Erstellt: 14.10.2022, 04:50 Uhr Show
KommentareTeilen Moskau warnt: Sollte die Ukraine tatsächlich in die Nato aufgenommen werden, würde der Krieg mit Russland ein Weltkrieg werden. Moskau - Der Kreml hat eine deutliche Warnung an den Westen und die Ukraine ausgesprochen. Sollte das Land tatsächlich der Nato beitreten, würde sich der Krieg mit Russland garantiert zum Weltkrieg ausweiten. Das sagte ein Mitglied des russischen Sicherheitsrats laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine garantierte Eskalation zum Dritten Weltkrieg bedeuten würde“, so Alexander Wenediktow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Wenediktow ist Nikolai Patruschew unterstellt, der wiederum Generalsekretär des Sicherheitsrats ist und als enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin im Kreml gilt.  Ukraine will in Nato - Russland warnt vor „selbstmörderischem Charakter“Laut Wenediktow glaube man in Russlands Führungsriege aber nicht an einen Beitritt der Ukraine zur Nato: „Der selbstmörderische Charakter eines solchen Schrittes wird selbst von den Nato-Mitgliedern verstanden.“ Tatsächlich ist ein Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis eher unwahrscheinlich. Alle 30 Mitglieder der Nato müssten der Aufnahme zustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt Ende September eine Aufnahme seines Landes in die Nato gefordert - vor allem als Reaktion auf die russische Annexion besetzter Gebiete im Ukraine-Konflikt. Wladimir Putin wiederum hatte die Nato-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands als Bedrohung bezeichnet und damit auch den Feldzug seines Landes gegen die Ukraine begründet. Die nun von Russland annektierten Regionen umfassen laut Reuters rund 18 Prozent des gesamten Staatsgebiets der Ukraine. Selenskyj forderte einen beschleunigten Aufnahmeprozess und gleichzeitig Präventivschläge des Westens gegen Russland. Präventivschläge gegen Russland? „Die Folgen wären katastrophal“Vor solchen Manövern warnte Wenediktow. „Wir müssen uns daran erinnern: Ein nuklearer Konflikt wird absolut die ganze Welt betreffen – nicht nur Russland und den kollektiven Westen, sondern jedes Land auf diesem Planeten“, so der Offizielle Russlands. „Die Folgen wären für die gesamte Menschheit katastrophal.“ (Daniel Dillmann) Auch interessantDie Ukraine strebt in die Nato. Besonders Russland ist dagegen. Das hat auch historische Gründe. Die Ukraine strebt in die Nato, und erhofft sich dadurch Schutz vor Russland. Die osteuropäischen Mitglieder der Nato begrüßen das ebenso wie die USA – die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten sind aus Rücksicht auf Moskau reserviert. Russland Präsident Wladimir Putin fordert vom Westen eine Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen. Es gibt zwar keinen Konsens, aber eine Garantie gegenüber Putin lehnt die transatlantische Allianz ab. Sorge wegen ErweiterungPutin führt ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Seit 1999 sind verschiedene Staaten, die einst dem Warschauer Pakt angehörten, der Nato beigetreten. 1999 waren das Polen, Tschechien und Ungarn. Fünf Jahre später, im März 2004, folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Außengrenze der Nato rücke immer näher an Russland heran, kritisierte Putin mehrfach. Gefühl von historischem UnrechtNach russischer Lesart hat der Westen nach dem Fall der Berliner Mauer und den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 seine Versprechen nicht eingehalten, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Verträge darüber gibt es jedoch nicht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes wandten sich immer Staaten der Nato zu. Der russische Präsident zweifelte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron an, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. „Es heißt immer, die Nato sei friedlich und defensiv“, sagte er. Einsätze wie im Irak, in Libyen und Belgrad bewiesen aber das Gegenteil. Falls die Ukraine in der Nato wäre und den Status der Krim wieder ändern wolle, käme es zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato, erklärte er bei dem Treffen. Dabei kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde. Diplomatischer ErfolgSo gesehen gilt der Aufmarsch russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine vor allem als Muskelspiel, mit dem Moskau seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien Nachdruck verleiht. Putin hatte gefordert, dass sich die Nato aus Osteuropa auf die Grenzen von 1997 zurückziehen solle. Der russische Politologe Dmitri Trenin sagte in einer Gesprächsrunde der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center, niemand in Moskau habe ernsthaft geglaubt, dass die Nato sich auf diese Forderung einlassen werde. Dass auf Russlands Sorgen jetzt im Westen eingegangen werde, und es wieder einen Dialog zwischen Russland, der Nato, den USA und der EU gebe, wertete er aber als einen wichtigen diplomatischen Erfolg. Warum wird Russland nicht in die NATO aufgenommen?Im Oktober 2021 verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Ausweisung von acht russischen Vertretern und die Beschränkung des Personals auf zehn Mitglieder. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich bei den russischen Diplomaten um verdeckte Geheimdienstmitarbeiter gehandelt habe.
Kann jedes Land der NATO beitreten?NATO-Erweiterung
Die NATO-Mitgliedschaft ist offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen. “
Warum kann die Ukraine nicht in die NATO eintreten?Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen. Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, obwohl die USA ihn unterstützte. Die Voraussetzungen müssten erst in einem Plan (Membership Action Plan, MAP) erfüllt werden.
Hat Russland der NATO Osterweiterung zugestimmt?Es sei belegt, dass schon kurz nach dem Mauerfall über eine NATO-Osterweiterung gesprochen wurde. Entscheidend sei jedoch, dass Moskau dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der keine Aussagen über eine Erweiterung der NATO macht, trotz dieser Gespräche zugestimmt habe.
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Warum darf Russland der NATO nicht beitreten?
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