Bei einem einfach fahrlässigen Verstoß stehe die Höhe der Vertragsstrafe nicht im Verhältnis zu dem relativ geringen Vertragsverstoß, so die Richter. Wie viele Kilometer fahren Sie pro Jahr? Nutzen Sie das Auto allein oder mit Ihrem Partner? Steht das Auto in einer Garage? Das sind drei von vielen Fragen, die Autoversicherer vor dem Abschluss eines Vertrags stellen. Die Antworten wirken sich auf den Beitrag aus. Wer zum Beispiel einige Tausend Kilometer zu wenig angibt, kann den Beitrag leicht um mehr als 100 Euro im Jahr drücken. Kommt die Schummelei heraus, verlangen die Versicherer aber nachträglich ihr Geld. In Extremfällen verhängen einige sogar eine Vertragsstrafe. Tipp: Die Preise der Autoversicherungen unterscheiden sich zum Teil sehr stark. Bei der Suche nach der richtigen Versicherung hilft der Kfz-Versicherungsvergleich der Stiftung Warentest. Sie bezieht jetzt so gut wie alle Versicherer mit ein. Bei einem Unfall kommt alles rausFalschangaben fliegen oft nach einem Unfall auf. „Wenn ein Kunde uns einen Schaden meldet oder eine Reparaturrechnung einreicht, fragen wir nach dem Kilometerstand und merken dann, ob er sich bei der Angabe seiner jährlichen Fahrleistung verschätzt hat“, teilt uns die Huk-Coburg mit. Das handhaben auch andere Versicherer so. Auch wer gefahren ist, wird bekanntTaucht im Unfallbericht der Name eines Fahrers auf, der laut Versicherungsschein das Auto gar nicht fahren durfte, führt auch das zu Nachfragen. Der Kunde hat Glück im Unglück: Der Versicherungsschutz geht ihm nicht verloren. Doch auf Basis der wahren Daten berechnen die Versicherer den Beitrag neu und kassieren bei Bedarf nach. Ein Jahresbeitrag VertragsstrafeHat der Autofahrer absichtlich falsche Angaben gemacht, kann zusätzlich eine Vertragsstrafe fällig werden. Bei vielen Gesellschaften ist das zum Beispiel ein kompletter Jahresbeitrag extra. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Denn der Versicherer müsste beweisen, dass der Kunde bewusst falsche Angaben gemacht hat. Und das ist schwer. Einige Unternehmen verzichten daher auf Vertragsstrafen. Laufleistung „deutlich überschritten“Gelingt der Nachweis doch einmal, wird es teuer. Das Amtsgericht Heidenheim hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro abgesegnet (Az. 8 C 711/08). Der Fahrer hatte als Laufleistung 12 000 Kilometer pro Jahr angegeben und diese „deutlich überschritten“. Strafklausel manchmal unwirksamDoch nicht immer wird die angedrohte Strafe fällig. Das Oberlandesgericht Stuttgart fand einen Jahresbeitrag als Vertragsstrafe in Ordnung. Statt 9 000 Kilometern war der Fahrer 32 000 Kilometer pro Jahr unterwegs. Aber weil die Klausel zur Strafe unklar formuliert war, musste er am Ende doch nicht zahlen (Az. 7 U 33/13). Regelung muss eindeutig seinDas Landgericht Koblenz gab einem Autofahrer Recht, der in seiner Kfz-Kasko 15 000 Jahreskilometer vereinbart hatte. Nach einem Unfall musste er seinen Tachostand nennen. Dabei kam heraus, dass er mehr gefahren war, also mehr Beitrag hätte zahlen müssen. Der Versicherer verlangte die 500 Euro vertraglich vereinbarte Strafe. Dagegen ging der Mann vor. Das Landgericht fand, solche Strafen seien zwar grundsätzlich in Ordnung. Aber die Strafe war hier in den Versicherungsbedingungen nicht auf Vorsatz beschränkt, anders als bei den meisten Anbietern sonst. Selbst bei leicht fahrlässiger Überziehung von nur einem Kilometer wäre sie fällig gewesen. Das würde dann aber in keinem Verhältnis mehr stehen zu einer so geringfügigen Überschreitung. Daher erklärte das Gericht die Klausel für unwirksam (Az. 16 S 2/21). Nicht jede Abweichung ist relevantStellen Autofahrer fest, dass sie ihre Laufleistung zu niedrig angesetzt haben, sind sie verpflichtet, die korrekte Kilometerzahl mitzuteilen. Sie müssen sich aber nicht bei jeder kleinen Abweichung regen. Einige Versicherer fordern erst ab 15 Prozent Abweichung eine Mitteilung. Andere arbeiten mit Kilometerklassen. Klasse 1: bis 6 000 Kilometer, Klasse 2: 6 001 bis 9 000 Kilometer, Klasse 3: 9 001 bis 12 000 Kilometer und so weiter. Erst wenn der Kunde in eine andere Klasse rutscht, ist die Mitteilung nötig. Auch weniger Kilometer meldenAndere Unternehmen bleiben im Ungefähren und wollen nur gemeldet bekommen, wenn es eine größere Differenz gibt. Ratsam ist die Meldung auch, wenn ein Fahrer erheblich weniger gefahren ist als geplant – etwa weil die Urlaubsfahrt nach Spanien ausgefallen ist. Auch dann sollte er den Versicherer anrufen. Im besten Fall springt nämlich eine Beitragserstattung raus. Tipp: Melden Sie Ihrem Versicherer Merkmale, die für den Beitrag wichtig sind, vor allem auch bisher nicht angemeldete Fahrerinnen und Fahrer. Das können zum Beispiel die eigenen Kinder sein, nachdem sie ihren Führerschein haben. Lesen Sie mehr zum Drittfahrerschutz. Was passiert wenn ich die jährliche Fahrleistung überschreitet?Die Kulanzgrenze beim Überschreiten der jährlichen Fahrleistung liegt bei 10 bis 15 Prozent. Signifikante Abweichungen müssen der Versicherung gemeldet werden. Andernfalls droht eine Vertragsstrafe. Andere unrichtige Angaben wie Anzahl der Fahrer führen im Schadensfall ebenfalls zu nachträglichen Belastungen.
Wie viel kostet bei der Versicherung 1 Kilometer mehr?In der Kfz-Versicherung gilt: Wer viel fährt, zahlt auch mehr. Allein 1.000 Kilometer mehr im Jahr verteuern den Versicherungsbeitrag laut einer aktuellen Auswertung um rund 12 Prozent.
Was passiert wenn man bei KfzWer zum Beispiel einige Tausend Kilometer zu wenig angibt, kann den Beitrag leicht um mehr als 100 Euro im Jahr drücken. Kommt die Schummelei heraus, verlangen die Versicherer aber nachträglich ihr Geld. In Extremfällen verhängen einige sogar eine Vertragsstrafe.
Wann will die Versicherung den Kilometerstand wissen?Manche Gesellschaften bitten anschließend um eine jährliche Kilometerstandsmitteilung, andere fragen nur alle paar Jahre nach. Wichtig: Spätestens bei einem Unfall erfährt die Versicherung den Kilometerstand.
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Was passiert wenn ich mehr km fahre als angegeben
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