05.08.2022 Schlussabrechnung und Endabrechnung und sonstige aktuelle HinweiseSteuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Corona-Hilfen ( Schlußabrechnung) haben, senden bitte Ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff „Bereitschaft Corona-Hilfen“ – ausschließlich per E-Mail – an .Steuerberater (aus Sachsen-Anhalt), die freie Kapazitäten für die Bearbeitung von Grundsteuer-Feststellungserklärungen haben, senden bitte Ihre Bereitschaft und die Bereitschaft zur Weitergabe/ Veröffentlichung der Kanzleidaten für diesbezüglich anfragende Unternehmen zur Kontaktaufnahme mit dem Betreff „Bereitschaft Grundsteuer-Feststellungserklärungen“ – ausschließlich per E-Mail – an .Wir danken den Steuerberatern Sachsen-Anhalts hiermit nochmal ausdrücklich für Ihre bisherige Arbeit sowie die Unterstützung durch das Wirtschafts-, Gesundheits- und Finanzministerium, dem Team der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit SAT während der Pandemie! Wir werden weiterhin engagiert versuchen, Sie auf Ihrem schwierigen Weg zu unterstützen.Alle hier nachstehend eingestellten Inhalte sind ein kostenfreier Service der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (ausschließlich zur Information für die Mitglieder) die neben den Verlautbarungen, Eigenrecherchen und Vikos/Telkos auch auf Grundlage von vorläufigen Informationen der Bundessteuerberaterkammer, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Geschäftsstelle und der verschiedenen Ministerien beruhen, denen wir für Ihre Bemühungen/ Unterstützung bei den Programmen ausdrücklich danken. Die Programme und FAQ werden von den Richtliniengebern derzeit laufend präzisiert/ verändert oder gerade erst final abgeschlossen (wie bei der Überbrückungshilfe III Plus/ IV), die Inhalte hier erfolgen insoweit ausdrücklich ohne Gewähr auf Richtigkeit, Unveränderbarkeit und Vollständigkeit. Sie dienen ausdrücklich lediglich der kostenfreien Erstinformation der Steuerberater aus Sachsen-Anhalt und stellen keine Grundlage für eine Entscheidung/ Investition/ Antragstellung dar und bilden bewusst auf Grund der Unterschiedlichkeit nicht die länderspezifischen Inhalte/ Programme der/anderer Bundesländer ab.Für Rückfragen und Unklarheiten zu den Programmen ist alleine der Bund (und nicht die Bundessteuerberaterkammer oder Steuerberaterkammer) verantwortlich bzw. sind ausschließlich unten aufgeführten Hotlines zu nutzen. Show Fristenübersicht Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Schlussabrechnungs-Paket 1) Schlussabrechnung Überbrückungshilfe III Plus + Überbrückungshilfe IV (Schlussabrechnungs-Paket 2)
hier: Seite Schlussabrechnung/ Endabrechnung / Überkompensation 2b.) auf den Seiten der Bundessteuerberaterkammer 2c.) auf den Seiten Seiten des BMWK:
Hauptthema 1: SCHLUSSABRECHNUNG Corona-Hilfen siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite Hauptthema 2: Grundsteuer: siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite Hauptthema 3: Steuerberaterplattform/ Steuerberaterpostfach: siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite Hauptthema 4: Corona-Ticker
hier BMWK-Corona-Ticker 1.) Aufstellung aktueller ÄnderungenStand 05. August 2022 00:30 Uhr (aktuelle Hinweise werden in den üblichen Kammermedien zur Verfügung gestellt)NEU: 05.08.2022 Schlussabrechnungen Frist Beginn Bearbeitung/ Bew illigung Schlussabrechnung Wie zuletzt u.a. am 21.07.2022 und auch am 03.08.2022 mitgeteilt, halten wir die Frist zur Einreichung für das Paket I in Anbetracht der Portalstabilität, der fehlenden Einreichungsmöglichkeit von Überbrückungshilfe II-Anträgen mit November-/ Dezemberhilfe-Antragen sowie der Arbeitsbelastung für nicht haltbar und haben uns – wie auch die berufsständischen Bundesorganisationen – entsprechend für die Mitglieder – eingesetzt. Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen zum Paket I NICHT mehr der 31.12.2022 ist. Dies gilt natürlich erst Recht für das Schlussabrechnungspaket II, welches noch nicht freigeschalten ist. An dem Schlussabrechnungsprogramm I wird bezüglich von Bewilligungen derzeit noch weiter getestet und gearbeitet, damit es stabil läuft. U.a. werden mehrere Bugs beseitigt, Verrechnungsmöglichkeiten geschaffen und bisher technisch nicht mögliche/ eingeschränkte Anträge zur gemeinsamen Schlussabrechnung von Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe werden ermöglicht. Da zudem die Bewilligung offener Corona-Hilfe-Anträge (insbesondere ÜHIII Plus und ÜH IV) oberste Priorität hat, war die Bearbeitung von bereits eingereichten Schlussabrechnungen bisher noch nicht vorgesehen. In
Sachsen-Anhalt ist – derzeit – je nach Bewilligungsstand er bisher offenen Überbrückungshilfe-Anträge – vorgesehen, nicht vor Oktober 2022 mit der Bearbeitung von Schlussabrechnungen zu beginnen. In Anbetracht der Arbeitsbelastung unserer Mitglieder setzten wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt massiv (wie die berufsständischen Organisationen auf Bundesebene auch) dafür ein, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen wesentlich über den 31.12.2022 verlängert wird. Es ist schlicht neben Grundsteuererklärungen (incl. Software-Startproblemen) nicht zusätzlich zu schaffen, Schlussabrechnungen von Corona-Hilfeanträgen aus über 2,5 Jahren Pandemie in 6 Monaten komplett und ordnungsgemäß zu erstellen. Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen zum Paket I nicht mehr der 31.12.2022 ist. Dies gilt erst Recht für das Schlussabrechnungspaket II, welches noch nicht freigeschalten ist. Gleichzeitig rechnen wir damit, dass in Anbetracht: weitere Kapazitäten bei unseren Mitgliedern zur Anfragenbearbeitung, Dokumentation und Diskussionen mit den Mandanten gebunden werden könnten. Insoweit versuchen wir sowohl die Schlussabrechnungs-FAQ zu Gunten der prüfenden Dritten zu präzisieren, aber weiteren Verschärfungen bei Auslegungen/Begrifflichkeiten Einhalt zu gebieten. Zusätzlich versuchen wir die Rückantwortfristen bzw. die u.a. aus Tiefenprüfungen sich für uns ergebende ungeklärte Honorarfrage zu klären, da dies bei Schlussabrechnungserstellung nicht einkalkuliert werden kann.
Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30. November 2022. Durch die Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. hier: Mitteilung des G-BA NEU: 04.08.2022 bestimmte Abrufe von Daten/ Dokumenten aus deutschen Registern sind ab 01.08.2022 kostenfrei Ab 01.08.2022 ist der Abruf bestimmter Daten und Dokumente aus dem Handels-, Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister kostenfrei. NEU: 03.08.2022 Schlussabrechnungen An dem Schlussabrechnungsprogramm I wird bezüglich von Bewilligungen derzeit noch weiter getestet und gearbeitet, damit es stabil läuft. U.a. werden mehrere Bugs beseitigt, Verrechnungsmöglichkeiten geschaffen und bisher technisch nicht mögliche/ eingeschränkte Anträge zur gemeinsamen Schlussabrechnung von Überbrückungshilfe II und Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe werden ermöglicht. Da zudem die Bewilligung offener Corona-Hilfe-Anträge (insbesondere ÜHIII Plus und ÜH IV) oberste Priorität hat, war die Bearbeitung von bereits eingereichten Schlussabrechnungen bisher noch nicht vorgesehen. In
Sachsen-Anhalt ist – derzeit – je nach Bewilligungsstand er bisher offenen Überbrückungshilfe-Anträge – vorgesehen, nicht vor September 2022 bzw. Oktober 2022 mit der Bearbeitung von Schlussabrechnungen zu beginnen. In Anbetracht der Arbeitsbelastung unserer Mitglieder setzen wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt derzeit massiv (wie die berufsständischen Organisationen auf Bundesebene auch) dafür ein, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen wesentlich über den 31.12.2022 verlängert wird. Es ist schlicht neben Grundsteuererklärungen (incl. Software-Startproblemen) nicht zusätzlich zu schaffen, Schlussabrechnungen von Corona-Hilfeanträgen aus über 2,5 Jahren Pandemie in 6 Monaten komplett und ordnungsgemäß zu erstellen. Wir gehen nunmehr fest davon aus, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen zum Paket I nicht mehr der 31.12.2022 ist. Dies gilt erst Recht für das Schlussabrechnungspaket II, welches noch nicht freigeschalten ist. Gleichzeitig rechnen wir damit, dass in Anbetracht: weitere Kapazitäten bei unseren Mitgliedern zur Anfragenbearbeitung, Dokumentation und Diskussionen mit den Mandanten gebunden werden könnten. Insoweit versuchen wir sowohl die Schlussabrechnungs-FAQ zu Gunten der prüfenden Dritten zu präzisieren, aber weiteren Verschärfungen bei Auslegungen/Begrifflichkeiten Einhalt zu gebieten. Zusätzlich versuchen wir die Rückantwortfristen bzw. die u.a. aus Tiefenprüfungen sich für uns ergebende ungeklärte Honorarfrage zu klären, da dies bei Schlussabrechnungserstellung nicht einkalkuliert werden kann. NEU: 03.08.2022 Erinnerung: ab 01.08.2022 Berufshaftpflichtversicherung u.a. für Berufsausübungsgesellschaften/ Gesellschaften
Im 1. Quartal 2023 wird für ALLE
Steuerberater das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) bzw. die Steuerberaterplattform freigeschalten. Für die dann dafür erforderliche Registrierung im 1.Quartal 2023 wird aus Sicherheitsgründen ein sogenannter nPA (neue Personalausweis oder auch Online-Ausweisfunktion -Online-Ausweis genannt) von Ihnen benötigt. Hier sollte auf Grund der teilweise sehr langen Wartezeiten bei den Einwohnermeldeämtern aus unserer Sicht sehr frühzeitig von Ihnen geprüft werden, dass Sie im Besitz des
PIN-Codes des Online/Ausweises/ neuen Personalausweises (nPA) sind. NEU: 02.08.2022 neue Zusammenfassung der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform ab 1. Quartal 2023 in einem Video hier: aktuelle Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform hier: aktuelle Hinweise der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zur Steuerberaterplattform NEU: 29.07.2022 Energiepreispauschale Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Überlegen Sie sich einen kanzleiindividuellen und wirtschaftlich!! sinnvollen Prozess, wie Ihrerseits bei Selbständigen die Kommunikation über die am 10.09.2022 fälligen Einkommensteuervorauszahlungen erfolgen soll. Es kommt in Sachsen-Anhalt für jeden Selbständigen ein geänderter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid! „Die Umsetzung im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen erfolgt mittels geänderter Vorauszahlungsbescheide. Dabei wird die Sollstellung zum 10. September 2022 (3. Quartal) gemindert und die Sollstellung zum 10. Dezember 2022 (4. Quartal) in der ursprünglichen Höhe beibehalten. Die Bescheide werden in Kürze bekanntgegeben. In Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen informieren wir hiermit aus einer Information wie folgt: „Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 749) angesichts deutlich gestiegener Energiekosten eine Energiepreispauschale – nachfolgend EPP – eingeführt (vgl. §§ 112 ff. EStG). 2 Auszahlung an Arbeitnehmer 3 Auszahlung an andere Anspruchsberechtigte 4 Fragen zur EPP NEU:24.07.2022 Zensus und Feststellungserklärungen zur Grundsteuer NEU: 23.07.2022 Bundesfinanzministerium veröffentlicht 2
Schreiben zur Umsetzung der Zinsproblematik BMF 1: Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142) BMF 2: Übergangsregelung gemäß Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) zur Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 nach Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) i. V. m. § 165 Absatz 1 Satz 4 und Satz 2 Nummer 2 AO
In Anbetracht der
Arbeitsbelastung unserer Mitglieder setzen wir uns als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt derzeit massiv (wie die berufsständischen Organisationen auf Bundesebene auch) dafür ein, dass die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen wesentlich über den 31.12.2022 verlängert wird. Es ist schlicht neben Grundsteuererklärungen (incl. Software-Startproblemen) nicht zusätzlich zu schaffen, Schlussabrechnungen von Corona-Hilfeanträgen aus über 2,5 Jahren Pandemie in 6 Monaten komplett und
ordnungsgemäß zu erstellen. weitere Kapazitäten bei unseren Mitgliedern zur Anfragenbearbeitung, Dokumentation und Diskussionen mit den Mandanten gebunden werden könnten. Insoweit versuchen wir sowohl die Schlussabrechnungs-FAQ zu Gunten der prüfenden Dritten zu präzisieren, aber weiteren Verschärfungen bei Auslegungen/Begrifflichkeiten Einhalt zu gebieten. Zusätzlich versuchen wir die Rückantwortfristen bzw. die u.a. aus Tiefenprüfungen sich für uns ergebende ungeklärte Honorarfrage zu klären, da dies bei Schlussabrechnungserstellung nicht einkalkuliert werden kann. NEU: 19.07.2022 Wartungsarbeiten am Antragsportal NEU: 18.07.2022 SACHSEN-ANHALT INVESTIERT-Zuschussprogramm für kleine und Kleinstunternehmen hier: Förderungsseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Im 1. Quartal
2023 wird für ALLE Steuerberater das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) bzw. die Steuerberaterplattform freigeschalten. Für die dann dafür erforderliche Registrierung im 1.Quartal 2023 wird aus Sicherheitsgründen ein sogenannter nPA (neue Personalausweis oder auch Online-Ausweisfunktion -Online-Ausweis genannt) von Ihnen benötigt. Hier sollte auf Grund der teilweise sehr langen Wartezeiten bei den Einwohnermeldeämtern aus unserer Sicht sehr frühzeitig von Ihnen geprüft werden,
dass Sie im Besitz des PIN-Codes des Online/Ausweises/ neuen Personalausweises (nPA) sind. Bundessteuerberaterkammer zu Vorbereitungsmaßnahmen 3.) „Vorbereitungsmaßnahmen für das beSt und die Steuerberaterplattform Um bestmöglich auf die Einrichtung und Nutzung der Steuerberaterplattform und den ersten Anwendungsfall des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfaches (beSt) zum 1.1.2023 vorbereitet zu sein, können Sie schon jetzt einige Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Die BStBK wird über die Steuerberaterplattform für alle Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigten ein beSt einrichten. Damit Sie sich in einem einmaligen Vorgang für das beSt registrieren können, erhalten Sie rechtzeitig einen Brief mit einer Aufforderung zur Registrierung inklusive notwendiger Registrierungsangaben per Post. Notwendig ist – neben diesem Registrierungs-Brief – ein gültiger Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (Online-Ausweis) sowie die für die Datenübermittlung erforderliche Hardware. Als Softwarekomponente benötigen Sie die AusweisApp2. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie weiter unten unter „AusweisApp2“. Als Hardwarekomponente ist ein zertifizierter Kartenleser notwendig. Alternativ können die Ausweisdaten mittels NFC-fähigem, unterstütztem Smartphone oder Tablet, unter Eingabe der persönlichen Geheimnummer (PIN), elektronisch transferiert werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie ebenfalls weiter unten unter „AusweisApp2“. Sollte auf dem Online-Ausweis die eID-Funktion noch nicht aktiviert sein, empfiehlt es sich dies frühzeitig zu veranlassen bzw. die zugehörige PIN/PUK von den Meldebehörden zu beschaffen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter https://pin-ruecksetzbrief-bestellen.de/. Zudem ist auf die Gültigkeit des Online-Ausweises zum 1.1.2023 zu achten bzw. frühzeitig eine eventuell erforderliche Erneuerung zu veranlassen. Damit Sie auf die Steuerberaterplattform zugreifen können, benötigen Sie entweder eine in der Steuerberaterkanzlei eingesetzte Fachsoftware mit integrierter Schnittstelle oder einen Basis-Client. Für die Verwendung des Basis Clients ist ein handelsüblicher PC und Internetzugang notwendig. Bei Einsatz einer Fachsoftware sind die Anforderungen des jeweiligen Fachsoftware-Herstellers zu berücksichtigen. Online-Ausweis und AusweisApp2 Online-Ausweisfunktion sicherstellen Nutzen Sie den Personalausweis bislang noch nicht online, ist jetzt der richtige Zeitpunkt um zu überprüfen, ob der Personalausweis für die Online-Nutzung aktiviert ist und die entsprechende PIN dazu vorliegt. Alle seit November 2010 ausgestellten Personalausweise sind bereits mit einem Chip ausgestattet, der die Online-Ausweisfunktion ermöglicht. Ein neuer Personalausweis wird somit nicht benötigt. Tipp: Über ein NFC-fähiges Smartphone mit installierter AusweisApp2 können Sie überprüfen, ob die Online-Ausweisunktion aktiviert ist. So funktioniert die Prüfung: • AusweisApp2 aus dem App Store® oder dem Google Play Store installieren oder für Windows hier: Online-Ausweisfunktion aktivieren und/oder
PIN anfordern Hier können Sie in wenigen Schritten den PIN-Rücksetzbrief bestellen. Der Code für die Akti- Um eine neue PIN über den Online-Service zu bestellen, benötigen Sie: Online ausweisen kurz erklärt Sind alle Voraussetzungen erfüllt, können Sie Ihren Online-Ausweis nutzen. 1. Zu Beginn ist es bei Online-Diensten, wie der Steuerberaterplattform, erforderlich, dass Sie sich ausweisen. Dazu stellen Sie die Verbindung zwischen Personalausweis und Smartphone oder Kartenleser her. Weiterführende
Informationen Videotutorials NEU: 07.07.2022 Rechtsbehelfe in
Verfahren zu den Corona-Hilfen nach Auslaufen des Temporary Frameworks Das BMWK hat jedoch in Abstimmung mit der EU-Kommission klargestellt, dass Vorgänge, in denen Rechtsmittel eingelegt wurden, davon nicht betroffen sind. In Rechtsbehelfsverfahren muss vielmehr auch nach dem 30. Juni 2022 eine Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers über die Gewährung der Hilfen möglich bleiben. Das folgt aus dem Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz. Das bedeutet, dass in laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahren bei einer Entscheidung zugunsten der Unternehmen auch nach dem 30. Juni 2022 noch zusätzliche Mittel ausgezahlt werden können. Dies gilt ebenso, wenn erst nach dem 30. Juni 2022, aber fristgerecht, ein Rechtsbehelf gegen einen vor oder nach dem Stichtag ergangenen Bescheid eingelegt wurde. Die Finanzierung der bei anhängigen Rechtsbehelfsverfahren nachträglich noch auszuzahlenden Leistungen ist nach Auskunft des BMWK gesichert. NEU: 05.07.2022 Wartungsarbeiten am Antragsportal NEU: 05.07.2022 Corona-Hilfen/ Schlussabrechnung 2.) Bearbeitung der Schlussabrechnung voraussichtlich ab ca. November 2022 durch die Bewilligungsstelle 3.) Mandatsbeendigung/ fehlende Zuarbeit/
Erreichbarkeit des Mandanten für die Schlussabrechnung FAQ zur Novemberhilfe: 4.) Wie geht man bei einem gewolltem Wechsel des prüfenden Dritten laut FAQ vor?
5.) FAQ Schlussabrechnung und Beihilferegelungen 6.) Fristverlängerung zur
Einreichungsfrist der Schlussabrechnung über den 31.12.2022 hinaus NEU: 04.07.2022 steuerfreie Einmalzahlung NEU: 04.07.2022 Grundsteuer 1.) Fehler in
der Berechnung des Grundsteuermessbetrags 2.) Prüfung der vom Mandanten elektronisch erfassten Daten Kernsanierung laut FAQ:):) LFSt-Rheinland-Pfalz: „Eine Kernsanierung liegt vor, wenn das Gebäude in einen Zustand versetzt wird, der nahezu dem eines neuen Gebäudes entspricht. Dazu wird bei dem Gebäude zunächst alles außer der tragenden Substanz entfernt. Decken, Außenwände, tragende Innenwände und ggf. der Dachstuhl bleiben dabei normalerweise erhalten. Diese können ggf. instandgesetzt werden. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kernsanierung sind insbesondere die komplette Erneuerung
Im Einzelfall müssen nicht zwingend alle der aufgelisteten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Dies gilt insbesondere für solche Gebäude und Gebäudeteile, bei
denen aufgrund baurechtlicher Vorgaben eine weitreichende Veränderung nicht zulässig ist (z. B. unter Denkmalschutz stehende Gebäude und Gebäudeteile). 3.) Es gibt noch mehrere Probleme seit dem Starttermin NEU: 01.07.2022 Grundsteuer
3.) „Vorbereitungsmaßnahmen für das beSt und die Steuerberaterplattform Um bestmöglich auf die Einrichtung und Nutzung der Steuerberaterplattform und den ersten Anwendungsfall des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfaches (beSt) zum 1.1.2023 vorbereitet zu sein, können Sie schon jetzt einige Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Die BStBK wird über die Steuerberaterplattform für alle Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigten ein beSt einrichten. Damit Sie sich in einem einmaligen Vorgang für das beSt registrieren können, erhalten Sie rechtzeitig einen Brief mit einer Aufforderung zur Registrierung inklusive notwendiger Registrierungsangaben per Post. Notwendig ist – neben diesem Registrierungs-Brief – ein gültiger Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion (Online-Ausweis) sowie die für die Datenübermittlung erforderliche Hardware. Als Softwarekomponente benötigen Sie die AusweisApp2. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie weiter unten unter „AusweisApp2“. Als Hardwarekomponente ist ein zertifizierter Kartenleser notwendig. Alternativ können die Ausweisdaten mittels NFC-fähigem, unterstütztem Smartphone oder Tablet, unter Eingabe der persönlichen Geheimnummer (PIN), elektronisch transferiert werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie ebenfalls weiter unten unter „AusweisApp2“. Sollte auf dem Online-Ausweis die eID-Funktion noch nicht aktiviert sein, empfiehlt es sich dies frühzeitig zu veranlassen bzw. die zugehörige PIN/PUK von den Meldebehörden zu beschaffen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter https://pin-ruecksetzbrief-bestellen.de/. Zudem ist auf die Gültigkeit des Online-Ausweises zum 1.1.2023 zu achten bzw. frühzeitig eine eventuell erforderliche Erneuerung zu veranlassen. Damit Sie auf die Steuerberaterplattform zugreifen können, benötigen Sie entweder eine in der Steuerberaterkanzlei eingesetzte Fachsoftware mit integrierter Schnittstelle oder einen Basis-Client. Für die Verwendung des Basis Clients ist ein handelsüblicher PC und Internetzugang notwendig. Bei Einsatz einer Fachsoftware sind die Anforderungen des jeweiligen Fachsoftware-Herstellers zu berücksichtigen. Online-Ausweis und AusweisApp2 Online-Ausweisfunktion sicherstellen Nutzen Sie den Personalausweis bislang noch nicht online, ist jetzt der richtige Zeitpunkt um zu überprüfen, ob der Personalausweis für die Online-Nutzung aktiviert ist und die entsprechende PIN dazu vorliegt. Alle seit November 2010 ausgestellten Personalausweise sind bereits mit einem Chip ausgestattet, der die Online-Ausweisfunktion ermöglicht. Ein neuer Personalausweis wird somit nicht benötigt. Tipp: Über ein NFC-fähiges Smartphone mit installierter AusweisApp2 können Sie überprüfen, ob die Online-Ausweisunktion aktiviert ist. So funktioniert die Prüfung: • AusweisApp2 aus dem App Store® oder dem Google Play Store installieren oder für Windows
hier: Online-Ausweisfunktion aktivieren und/oder PIN anfordern Hier können Sie in wenigen Schritten den PIN-Rücksetzbrief bestellen. Der Code für die Akti- Um eine neue PIN über den Online-Service zu bestellen, benötigen Sie: Online ausweisen kurz erklärt Sind alle Voraussetzungen erfüllt, können Sie Ihren Online-Ausweis nutzen. 1. Zu Beginn ist es bei Online-Diensten, wie der Steuerberaterplattform, erforderlich, dass Sie sich ausweisen. Dazu stellen Sie die Verbindung zwischen Personalausweis und Smartphone oder Kartenleser her. Weiterführende Informationen Videotutorials 4.) Digitale Unterschriftenmappe mit dem beSt? Wie soll das gehen? Der Kanzleiprozess bei Einsatz einer digitalen Unterschriftenmappe könnte beispielhaft so aussehen: Schritt 3 früher: NEU: 30.06.2022 Zahlung von Fixkosten über den 30.06.2022 hinaus NEU: 30.06.2022 Präzisierung nochmalige Erinnerung: Notwendigkeit des Abrufes aller Bescheide/ Vorabzusagen/ vorläufiger Bescheide im elektronischem Antragsportal bis zum 30.06.2022 0.) Temporary Framework Am 30.06.2022 läuft der Temporary Framework aus. Wir erwarten immer noch die Klärung von verschiedenen Fragen von uns in Kürze. Für die Frage, inwieweit alle Zahlungen zu Fixkosten bis zum 30.06.2022 vorgenommen werden müssen, gilt Folgendes für Sachsen-Anhalt: 1.) Grundsatz 2.) Besonderheiten b.) Novemberhilfe NEU: 26.06.2022 Nochmalige Erinnerung: Notwendigkeit des Abrufes aller Bescheide/ Vorabzusagen/ vorläufiger Bescheide im elektronischem Antragsportal bis zum 30.06.2022 NEU: 28.06.2022 Präzisierung nochmalige Erinnerung: Notwendigkeit des Abrufes aller Bescheide/ Vorabzusagen/ vorläufiger Bescheide im elektronischem Antragsportal bis zum 30.06.2022 0.) Temporary Framework Am 30.06.2022 läuft der Temporary Framework aus. Wir erwarten immer noch die Klärung von verschiedenen Fragen von uns in Kürze. U.a. inwieweit es wegen der Frist 30.06.2022 tatsächlich zwingend erforderlich ist, dass alle Zahlungen zu Fixkosten bis zum 30.06.2022 vorgenommen werden müssen, klären wir im Interesse der Unternehmen/ Mitglieder immer noch. 1.) Grundsatz 2.) Besonderheiten b.) Novemberhilfe NEU: 26.06.2022 Nochmalige Erinnerung: Notwendigkeit des Abrufes aller Bescheide/ Vorabzusagen/ vorläufiger Bescheide im elektronischem Antragsportal bis zum 30.06.2022 NEU: 24.06.2022 Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz hier: BMF-Schreiben In den Fällen der Rn. 9 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar des zweiten NEU: 24.06.2022 Abruf Bewilligungsbescheid Rufen Sie unbedingt täglich und auf jedem Falle VOR dem 30.06.2022 Bescheide / Vorabzusagen ab, da diese sonst nicht wirksam bekannt gegeben worden sind und Ihre Mandate, wenn Sie die Bescheide/ Vorabzusagen nicht abrufen, keinen Anspruch auf Corona-Hilfe haben!!! NEU 24.06.2022 Erinnerung Grundsteuer/ vorsorglich weitere Adresse für den Viewer in einigen Einzelfällen war der Aufruf des Viewers in Sachsen-Anhalt nicht zufriedenstellend. hier kann der Aufruf der nachfolgenden Seite hilfreich sein: www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de 1.) Start zum Versenden der Feststellungserklärung zum 01.07.2022 bleibt abzuwarten 2.) Musterformulierung der Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer Folgende Serviceinformationen hat die Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer veröffentlicht: – hier: Muster-Vereinbarung für die Feststellungserklärungen – hier: Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen 3.) heute Versand von Hinweisschreiben zur Grundsteuer in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt wird ab dem 20.06.2022 ein allgemeines Hinweisschreiben (leider ohne weitere in anderen Ämtern vorliegenden Grundstücksangaben) auf die Abgabeverpflichtung bis 31.10.2022 an die Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt versandt werden und der Grundstücksviewer freigeschalten. Achten Sie insbesondere auf das dort aufgeführte aktuelle Einheitswertkennzeichen und verwenden Sie dieses. Mit einer nochmaligen Erinnerung ist dann wohl nicht vor Januar/ Februar 2023 zu rechnen Gemäß unseren Tests werden bestimmte Finanzamtsfussionen, die Auswirkungen auf ältere Einheitswertzeichen haben bzw. noch nicht alle Gemeinden aktuell in der Datenbank korrekt erfasst. Wir haben diese Probleme bereits weitergemeldet und hoffen, dass diese Fehler in den zukünftigen Aktualisierungen/ Schnittstellen der Finanzverwaltung aktualisiert werden. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass ab 20.06.2022 der Grundsteuer-Viewer in Sachsen-Anhalt freigeschalten wird. Die aktuellen Informationsquellen für Steuerberater/ Eigentümer in Sachsen-Anhalt sind: Checkliste des MF: Checkliste an erforderlichen Unterlagen MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de oder www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de Insbesondere der sog. Sachsen-Anhalt-Viewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/startseite_viewer.html; Kartenauswahl / Themenkarten / Liegenschaftskataster und Grundstückswerte) bietet bereits jetzt für interessierte Eigentümer und Angehörige der steuerberatenden Berufe kostenfrei die Möglichkeit, genaue Angaben zu bestimmten Grundstücken zu bekommen. Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Versuchen Sie bitte trotz der diesseits auch bekannten Arbeitsbelastung so viel wie möglich an Feststellungserklärungen bis 31.10.2022 zu versenden. Dies erleichtert uns, weiter eine verspätungszuschlagsfreie Nichtbeanstandungsregelung über den 31.10.2022 zu erkämpfen. Schreiben der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt: „Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt: Jetzt geht es los 4.) Zuständige Finanzamtsdurchwahlen für die Grundsteuer in Sachsen-Anhalt
5.) Datev wegen Steuerberater-Vergütungsverordnung ab 01.08.2022 (auch in Bezug auf Grundsteuer)
NEU: 23.06.2022 Vorabzusagen bei Änderungsanträgen? unverbindliche Einschätzung😉: Grundsätzlich gilt: Vorabzusagen gibt es nach unserer unverbindlichen Einschätzung insbesondere für Erst-Anträge, nicht für Änderungs-Anträge. ABER: Es gibt Ausnahmen, insbesondere dann wenn noch zusätzliche Monate über einen Erweiterungs- oder Änderungsantrag beantragt wurden, dann MUSS dem betroffenem Unternehmen hierzu auch eine Vorabzusage erteilt werden und Ihnen vorliegen. Liegt Ihnen dieser nicht allerspätestens bis zum 30.06.2022 vor, verliert das betroffene Unternehmen – trotz eventuell vorliegendem 50%-Abschlagsbescheid – seinen kompletten Anspruch auf diese Corona-Hilfe. Bitte prüfen Sie das. NEU: 23.06.2022 Versand der 2. Tranche der Vorabzusagen Ab 27.06.22 erfolgt der automatische Versand der Vorabzusagen (fristwahrenden Bescheide) in der 2. Tranche für all die Anträge, die auf Grund eines Ausnahmefalls nach dem 15.06.2022 von den prüfenden Dritten versendet worden sind. NEU: 23.06.2022 WICHTIG: Prüfung Vollständigkeit und Korrektheit der Vorabzusagen Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: 1.) Prüfen Sie, ob ein Ausnahmefall für eine nachträgliche Antragstellung vorliegt und setzen Sie sich mit dem Service Desk bis 23.06./ 26.06.2022 in Verbindung. 2.) Prüfen Sie bitte unbedingt, dass Ihnen wirklich für ALLE offenen Anträge (egal welche Corona-Hilfe es betrifft) die Vorabzusagen und diese auch korrekt (insbesondere auch der Förderezeitraum) vorliegen. Der Abschlagsbescheid mit 50% reicht NICHT aus. 3.) Rufen Sie unbedingt täglich und auf jedem Falle VOR dem 30.06.2022 Bescheide / Vorabzusagen ab, da diese sonst nicht wirksam bekannt gegeben worden sind und Ihre Mandate, wenn Sie die Bescheide/ Vorabzusagen nicht abrufen, keinen Anspruch auf Corona-Hilfe haben!!! NEU: 23.06.2022 Erinnerung: nachträgliche Antragstellung bei den Corona-Hilfen In verschiedenen begründeten Ausnahmefällen ist eine nachträgliche Beantragung möglich; zum Beispiel unter anderem:
Grundsätzlich ist hierfür eine Frist bis zum 23.06.2022 vorgesehen. Insbesondere wenn einer der oben genannten Ausnahmefälle vorliegt, sollten Sie sich mit dem BMWK-Service-Desk für prüfende Dritte/der Bewilligungsstelle bis spätestens 23.06.2022 in Verbindung setzen und prüfen lassen, ob ein anerkannter Ausnahmefall vorliegt und sich für die nachträgliche Antragstellung freischalten lassen. Dokumentieren Sie vorsorglich diese Bemühungen!!! Allerallerletzte Frist für eine solche nachträgliche Antragstellung ist der 26.06.2022!!!! NEU: 23.06.2022 Korrektur fehlerhafter Zeitraum in Vorabzusagen Es werden bis 30.06.2022 nochmals neue geänderte Vorabzusagen zur Neustarthilfe für die Fälle im elektronischem Antragsportal zum Neuabruf bereitgestellt, wo versehentlich bei der Neustarthilfe 2022 leider der falsche Förderzeitraum „Oktober-Dezember 2021“ stand. Rufen Sie unbedingt diese neu eingestellten Bescheide / Vorabzusagen täglich und vor allem vor dem 30.06.2022 ab, da diese sonst nicht wirksam bekannt gegeben worden sind und Ihre Mandante, wenn Sie die Bescheide/ Vorabzusagen nicht abrufen, keinen Anspruch auf Corona-Hilfe haben!!! Einige Vorabzusagen (wie hier bei der Neustarthilfe 2022) haben folgenden fehlerhaften Bescheidtext: NEU: 22.06.2022
Online-Ausweis/ Kammermitgliedsausweis besondere Steuerberaterpostfach (beSt) / Steuerberaterplattform ab 01.01.2023 hier: FAQ NEU: 20.06.2022 nachträgliche Antragstellung bei den Corona-Hilfen In verschiedenen begründeten Ausnahmefällen ist eine nachträgliche Beantragung möglich; zum Beispiel unter anderem:
Grundsätzlich ist hierfür eine Frist bis zum 23.06.2022 vorgesehen. Insbesondere wenn einer der oben genannten Ausnahmefälle vorliegt, sollten Sie sich mit dem BMWK-Service-Desk für prüfende Dritte/der Bewilligungsstelle bis spätestens 23.06.2022 in Verbindung setzen und prüfen lassen, ob ein anerkannter Ausnahmefall vorliegt und sich für die nachträgliche Antragstellung freischalten lassen. Dokumentieren Sie vorsorglich diese Bemühungen!!!
Derzeit gibt es in verschiedenen Einzelfällen fehlerhafte Vorabzusagen bzw. verschiedene Fehlermeldung an deren Aufklärung wir gerade arbeiten. Entsprechende Dringlichkeitsmeldungen sind von uns an die zuständigen Behörden erfolgt. Gemäß den uns erteilten Informationen/ Bestätigungen und unseren erfolgten Abstimmungen/ Tests wird gemeinsam eine Lösung gesucht: 1.) Fehlerhafter Zeitraum in Vorabzusagen 2.) Fehler beim Abrufen der Vorabzusagen im elektronischem Antragsportal 3.) KONSENS-Mitteilungen in in Dollar NEU: 20.06.2022 Vorabzusagen in Sachsen-Anhalt Der Bund hat die Vorabzusagen für die Überbrückungshilfe (Plus) und die Überbrückungshilfe IV letzte Woche in das elektronische Antragsportal eingestellt. Prüfen Sie, dass Ihnen diese vorliegen. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird heute den Versand der Vorabzusagen in den Programmen
Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 1 und Härtefallhilfe vornehmen. Technisch bedingt und zur Sicherstellung der Fristwahrung gehen die Bescheide in Sachsen-Anhalt heute per Post an die Antragsteller (=betroffene Unternehmen) raus, sollten dort also bis zum Wochenende eintreffen. Falls nicht, bitte unbedingt bei BMWK-Hotline (oder unter ) bis 23.06.2022 melden, damit die Investitionsbank Sachsen-Anhalt dies vor dem 26.06.2022 prüfen kann. NEU: 20.06.2022 Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQs zur „Energiepreispauschale (EPP) und FAQ „Corona“ (Steuern) Den Trend der Coronahilfen mit FAQ Grundlagen zu definieren folgt das Bundesfinanzministerium nunmehr sowohl bei Corona als auch bei der Energiepreispauschale und veröffentlicht einen FAQ „Energiepreispauschale (EPP). hier: FAQs „Energiepreispauschale (EPP) 17.06.2022 Auszüge aus dem FAQ EEP: Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses ist in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Wird nur pro Forma ein Vertrag abgeschlossen, um die EPP zu erhalten (z. B. „Gefälligkeitsverhältnis“), besteht kein Anspruch auf die EPP. Auf mögliche straf- oder bußgeldrechtliche Konsequenzen wird hingewiesen (vgl. X.). Steuerpflichtige müssen im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Einkünfte erzielen. Die Tätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer ausgeübt werden (vgl. aber II. Nr 3) 8. Gibt es ein Muster für die Bestätigung des „ersten Dienstverhältnisses“? Die Bestätigung kann wie folgt ausformuliert sein: „Hiermit bestätige ich ………………….. (Arbeitnehmer), dass mein am 1. September 2022 bestehendes Dienstverhältnis mit ………………… (Arbeitgeber) mein erstes Dienstverhältnis (Haupt-Dienstverhältnis) ist. Mir ist bekannt, dass bei einer unrichtigen Angabe der Tatbestand einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit vorliegen kann. Hinweis: Die Energiepreispauschale steht jeder anspruchsberechtigten Person nur einmal zu, auch wenn im Jahr 2022 mehrere Tätigkeiten ausübt werden. In den Fällen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) darf der Arbeitgeber die Energiepreispauschale nur dann an den Arbeitnehmer auszahlen, wenn es sich bei der Beschäftigung um das erste Dienstverhältnis (Haupt-Dienstverhältnis) handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass die Energiepreispauschale an einen Arbeitnehmer mehrfach ausgezahlt wird.“ 9. Der Arbeitnehmer hat zum 1. September 2022 neben seiner Hauptbeschäftigung auch einen Minijob. Kann der Arbeitnehmer wählen, welcher Arbeitgeber die EPP auszahlt? Nein. Die EPP ist in diesen Fällen nur vom Hauptarbeitgeber auszuzahlen. 13. Ein Arbeitnehmer ist von Oktober 2021 bis September 2022 erkrankt und erhält ab Dezember 2021 nur noch Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung. Darf oder muss der Arbeitgeber die EPP noch auszahlen? Der Arbeitgeber muss die EPP auszahlen, weil am 1. September 2022 ein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt. Lediglich der Anspruch auf Auszahlung des Arbeitslohns ist unterbrochen. 14. Ein Arbeitnehmer befindet sich zum 1. September 2022 in Elternzeit. Bekommt er trotzdem die EPP? Ja. Beschäftigte in Elternzeit erhalten ebenfalls die EPP, wenn sie in 2022 auch Elterngeld beziehen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel über den Arbeitgeber. Den Bezug von Elterngeld hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nachzuweisen. Erfolgt keine Auszahlung über den Arbeitgeber erhalten Arbeitnehmer die EPP über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 NEU: 20.06.2022 Grundsteuer 1.) Start zum Versenden der Feststellungserklärung zum 01.07.2022 bleibt abzuwarten 2.) Musterformulierung der Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer Folgende Serviceinformationen hat die Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer veröffentlicht: – hier: Muster-Vereinbarung für die Feststellungserklärungen – hier: Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen 3.) heute Versand von Hinweisschreiben zur Grundsteuer in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt wird ab dem 20.06.2022 ein allgemeines Hinweisschreiben (leider ohne weitere in anderen Ämtern vorliegenden Grundstücksangaben) auf die Abgabeverpflichtung bis 31.10.2022 an die Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt versandt werden und der Grundstücksviewer freigeschalten. Achten Sie insbesondere auf das dort aufgeführte aktuelle Einheitswertkennzeichen und verwenden Sie dieses. Mit einer nochmaligen Erinnerung ist dann wohl nicht vor Januar/ Februar 2023 zu rechnen Gemäß unseren Tests werden bestimmte Finanzamtsfussionen, die Auswirkungen auf ältere Einheitswertzeichen haben bzw. noch nicht alle Gemeinden aktuell in der Datenbank korrekt erfasst. Wir haben diese Probleme bereits weitergemeldet und hoffen, dass diese Fehler in den zukünftigen Aktualisierungen/ Schnittstellen der Finanzverwaltung aktualisiert werden. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass ab 20.06.2022 der Grundsteuer-Viewer in Sachsen-Anhalt freigeschalten wird. Die aktuellen Informationsquellen für Steuerberater/ Eigentümer in Sachsen-Anhalt sind: Checkliste des MF: Checkliste an erforderlichen Unterlagen MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de Insbesondere der sog. Sachsen-Anhalt-Viewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/startseite_viewer.html; Kartenauswahl / Themenkarten / Liegenschaftskataster und Grundstückswerte) bietet bereits jetzt für interessierte Eigentümer und Angehörige der steuerberatenden Berufe kostenfrei die Möglichkeit, genaue Angaben zu bestimmten Grundstücken zu bekommen. Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Versuchen Sie bitte trotz der diesseits auch bekannten Arbeitsbelastung so viel wie möglich an Feststellungserklärungen bis 31.10.2022 zu versenden. Dies erleichtert uns, weiter eine verspätungszuschlagsfreie Nichtbeanstandungsregelung über den 31.10.2022 zu erkämpfen. Schreiben der Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt: „Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt: Jetzt geht es los 4.) Zuständige Finanzamtsdurchwahlen für die Grundsteuer in Sachsen-Anhalt
5.) Datev wegen Steuerberater-Vergütungsverordnung ab 01.08.2022 (auch in Bezug auf Grundsteuer)
NEU: 16.06.2022 Vorabzusagen 1.) Vorabzusage / Bewilligungen Überbrückungshilfe IV – ab heute 16.06.2022 werden nun auch die Vorabzusagen für die Überbrückungshilfe IV vom Bund versendet 2.) Vorabzusage / Bewilligungen in der November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II sowie in der Neustarthilfe Vorabzusendungen zur November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II sowie der Neustarthilfe sind nicht von dem vorstehenden Prozess (unter Punkt 1) zur Versendung der fristwahrenden Bescheide erfasst. Die Bewilligungsstellen müssen etwaige offene Bewilligungsverfahren bis zum 26. Juni 2022 vor Ort regional abschließen. In Sachsen-Anhalt erfolgt der Versand der Vorabzusagen für offene Anträge zu der November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II sowie in der Neustarthilfe zur Fristwahrung per POST voraussichtlich in der Zeit vom 20.06.-26.06.2022, 3.) Abruf der Vorabzusagen im elektronischem Antragsportal/ Dringende Mitwirkung erforderlich – Abruf der Bescheide/ Vorabzusagen im Antragsportal Bitte zur Wirksamkeit alle Vorabzusagen und Bescheide ab sofort TÄGLICH bis zum 30.06.3022 im elektronischem Antragsportal unbedingt: Der fristwahrende Bescheid über den Bund (Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV) wird ab dem 13.06.2022-17.06.2022 versendet und muss zwingend durch den prüfenden Dritten im Portal vor dem 30.06.2022 abgerufen werden, damit die Bescheide wirksam werden. Deswegen ist das elektronische Antragsportal zu überwachen. 4.) Hinweis der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Sollten Antragstellende
müssen sich diese Antragstellenden zwingend VOR!!! dem 26.06.2022 bei der Hotline des BMWK/Bewilligungsstelle melden. Gleiches gilt, wenn noch Bescheide fehlen zu Bewilligungen in der November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II sowie in der Neustarthilfe. NEU: 16.06.2022 KONSENS Mitteilung in Dollar/ Ankündigung per E-Mail zu Überbrückungshilfen usw. über prüfende Dritte Im zweiten Entwurf erfolgte die Zusendung teilweise in Dollar. Ungeachtet dessen halten wir diese Mitteilung an die prüfenden Dritten für nicht sehr sinnvoll und vom Timing – kurz vor dem 30.06.2022 – mehr als unglücklich und sehen es für nicht zweckdienlich an, die prüfenden Dritten über diese Mitteilungsverordnung – und nicht/ nicht ausschließlich die betroffenen Mandanten – zu informieren. NEU: 16.06.2022 Schlussabrechnungen Die Bewilligungsstellen arbeiten derzeit noch nicht an eventuell eingereichten Schlussabrechnung. Es gibt dort zudem einige zu beachtende Besonderheiten/ zu beseitigende Unklarheiten und gleichzeitig wird das laufende Schlussabrechnungsportal weiter entwickelt und zum Beispiel müssen Verrechnungen oder Nichtnachforderungsgrenzen programmiert/ Darstellungen realisiert werden. Es wird eine bestimmte Anzahl von Schlussabrechnungspaketen einer Stichprobe/ Tiefenprüfung unterzogen und der Rest über Risikofilter und zudem im Rahmen des Ermessens. Gerade zum Beispiel Transparenzregister, Verbleibensvoraussetzungen, Digitalisierungskosten, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umsätze, korrekte Fälligkeitsbeachtung, Dokumentation Honorar und die Beachtung aktuellster FAQ usw. werden im Rahmen der Prüfung durch die Bewilligungsstellen näher untersucht. NEU: 16.06.2022 Grundsteuer 1.) Musterformulierung der Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer Folgende Serviceinformationen hat die Bundessteuerberaterkammer zur Grundsteuer veröffentlicht: – hier: Muster-Vereinbarung für die Feststellungserklärungen – hier: Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen 2.) Versand von Hinweisschreiben zur Grundsteuer in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich ab dem 20.06.2022 ein allgemeines Hinweisschreiben (leider ohne Grundstücksangaben) auf die Abgabeverpflichtung bis 31.10.2022 an die Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt versandt werden. Achten Sie insbesondere auf das dort aufgeführte aktuelle Einheitswertkennzeichen und verwenden Sie dieses. Mit einer nochmaligen Erinnerung ist dann wohl nicht vor Januar/ Februar 2023 zu rechnen Gemäß unseren Tests werden bestimmte Finanzamtsfussionen, die Auswirkungen auf ältere Einheitswertzeichen haben bzw. noch nicht alle Gemeinden aktuell in der Datenbank korrekt erfasst. Wir haben diese Probleme bereits weitergemeldet und hoffen, dass diese Fehler in den zukünftigen Aktualisierungen/ Schnittstellen der Finanzverwaltung aktualisiert werden. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass ab 20.06.2022 der Grundsteuer-Viewer in Sachsen-Anhalt freigeschalten wird. Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Versuchen Sie bitte trotz der diesseits auch bekannten Arbeitsbelastung so viel wie möglich an Feststellungserklärungen bis 31.10.2022 zu versenden. Dies erleichtert uns, weiter eine verspätungszuschlagsfreie Nichtbeanstandungsregelung über den 31.10.2022 zu erkämpfen. NEU: 15.06.2022 Aktuelle Informationen zum Steuerberaterpostfach und der Steuerberaterplattform NEU: 15.06.2022 fehlerhaftes elektronisches Antragsportal/ Auslaufen des TF 1.) Fehler im Antragsportal Im Antragsportal wird am 15.06.2022 0:30 Uhr nach den zur Unzeit vorgenommenen Wartungsarbeiten leider im Antragsportal angezeigt: „Die Frist zur Einreichung von Erstanträgen ist bereits abgelaufen.“ Lassen Sie sich bitte nicht abschrecken, denn DIES IST FALSCH! Die so oder so schon viel zu kurze Frist läuft erst am 15.06.2022 um 23.59 Uhr ab und NICHT vorher! Probieren Sie es also trotz der zu erwartenden Portalauslastung von 24.00 Uhr weiter. 2.) Tipps Ihrer Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt 2a.) Umsatzeintragungspflicht für die Überbrückungshilfe IV für 01-06/2022 elektronisch und durch die zuständigen Bewilligungsstellen in den einzelnen Bundesländern. 2b.). Änderungsanträge in der Ü IV ohne Änderung der Anzahl der beantragten Fördermonate (z.B. für die Korrektur der Bankverbindung, Fehlerkorrektur, Aktualisierung von Umsatz- und Kostenangaben in bereits beantragten Fördermonaten) können noch bis zum 30.09.2022 eingereicht werden oder die entsprechenden Erstanträge in der Schlussabrechnung korrigiert werden. Ein Fördermonat gilt dann als beantragt, wenn im Antrag Umsätze und/oder Fixkosten für den jeweiligen Monat angegeben wurden. 2c.) Wenn im Einzelfall eine fristgerecht vorgenommene elektronische Versendung aus Auslastungsgründen am 15.06.2022 nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, d.h. wenn es technische Probleme bei der Versendung des Erstantrags/ Erweiterungsantrages auf Überbrückungshilfe IV mit der Maßgabe gab, dass ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, stellen Sie sicher: 1.) dass der Überbrückungshilfe IV-Antrag im elektronischem Antragsportal vor dem 15.06.2022 hochgeladen ist (falls es dort bereits Probleme gibt, dann scannen Sie die Datei unter einem neuen Namen und laden sie den Antrag vor dem 15.06.2022 nochmal neu hoch) 2.) wenn es beim Versenden eines im elektronischen Antragsportal vorliegenden, vollständig ausgefüllten Antrags zum 15.06.2022 dann tatsächlich technische Probleme gibt, dann bitten wir Sie, diese Sendeversuche zu dokumentieren (ggf. per Handyvideo) und ebenso, dass ein vollständig ausgefüllter Antrag vorlag. 3.) Anschließend melden Sie bitte dem Service Desk diese Probleme am besten noch am 15.06.2022 um bis 26.06.2022 eine nachträgliche Antragstellung in die Wege zu leiten Prüfen Sie in solchen Fällen auch vorsorglich, ob/ dass die Erweiterungsfunktion ebenso wie die Änderungsantragsfunktion noch im elektronischem Antragsportal verfügbar ist, was teilweise bewusst möglich ist, wenn!!! der Erstantrag noch nicht bewilligt wurde. !!!Ein Fördermonat gilt dann als beantragt, wenn im Antrag Umsätze und/oder Fixkosten für den jeweiligen Monat angegeben wurden. Da die Frist für eine ausnahmsweise nachträgliche Antragstellung bei technischen Problemen allerspätestens am 26.06.2022 endet, ist nach dem 26.06.2022 eine nachträgliche Antragstellung nicht mehr möglich! Prüfen Sie in bestimmten Fällen ist die Erweiterungsfunktion ebenso wie die Änderungsantragsfunktion noch im elektronischem Antragsportal verfügbar, sofern der Erstantrag noch nicht bewilligt wurde. NEU: 14.06.2022 WARTUNGSARBEITEN AM VORLETZTEN TAG DER ANTRAGSFRISTEN Heute – am vorletzten Tag der Antragsfristen – werden Wartungsarbeiten am Antragsportal zwischen 16.30-23.30 Uhr vorgenommen. NEU: 14.06.2022 Dringende Bitte Wegen des Auslaufens des Beihilferahmens müssen die Bewilligungsstellen bei den Fristen jetzt auch restriktiv vorgehen. Bitte beantworten sie Rückfragen kurzfristig oder geben Sie zumindest eine Rückmeldung , für den Fall die Fristen nicht ausreichen, damit die Bewilligungsstelle diese Fälle dann auf Wiedervorlage nehmen können. NEU: 13.06.2022 Versand Vorabzusagen In der Zeit vom 20.06.-30.06.2022 werden in Sachsen-Anhalt die Vorabzusagen für offene Anträge auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe sowie Neustarthilfe I durch die Investitionsbank manuell an die betroffenen Unternehmen per POST direkt versandt! Die prüfenden Dritten erhalten keine Information! Bitte sensibilisieren Sie Ihre Mandanten!
Änderungsanträge oder Korrekturen in den Schlussabrechnungen, die den ursprünglich beantragen Förderzeitraum NICHT erweitern, sind weiterhin zulässig. Hinweis I: Erweiterungsanträge in der Überbrückungshilfe IV
MÜSSEN weiterhin zwingend VOR dem 15.06.2022 einen sogenannten Erweiterungsantrag einreichen. Die
Erweiterungsanträge können ab dem 03. Juni bis zum 15. Juni 2022 im Portal gestellt werden. Die betroffenen prüfenden Dritten wurden per E-Mail über die Möglichkeit des Erweiterungsantrags informiert. Hinweis II: Erweiterungsantrag ersetzt den Änderungsantrag nicht Hinweis III: zu Unrecht beantragte Novemberhilfe oder Dezemberhilfe Dieses kann auch von prüfenden Dritten genutzt werden, die nicht rechtzeitig bis zum 15.06.2022 einen Änderungsantrag einreichen können. Dieser Online-Antrag ist sehr einfach und unkompliziert. Er erfordert noch keine detaillierten Umsatz- und Kostenangaben, sondern lediglich die Beantragung der Verlängerung und eine Erklärung des Antragstellers, dass die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Die erforderlichen (genauen/ tatsächlichen) Angaben, wie Umsätze und Fixkosten, können dann im Rahmen der Schlussabrechnung ergänzt werden. Der Service Desk kann den Wunsch auf Beantragung der zusätzlichen Monate nur dann registrieren, wenn die Antragsnummer des Überbrückungshilfe III-Antrags und die Antragsnummern der abgelehnten November- und/oder Dezemberhilfe genannt werden. Im Rahmen der Schlussabrechnung ist diese Erweiterung des Förderzeitraums – anders als bisher in den FAQ beschrieben – nicht mehr möglich. Änderungsanträge in der Neustarthilfe 2022 können noch bis zum 30. September 2022 gestellt werden. Hinweise IV: Gewährung: Versand fristwahrender Bescheide (Vorabzusagen): Für
über die die Bewilligungsstellen bis zum 13. Juni nicht entschieden haben, ist ein fristwahrender, vorläufiger Bewilligungsbescheid (Vorabzusage) vorgesehen. Dieser fristwahrende Bescheid (Vorabzusage) bestätigt den Antragstellenden, dass ihr Antrag fristgerecht eingegangen ist und setzt den Anspruch auf die beantragte Leistung dem
Grunde nach vorläufig fest. Ein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrags und ein schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt von Überbrückungshilfe entstehen dadurch nicht. Bewilligungen in älteren Programmen Dringende Mitwirkung erforderlich – Abruf der Bescheide/
Vorabzusagen im Antragsportal Sollten Antragstellende
müssen sich diese Antragstellenden zwingend VOR!!! dem 30.06.2022 bei der Bewilligungsstelle melden. NEU: 12.06.2022 Änderung für die
Steuerberatervergütungsverordnung zur Erstellung der Grundsteuer-Feststellungserklärung am 10.06.2022 durch Bundesrat beschlossen hier: Beschluss Bundesrat vom 10.06.2022 NEU: 11.06.2022 Ende der Antragsfrist und Ende des Erweiterungsantrages zum 15.06.2022 2.) ********TÄGLICHER******* Bescheidabruf im elektronischem Antragsportal durch die prüfenden Dritten bis 30.06.2022 erforderlich (wichtig!). 3.) Prüfung, dass Ihnen Bescheide bzw. Vorabzusagen für ALLE Anträge vorliegen 4.) Auslastung des Antragsportals Probleme beim Zugang und beim Hochladen im Antragsportal Wenn Sie vom 11.-15.06.2022 die Datei/ Erklärung des Mandanten nicht hochladen können: Es ist hilfreich, das PDF-Dokument nochmal auf dem Kopierer zu kopieren und unter einem anderen Namen (UND ggf. mit einem anderen PDF-Programm) neu zu erzeugen/ neu als PDF zu speichern UND wieder hochzuladen. Sollte all dies nicht helfen, beachten Sie bitte die nachfolgend aufgeführte Checkliste zur Dokumentation. Beachten Sie dabei, dass nach dem 15.06.2022/30.06.2022 definitiv nichts mehr geht. Insoweit nochmal unser Hinweis/ Checkliste als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für diese Problematik: Wenn im Einzelfall eine fristgerecht vorgenommene elektronische Versendung aus Auslastungsgründen am 15.06.2022 nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, d.h. wenn es technische Probleme bei der Versendung des Erstantrags/ Erweiterungsantrages auf Überbrückungshilfe IV mit der Maßgabe gab, dass ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, stellen Sie sicher: 1.) dass der Überbrückungshilfe IV-Antrag im elektronischem Antragsportal vor dem 15.06.2022 hochgeladen ist (falls es dort bereits Probleme gibt, dann scannen Sie die Datei unter einem neuen Namen und laden sie den Antrag vor dem 15.06.2022 nochmal neu hoch) 2.) wenn es beim Versenden eines im elektronischen Antragsportal vorliegenden, vollständig ausgefüllten Antrags zum 15.06..2022 dann tatsächlich technische Probleme gibt, dann bitten wir Sie, diese Sendeversuche zu dokumentieren (ggf. per Handyvideo) und ebenso, dass ein vollständig ausgefüllter Antrag vorlag. 3.) Anschließend melden Sie bitte dem Service Desk diese Probleme am 15.06.2022 NEU: 10.06.2022 Fristverlängerung zur Steuererklärung 2020-2024 Veranlagungszeitraum 2020: 31.08.2022 Die berufsständischen Organisationen hatten sich wegen der erhöhten Arbeitsbelastung des Berufsstandes durch die Pandemie und zusätzlicher Aufgaben für ein mittelfristiges Fristverlängerungsmodell bezüglich der Steuererklärungen stark gemacht. NEU: 09.06.2022 KONSENS Mitteilung per E-Mail an die prüfenden Dritten 2.) KONSENS Mitteilung per E-Mail zu Überbrückungshilfen usw. über prüfende Dritte Ungeachtet dessen halten wir diese Mitteilung an die prüfenden Dritten für nicht sehr sinnvoll und vom Timing – kurz vor dem 15.06.2022 – mehr als unglücklich und sehen es für nicht zweckdienlich an, die prüfenden Dritten über diese Mitteilungsverordnung – und nicht/ nicht ausschließlich die betroffenen Mandanten – zu informieren. „Von: Ueberbrueckungshilfe <> „Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages auf Überbrückungshilfe III und damit zusammenhängender Zahlungstransaktionen, sind wir gemäß der geltenden Mitteilungsverordnung „Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)“ verpflichtet, erfolgte Auszahlungen und Rückzahlungen an die für Sie zuständige Finanzbehörde zu melden und Sie über diesen Vorgang und die dabei übermittelten Daten zu informieren. Im Antragssystem für die Überbrückungshilfen finden Sie eine Nachricht mit den an die Steuerbehörden übermittelten Informationen. Loggen Sie sich im Antragsportal ein, um diese Informationen abzurufen. Für Rückfragen können Sie Ihre zuständige Bewilligungsstelle kontaktieren: Mit besten Grüßen NEU: 09.06.2022 Prüfung Coronabedingtheit wenn Vergleichsumsatz 2019 niedriger ist als der Umsatz 2020-2022 Die Bewilligungsstellen sind aktuell angehalten, die Antragsberechtigung mit dem Merkmal „Coronabedingtheit“ für die Überbrückungshilfe sehr streng zu prüfen. Gerade wenn das Wahlrecht für den Jahresumsatz 2019 genutzt wird, hat die Bewilligungsstelle bereits vor Mitteilungen vom Finanzamt/ vor der Schlussabrechnung den Jahresumsatz 2019 vorliegen. Liegt der Umsatz eines Unternehmens aber im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist wird gemäß den FAQ davon ausgegangen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht coronabedingt sind. Hier kommt es sehr stark auf die Begründung an, warum der Umsatz des Jahres 2020 oder 2021 oder 2022 höher ist, als der Umsatz des Jahres 2019. Im Worst case werden von der Bewilligungsstelle dann auch die vorangegangenen Überbrückungshilfen dahingehend geprüft und zurückgefordert. FAQ zur ÜH IV:
NEU: 09.06.2022 Antragsfristende zum 15.06.2022 NEU: 07.06.2022 Fristverlängerung für Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen NEU: 07.06.2022 Grundsteuer/ Feststellungserklärungen NEU: 07.06.2022 Schlussabrechnung NEU: 07.06.2022 Eintragung im Transparenzregister- auch wichtig für die Corona-Hilfen/ Schlussabrechnung NEU: 06.06.022 Bewilligungen und Antragsfrist
15.06.2022/Temporary Framework 30.06.2022 Achtung: NEU: 03.06.2022 Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Hilfen-Information der Bundessteuerberaterkammer Fristende in den laufenden Programmen Aktuelle Antragskonstellationen in der Überbrückungshilfe IV • Bislang kein ÜH IV-Antrag. • Änderung der bisherigen Regelung (wichtig!). NEU: 03.06.2022 Information des Bundeswirtschaftsministeriums wegen Auslaufen des
Temporary Framework zum 30.06.2022 Bitte senden Sie Ihre noch offenen Erstanträge bzw. Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe IV rechtzeitig vor dem Ablauf der Antragsfrist ab. Sofern Sie rechtzeitig vor dem Ende der jeweiligen Antragsfrist einen Erst- oder Änderungsantrag auf Überbrückungshilfe IV, III Plus oder III gestellt haben, der bis zum 15. Juni 2022 noch nicht beschieden wurde, ergeht nach dem 15. Juni 2022 ein fristwahrender Bescheid. Dieses Verfahren stellt sicher, dass angesichts des Auslaufens des Beihilferechtlichen Rahmens am 30. Juni 2022 alle Antragsberechtigten, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben, auch eine Förderung erhalten können. Der fristwahrende Bescheid ist ein vorläufiger Verwaltungsakt, der eine Antragsberechtigung dem Grunde nach feststellt. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich eine Antragsberechtigung vorlag und die Höhe einer möglichen Förderung wird anschließend von der Bewilligungsstelle geprüft. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie den fristwahrenden Bescheid vor dem 30. Juni 2022 abrufen, damit dieser fristgerecht Gültigkeit erlangen kann. Sie werden per E-Mail informiert, sobald der Bescheid zum Abruf bereitsteht. Ihr Service-Team Digitalplattform Überbrückungshilfe Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“ Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie daran erinnern, dass die Antragsfrist für Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für das erste und zweite Quartal 2022 am 15. Juni 2022 endet. Änderungsanträge können noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für das erste und zweite Quartal 2022, deren Bearbeitung Sie online begonnen haben und die Sie bis zum 15. Juni 2022 nicht absenden, werden automatisch geschlossen und gelöscht. Aktuelle Informationen zu allen Programmen sind auf der Infoseite zu finden: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/neustarthilfen-uebersicht Bitte senden Sie Ihre noch offenen Erstanträge bzw. Änderungsanträge für die Neustarthilfe 2022 für das erste und zweite Quartal 2022 rechtzeitig vor Fristende ab. Bitte beachten Sie, dass für fristgerecht eingereichte Erst- und Änderungsanträge auf Neustarthilfe Plus für das dritte und vierte Quartal 2021 sowie für fristgerecht eingereichte Erst- und Änderungsanträge auf Neustarthilfe 2022 für das erste und zweite Quartal 2022, die bis zum 15. Juni 2022 noch nicht beschieden wurden, nach dem 15. Juni 2022 ein fristwahrender Bescheid ergeht. Dieses Verfahren stellt sicher, dass angesichts des Auslaufens des Befristeten Beihilferahmens am 30. Juni 2022 alle Antragsberechtigten, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben, auch eine Förderung erhalten können. Der fristwahrende Bescheid ist ein vorläufiger Verwaltungsakt, der eine Antragsberechtigung dem Grunde nach feststellt. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich eine Antragsberechtigung vorlag und die Höhe einer möglichen Förderung wird anschließend von der Bewilligungsstelle geprüft. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie den fristwahrenden Bescheid vor dem 30. Juni 2022 abrufen, damit dieser fristgerecht Gültigkeit erlangen kann. Sie werden per E-Mail informiert, sobald der Bescheid zum Abruf bereitsteht. Ihr Service-Team Digitalplattform Überbrückungshilfe Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz NEU: 03.06.2022 FAQ zur Schlussabrechnung aktualisiert NEU: 02.06.2022 Online-Ausweis/ Kammermitgliedsausweis besondere Steuerberaterpostfach (beSt) / Steuerberaterplattform siehe unsere gesonderte Kammerhomepageseite 6.
Unterliegen auch Berufsträger, die in einer Kanzlei angestellt sind der Verpflichtung, sich auf der Steuerberaterplattform registrieren und das beSt aktiv zu nutzen? VII. Kommunikationswege 2. Inwieweit nutzen Behörden den elektronischen Rechtsverkehr und über welche Kanäle kommunizieren sie? Neu: 02.06.2022 Verpackungsregister incl. FAQ:) NEU: 02.06.2022
Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler NEU: 02.06.2022 Vorabkündigung nochmaliger Hinweis zu Änderungen ab 01.08.2022 u.a. zum Berufsregister, Berufshaftpflicht usw.–> bei Änderung E-Mail-Adresse aufpassen—>Auswirkung auf Zugangsdaten zum elektronischem Antragsportal
zur Überbrückungshilfe/ Schlussabrechnung
NEU: 02.06.2022
voraussichtlich ab 20.06.2022 Auskunftsviewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten einschließlich der Bodenrichtwerte auf den 01.01.2022 für Sachsen-Anhalt siehe auch gesonderte Kammerhomepage: Grundsteuer – Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt (stbk-sachsen-anhalt.de) MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de à allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de à Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de à allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de Insbesondere der sog. Sachsen-Anhalt-Viewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/startseite_viewer.html; Kartenauswahl / Themenkarten / Liegenschaftskataster und Grundstückswerte) bietet bereits jetzt für interessierte Eigentümer und Angehörige der steuerberatenden Berufe kostenfrei die Möglichkeit, genaue Angaben zu bestimmten Grundstücken zu bekommen. NEU: 02.06.2022 Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen/Förderungen für Unternehmen, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine oder den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus betroffen sind Wie hier bereits mehrfach mitgeteilt, wird es aktuell keine Überbrückungshilfen für die vom Angriff Russlands auf die Ukraine oder den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus betroffen Unternehmen geben. Stattdessen soll es („nur“) Kredite über die KfW geben:
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfüg3333aren Mittel. hier: KfW-Sonderprogramm UBR 20222 Konsortialfinanzierung
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel. NEU: 31.05.2022 neue FAQ zur Überbrückungshilfe III NEU: 31.05.2022 Frist 15.06.2022 wegen des Auslaufens des Temporary
Framework zum 30.06.2022/ Schlussabrechnung Wir werden uns – weiterhin- zusammen mit dem Team der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bemühen, Ihnen zu helfen. Dies erfolgt zur Unterstützung unserer engagierten Mitglieder diesseits ehrenamtlich/ in der Freizeit und ausdrücklich ohne jegliche Zusicherung einer Förderung / Fristwahrung/Gewährleistung. u.a. zu folgenden Punkten, die wir sehr kritisch sehen, versuchen wir derzeit immer noch die Klarstellungen zu erwirken und sind in Kontakt mit Ministerien und berufsständischen Bundesorganisationen: 1.) Hotline 3.) fehlende Monate Überbrückungshilfe II-III Plus 4.) fehlende Bewilligung des Änderungsantrags zu einem ausschließlichem Beihilfe-Regimewechsel bis zum 21.06.2022 5.) Monate wo
zwar Umsätze angegeben worden sind, aber mangels geschätztem (zu niedrigem) Umsatzeinbruch keine Antragsberechtigung für diese Monate (damals) vorlag, nunmehr nachträglich mit tatsächlichen Umsatzzahlen schon 6.) Widersprüche/ Klagen NEU: 31.05.2022 Erweiterungsantrag
„….Vorläufige Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes dem Grunde nach in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden… NEU:
30.05.2022 DRINGENDE Bitte der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt Wir werden uns – weiterhin- zusammen mit dem Team der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bemühen, Ihnen zu helfen. Dies erfolgt zur Unterstützung unserer engagierten Mitglieder diesseits ehrenamtlich/ in der Freizeit und ausdrücklich ohne jegliche Zusicherung einer Förderung / Fristwahrung/Gewährleistung. NEU: 30.05.2022 Information der Bundessteuerberaterkammer • Für bis zum 30. Juni 2022 noch nicht abgeschlossene Widerspruchs- oder Klageverfahren soll das Auslaufen des Temporary Frameworks unschädlich sein. Wenn dem Unternehmen nachträglich der Anspruch auf (weitere) Fördermittel zugesprochen wird, können diese auch nachträglich noch ausgezahlt werden.“ NEU: 30.05.2022 Änderungsanträge Neustarthilfe 2022 durch Direktantragstellende erst ab 3. Juni 2022 NEU: 30.05.2022 Wechsel der prüfenden Dritten bei Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 NEU: 30.05.2022 zusätzliche Antragsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe IV 2. Quartal 2022 Bisherige Problemstellung: Lösung: Bescheidungsablauf: ACHTUNG: 0.) Aktuelles zu den Folgen des Auslaufen des Temporary Framework zum 30.06.2022 * offene/ noch nicht bewilligte Anträge zur Überbrückungshilfe I-IV (Plus) sowie zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe * Haftungsfalle bei zu Unrecht beantragter Novemberhilfe oder Dezemberhilfe * die Monate, wo Sie in den Anträgen zur Überbrückungshilfe I-IV (Plus) sowie zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe keine Umsätze eingetragen haben * Überbrückungshilfe IV NEU: 30.05.2022 Änderungsmöglichkeit Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums: „…die Bundesregierung hat entschieden, die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe am 30. Juni 2022 auslaufen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt endet auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen. Deshalb endet die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV, anders
als bei den früheren Hilfsprogrammen, bereits kurz vor Ablauf der Förderperiode, nämlich am 15. Juni 2022. Überbrückungshilfe IV-Antrag bereits beschieden: Überbrückungshilfe IV-Antrag für das erste Quartal noch nicht beschieden: Bitte checken Sie Anfang Juni, ob Sie als prüfende Dritte/prüfender Dritter vor dem 1. April 2022 Erstanträge Überbrückungshilfe IV für die Fördermonate Januar bis März 2022 eingereicht haben, die noch nicht bewilligt wurden. In diesem Fall können Sie die Fördermonate April bis Juni 2022 nicht per Änderungsantrag beantragen.
Stattdessen müssen Sie zunächst einen Erweiterungsantrag für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV (April bis Juni 2022) stellen. Dafür haben Sie vom 2. bis 15. Juni 2022 Zeit. Im Erweiterungsantrag müssen Sie noch keine detaillierten Umsatz- und Kostenangaben machen, sondern lediglich die Verlängerung selbst beantragen und durch Erklärung des Antragstellers bestätigen, dass die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Es handelt sich also beim Erweiterungsantrag um eine stark reduzierte Variante
des Änderungsantrags, die vor allem der Fristwahrung dient. Die konkreten Umsatz- und Kostenangaben können Sie dann später mit einem regulären Änderungsantrag nachreichen. NEU: 20.05.2022 BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen NEU: 19.05.2022 Erinnerung Zusammenfassung unserer Hinweise zur Bewilligung von offenen Corona-Hilfe-Anträgen (insbesondere auch Altanträge Überbrückungshilfe I-III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe und Anträge auf Überbrückungshilfe IV) auf Grund der Befristung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 30.06.2022 0.) Aktuelles zu den Folgen des Auslaufen des Temporary Framework zum 30.06.2022 * offene/ noch nicht bewilligte Anträge zur Überbrückungshilfe I-IV (Plus) sowie zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe * Haftungsfalle bei zu Unrecht beantragter Novemberhilfe oder Dezemberhilfe * die Monate, wo Sie in den Anträgen zur Überbrückungshilfe I-IV (Plus) sowie zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe keine Umsätze eingetragen haben * Überbrückungshilfe IV 1.) Weitgehende Auswirkungen und Fristen-/ Wahlrechtsverkürzungen durch das Auslaufen des Temporary Framework zum 30.06.2022 vorläufiger Bewilligungsbescheid (=Vorabzusage): 2.) Vorgehen der Bewilligungsstellen 3.) Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für ihre Mitglieder 3c.) tägliches Prüfen durch die Steuerberater*Innen, ob Bescheide, Rückfragen oder Vorabzusagen im elektronischem Antragsportal vorliegen 3d.) Besonderheiten bei der Überbrückungshilfe IV 3f.) Auszug einiger anstehender Fristen 3g.) Besonderheiten bei der Schlussabrechnung NEU 19.05.2022 Gesetzgebungsverfahren zu Fristverlängerungen geht positiv voran Die
berufsständischen Organisationen hatten sich wegen der erhöhten Arbeitsbelastung des Berufsstandes durch die Pandemie und zusätzlicher Aufgaben für ein mittelfristiges Fristverlängerungsmodell bezüglich der Steuererklärungen stark gemacht. NEU: 18.05.2022 Erinnerung Abschlagszahlungen wegen Ablauf des Temporary Framework zum 30.06.2022 Die europäische Kommission wird den befristeten COVID-19_Rahmen NICHT!!!! über den 30.06.2022 hinaus verlängern, was das Ende der Überbrückungshilfen zum 30.06.2022 bedeutet. Die berufsständischen Organisationen haben im Bund mehr als deutlich gemacht, dass zukünftig – wenn – nur noch zielgenaue Förderungen im Einzelfall zielführend sind. Gleichzeitig haben sie/ wir deutlich gemacht, dass die Steuerberater*Innen die letzten 24 Monate eine extreme Zusatzdauerbelastung erfahren mussten, die sie für die Stabilisierung der Wirtschaft aber übernommen haben, während gleichzeitig ein Kampf der berufsständischen Organisationen um entsprechende zeitliche Kompensation wie Fristverlängerungen stattfand. Wir gehen derzeit! davon aus, dass für die aktuell anstehenden Nicht-Überbrückungshilfe-Programme insoweit vorerst keine prüfenden Dritten/regionalen Bewilligungsstellen, sondern staatliche Stellen (Bafa, KfW usw.) diese neuen Sonderprogramme abwickeln. PM der Kommission: Die Europäische Kommission wird den am 19. März 2020 angenommenen und zuletzt am 18. November 2021 geänderten Befristeten Beihilferahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu beheben, auslaufen lassen. Der Befristete COVID-19-Rahmen, nach dem die meisten darin vorgesehenen Instrumente bis zum 30. Juni 2022 anwendbar sind, wird nicht über das Ende seiner aktuellen Geltungsdauer hinaus verlängert werden. Der bestehende Plan für das Auslaufen der aktuellen Maßnahmen und die Übergangsphase wird sich nicht ändern. Dies gilt auch für die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bis zum 31. Dezember 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2023 spezifische Investitionsförderungs- und Solvenzhilfemaßnahmen zu gewähren, wie bereits im November letzten Jahres angekündigt wurde. NEU: 17.05.2022 Zusammenfassung unserer Hinweise zur Bewilligung von offenen Corona-Hilfe-Anträgen (insbesondere auch Altanträge Überbrückungshilfe I-III, Novemberhilfe und Dezemberhilfe und Anträge auf Überbrückungshilfe IV) auf Grund der Befristung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 30.06.2022 1.) Weitgehende Auswirkungen und Fristen-/ Wahlrechtsverkürzungen durch das Auslaufen des
Temporary Framework zum 30.06.2022 vorläufiger Bewilligungsbescheid (=Vorabzusage): 2.) Vorgehen der Bewilligungsstellen 3.) Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für ihre
Mitglieder 3c.) tägliches Prüfen durch die Steuerberater*Innen, ob Bescheide, Rückfragen oder Vorabzusagen im elektronischem Antragsportal vorliegen 3d.) Besonderheiten bei der Überbrückungshilfe IV 3f.) Auszug einiger anstehender Fristen 3g.) Besonderheiten bei der Schlussabrechnung NEU: 17.05.2022 Erinnerung Verlängerung der
Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 bis zum 31.08.2022 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz hier BMF-Schreiben vom 01.04.2022 „Angesichts der weiterhin andauernden, durch die
Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 durch Artikel 6 des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1111 vom 21. März 2022) um weitere drei Monate verlängert werden……. NEU: 16.05.2022
Erinnerung Hinweise zur Bewilligung von Corona-Hilfe-Anträgen (insbesondere auch Altanträge und Anträge auf Überbrückungshilfe IV) auf Grund der Befristung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 30.06.2022 NEU: 16.05.2022 Finanzamtsabgleich NEU: 16.05.2022 Offenlegung/ Hinterlegung NEU: 16.05.2022 Nochmalige Erinnerung Übersicht der vorgezogenen!!!!! Fristen 15.06.2022 NEU: 13.05.2022 Fristsache Neustarthilfe 2022 Beachten Sie bitte unbedingt, dass verschiedene Wahlrechte nunmehr spätestens bis zum 15.06.2022 ausgeübt werden müssen: So kann zum Beispiel 8laut aktualisiertem FAQ: : – das Recht zum nachträglichen Wechsel zwischen Neustarthilfe 2022 und Überbrückungshilfe IV ab sofort , aber aus beihilferechtlichen Gründen NUR bis zum 15.06.2022 beantragt werden. – das Recht zum nachträglichen Wechsel zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III sowie zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus kann aus beihilferechtlichen Gründen ebenfalls nur noch bis 15.06.2022 ausgeübt werden – In allen Walrechtsfällen ist Gehen Sie davon aus, dass wir bzw. die berufsständischen OrganisationenBStBK und DStV aktuell und weiterhin dieses Vorziehen von Wahlrechten und die damit zu mindestens zeitliche Befristung von Wahlrechten stark kritisieren und gegen weitere Belastungen einwirken. NEU: 11.05.2022 Erinnerung coronabedingter Umsatzeinbruch
NEU: 10.05.2022 Abschlagszahlungen wegen Ablauf des Temporary Framework zum 30.06.2022 NEU: 09.05.2022 Antragsfrist Überbrückungshilfe IV NEU:08.05.2022 Aufstellung offener Anträge NEU: 06.05.2022 fehlende Anträge in der Schlussabrechnung Lösung/
Lösungsschritte: In welchen Fällen tritt das Problem unter anderem auf? Woran erkennt man, dass der Bescheid nicht regelfonform gespeichert/ zugestellt wurde? NEU: 06.05.2022 Hinweise zur Schlussabrechnung NEU: 06.05.2022 Coronabedingtheit NEU: 06.05.2022 Grundsteuer Sachsen-Anhalt verschickt nicht
nur das allgemeine Informationsschreiben, sondern plant darüber hinaus die Einrichtung eines Auskunftsportals im Internet, den sogenannten Auskunftsviewer. Dieser soll den Steuerpflichtigen bei den Angaben zum Grundstück unterstützen. Es wird versucht, dass dieser auch von uns geforderter Auskunftsviewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten einschließlich der Bodenrichtwerte auf den 01.01.2022 mit u.a. Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo) ab
voraussichtlich Juni 2022 unter www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de bereitgestellt wird. Die Bodenrichtwerte müssen derzeit jedoch dazu erst noch bereitgestellt werde, so dass wir um Verständnis bitten. MF-Internet: Länderübergreifend: KONSENS-Chatbot: ELSTER: Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): Insbesondere der sog. Sachsen-Anhalt-Viewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/startseite_viewer.html; Kartenauswahl / Themenkarten / Liegenschaftskataster und Grundstückswerte) bietet bereits jetzt für interessierte Eigentümer und Angehörige der steuerberatenden Berufe kostenfrei die Möglichkeit, genaue Angaben zu bestimmten Grundstücken zu bekommen.
NEU: 05.05.2022 Hinweise zur Bewilligung und Auszahlung von Corona-Hilfe-Anträgen (insbesondere auch Altanträge und Anträge auf Überbrückungshilfe IV) auf Grund der Befristung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 30.06.2022 Das zweite Quartal 2022 ODER einzelne nachzuholende Monate!!! können nach unserem
derzeitigem Stand ja nämlich nach dem 30.06.2022 nicht mehr beantragt werden…….. UND das 2. Quartal 2022/ oder einzelne Monate der Überbrückungshilfe IV können auch NICHT im Rahmen der Schlussabrechnung geltend gemacht/ nachgeholt werden. NEU: 05.05.2022 Schlussabrechnung ist am 05.05.2022 gestartet hier: FAQ zur Schlussabrechnung Hinweise der Steuerberaterkammer zur Schlussabrechnung:
Wichtiger Hinweis: Zuerst muss für jedes Schlussabrechnungspaket initial ein Organisationsprofil als Ankerpunkt des Pakets angelegt werden. Ergänzende erforderliche Daten für die Erstellung des Organisationsprofils:
Das angelegte Organisationsprofil kann für das spätere Schlussabrechnungspaket 2 (Überbrückungshilfe III Plus und IV) weiter genutzt werden. Der auch durch uns begleitete Betatest ist beendet. Grundsätzlich ist am 05.05.2022 die erste Version der Schlussabrechnung in den Go Live gegangen und steht damit für Standard-Schlussabrechnungen zur Verfügung. Es ergibt sich jedoch aus unserer Sicht noch grundsätzlicher Bedarf. Gehen Sie bitte insoweit davon aus, dass das Schussabrechnungs-Programm anschließend noch nachjustiert werden wird/ werden muss und eine zu frühzeitige Schlussabrechnung nicht zwangsläufig optimal ist. Verlegung des Betriebssitzes Es werden in Kürze Erklärvideos/ Anleitungsvideos veröffentlicht. Das Beihilferegime kann im Regelfall (bis auf Schadensausgleich) nachträglich in der Schlussabrechnung gewechselt werden. Zur Beantragung in der Schlussabrechnung müssen VORHER alle Anträge ein und desselben Mandanten auf einen Steuerberater übertragen sein; d.h. man kann nicht einfach Anträge ein und desselben Mandanten einer Großkanzlei, die über verschiedene Steuerberater dort vorher beantragt worden sind, in die Schlussabrechnung auswählen, sondern es muss zur Bearbeitung der Schlussabrechnung eine Bündelung der Anträge ein und desselben Mandanten auf einen Berater erfolgen. Passen Sie bitte – insbesondere bei der Überbrückungshilfe II auf, wenn Sie dort von der damalig vorgegebenen Bundesregelung Fixkostenhilfe (wofür Verluste erforderlich wären—FAQ Nr. 4.16!!) auf die Kleinbeihilfe wechseln wollen. Vermeiden Sie – wenn möglich – bei kleineren Unternehmen, die 200.000 Euro der de minimis Regelung zu nutzen. Die Mandanten benötigen die 200.000 Euro aus der de minimis Regelung für spätere Kreditanträge. Verschwenden Sie also die de minimis Regelung nicht für Corona-Hilfen kleinerer Unternehmen/kleine Antragssummen und nutzen – wenn möglich und sinnvoll – lieber die Bundesregelung der Kleinbeihilfe! Die Mandantendaten können Sie aus den letzten Überbrückungshilfe-Anträgen in das zentrale Unternehmensprofil innerhalb von Sekunden einspielen. In den einzelnen Anträgen können Sie ebenso schnell die bisherigen Antragsdaten/ Umsatz-/ Fixkostenangaben vorbelegen lassen ODER diese Daten/ Angaben zukünftig! mittels einer Finanzbuchführungsdatei aus Ihrer Finanzbuchführungs-Software einspielen. Die Bewilligungsstelle wird die Schlussabrechnungsanträge in den nächsten Wochen NICHT bewilligen (können). Momentan hat nämlich die Bearbeitung/Bewilligung der Überbrückungshilfe IV und älterer Überbrückungshilfen absoluten Vorrang, da der beihilferechtliche Zeitrahmen mit dem 30.06.2022 Vorrang hat. Bei dem Versuch, nach dem 30.06. 2022 als Bewilligungssstelle Anträge zu bewilligen – könnte die EU eine Bewilligung untersagen. Wir bitten Sie insoweit eindringlich, von Rückfragen zum Sachstand eingereichter Schlussabrechnungen abzusehen, um die Bearbeitung der offenen Überbrückungshilfe-Anträge zu ermöglichen. Prüfen Sie lieber stattdessen unbedingt vor dem 30.06.2022, dass Ihnen zu allen Überbrückungshilfe-/ Härtefallhilfe/ November-/ Dezemberhilfe-Anträgen (es geht nicht um Schlussabrechnungen, sondern um die vorherigen Überbrückungshilfe-Anträge) bis zum 30.06.2022 entsprechende Bewilligungszusagen bis 30.06.2022 vorliegen! Maßgebend für die Schlussabrechnung ist grundsätzlich der jeweils letzte veröffentlichte FAQ. Wir befinden uns seit geraumer Zeit in Gesprächen mit den zuständigen Behörden, um in Sachsen-Anhalt die bisher kommunizierten Auffassungen mit den Zwischenständen auch so in den Schlussabrechnungen umgesetzt zu bekommen.
c.) Frist 31.05.2022 Novemberhilfe/ Dezemberhilfe NEU: 04.05.2022 Start Schlussabrechnung Wir hatten als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bereits den Schussabrechnungsstart mitgeteilt. Wenn alles klappt, soll am 05.05.2022 die erste Version der Schlussabrechnung in den Go Live gehen und damit für Standard-Schlussabrechnungen zur Verfügung stehen. Gehen Sie bitte davon aus, dass das Schussabrechnungs-Programm anschließend noch nachjustiert werden wird/ werden muss. NEU: 29.04.2022 Überbrückungshilfe IV Datev-Export NEU: 29.04.2022 Erinnerung Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 bis zum
31.08.2022 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz hier BMF-Schreiben vom 01.04.2022 „Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die
Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 durch Artikel 6 des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1111 vom 21. März 2022) um weitere drei Monate verlängert werden…….
NEU: 26.04.2022 Überbrückungshilfe IV/ Härtefallhilfe NEU:26.04.2022 Erinnerung: ab 01.01.2023
Online-Ausweis/ Kammermitgliedsausweis besondere Steuerberaterpostfach (beSt) / Steuerberaterplattform Zum 01.01.2023 wird für Steuerberater das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) bzw. die Steuerberaterplattform freigeschalten. NEU: 26.04.2022 Go live der Schlussabrechnung NEU: 24.04.2022 Coronabedingter
Umsatzeinbruch
NEU: 22.04.2022 aktuelle Hinweise zu den Corona-Hilfen und sonstige Fristen
c.) Frist 31.05.2022 Novemberhilfe/ Dezemberhilfe f.) 30.09.2022 Änderungsantrag für die Überbrückungshilfe IV g.) 30.06.2022 Transparenzregister NEU: 04.05.2022 WICHTIGE ERINNERUNG um Zugang zur Steuerberaterplattform ab 01.01.2023 zu erhalten Bitte prüfen Sie, dass Sie zur einmaligen Identifizierung für die/ das ab 01.01.2023 verpflichtende Steuerberaterplattform (StB-Plattform)/ besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) einen funktionsfähigen Online-Ausweis (Personalausweis) vorliegen haben. Beantragen Sie nötigenfalls einen solchen bzw. einen ggf. fehlenden Code bei Ihrer Gemeinde bzw. den unten aufgeführten Stellen. Online-Ausweis/ Kammermitgliedsausweis besondere Steuerberaterpostfach (beSt) / Steuerberaterplattform hier: FAQ „…Eine grundsätzlich einmalige Identifizierung ist mittels Online-Ausweis durchzuführen. „….Der Online-Ausweis ist ein hochsicheres Identifizierungs- und Authentifizierungsmedium und steht jedem Berufsträger zur Verfügung. Damit entfällt für ihn der Aufwand der Beantragung und Nutzung einer zusätzlichen Karte. Zudem sollen die Steuerberater*innen über die Nutzung des beSt hinaus perspektivisch auch in der Lage sein, sich mit dem Nutzerkonto der Steuerberaterplattform auch unter Nachweis ihrer Berufsträgereigenschaft auf OZG-Plattformen zu authentisieren. Durch die Unterstützung des Online-Ausweis wird es dem Anwender möglich sein, bei Bedarf auch solche Online-Dienste zu nutzen, die eine Authentisierung mit dem Vertrauensniveau „substanziell“ oder „hoch“ erfordern. Mit der beim beSt vorgesehenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten wir allen Berufsträgerinnen und Berufsträgern eine praktische und zugleich sichere Handhabung ihrer Kommunikation an.“ Erinnerung: Zum
01.01.2023 wird für Steuerberater das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) bzw. die Steuerberaterplattform freigeschalten. Hintergrund: Rücksetzung/ Neubestellung eines PIN: Rasche Abhilfe schafft die Internetseite www.pin-ruecksetzbrief-bestellen.de, die von der
Bundesdruckerei GmbH im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) betrieben wird. Hier kann mit wenigen Schritten der PIN-Rücksetzbrief bestellt werden. Er wird aus Sicherheitsgründen, ähnlich wie Zugangsdaten für das Online–Banking, per Post persönlich zugestellt. Denkostenlosen Online-Service können Bürger nutzen, um einen Aktivierungscode sowie eine neue PIN bequem online zu bestellen….
NEU: 20.04.2022 Prüfung Coronahilfe-Anträge Es sind mit dem betroffenen Unternehmen und insbesondere von seinem Rechtsanwalt folgende Fragen zu klären:
Lösung: „Unter der Voraussetzung, dass ihm alle vorliegenden Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden, kann der Auftrag zur weiteren Betreuung des Antrags auch durch eine andere prüfende Dritte oder einen anderen prüfenden Dritten übernommen und bearbeitet werden.
1.) Service-Desk unter +49 30 – 530 199 322 kontaktieren – wenn Mandat vorzeitig beendet ist: vorsorglich BWS / Service-Desk schriftlich informieren
hier: FAQ „…Eine grundsätzlich einmalige Identifizierung ist mittels
Online-Ausweis durchzuführen. „….Der Online-Ausweis ist ein hochsicheres Identifizierungs- und Authentifizierungsmedium und steht jedem Berufsträger zur Verfügung. Damit entfällt für ihn der Aufwand der Beantragung und Nutzung einer zusätzlichen Karte. Zudem sollen die Steuerberater*innen über die Nutzung des beSt hinaus perspektivisch auch in der Lage sein, sich mit dem Nutzerkonto der Steuerberaterplattform auch unter Nachweis ihrer Berufsträgereigenschaft auf OZG-Plattformen zu authentisieren. Durch die Unterstützung des Online-Ausweis wird es dem Anwender möglich sein, bei Bedarf auch solche Online-Dienste zu nutzen, die eine Authentisierung mit dem Vertrauensniveau „substanziell“ oder „hoch“ erfordern. Mit der beim beSt vorgesehenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten wir allen Berufsträgerinnen und Berufsträgern eine praktische und zugleich sichere Handhabung ihrer Kommunikation an.“ Erinnerung: Zum 01.01.2023 wird für Steuerberater das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) bzw. die Steuerberaterplattform freigeschalten. Hintergrund: Rücksetzung/
Neubestellung eines PIN: Rasche Abhilfe schafft die Internetseite www.pin-ruecksetzbrief-bestellen.de, die von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) betrieben wird. Hier kann mit wenigen Schritten der PIN-Rücksetzbrief bestellt werden. Er wird aus Sicherheitsgründen, ähnlich wie Zugangsdaten für das Online–Banking, per Post persönlich zugestellt. Denkostenlosen Online-Service können Bürger nutzen, um einen Aktivierungscode sowie eine neue PIN bequem online zu bestellen….
NEU: 14.04.2022 Update: Klarstellung zu neuen Fragefeldern bei der Überbrückungshilfe IV Variante A: KLARSTELLUNG: Zwischenzeitlich hat das Bundeswirtschaftsministerium auf daraufhin erfolgter Bitte der Bundessteuerberaterkammer dazu folgende Klarstellung der BStBK abgegeben:
Variante B: Von welchen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung ist das Unternehmen aktuell betroffen? Update: Die Bundessteuerberaterkammer teilt mit Rundschreiben 140/2022 dazu mit: NEU: 13.04.2022 Erinnerung zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe NEU: 13.04.2022 Hinweis zur Vorbereitung der Schlussabrechnung im Paket I
(Überbrückungshilfen I-III und November-/ Dezemberhilfe ) Erste Checkliste zur Vorbereitung der Schlussabrechnung NEU: 13.04.2022 FAQ und Neustarthilfe 2022 für 04-06/2022 im elektronischem Antragsportal NEU: 08.04.2022 Ukraine 2.) Ukrainehilfe / Liquiditätshilfe / Schutzschild
Es gilt darüber hinaus, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert. Um für ein solches Szenario gewappnet zu sein und dann besondere Härten zielgerichtet abfedern und existenzbedrohende Situationen für einzelne Unternehmen vermeiden zu können, bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor:
Die genaue Ausgestaltung der einzelnen Säulen erfolgt jetzt zügig und in enger Abstimmung beider Häuser (Anmerkung Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium)“.
NEU: 01.04.2022 neue Antragsfrist und angepasster FAQ zur Überbrückungshilfe IV 01-06/2022 veröffentlicht, Beantragung für 04-06/2022 in einem Gesamtantrag für 01-06/2022 auch schon möglich Erstanträge und Änderungsanträge können bis zum 15. Juni 2022, gestellt werden. Soweit vor dem Hintergrund des Auslaufens des Temporary Frameworks am 30. Juni 2022 beihilferechtlich zulässig, können Änderungsantrage auch bis zum 30. September 2022 gestellt werden. Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung (siehe Ziffer 3.20) können nach dem 15. Juni 2022 nicht mehr gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen. Die Freigabe des FAQ und die Veröffentlichung der neuen Antragsfrist (URSPRÜNGLICH 30.04.2022 für 01-03/2022) ist auch bereits erfolgt (siehe unsere aktuellen Erörterungen und Vorabinfo vom 11.03.2022). Seit dem 10.03.2022 sind prinzipiell Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe IV (01-03-2022) möglich. NEU: 01.04.2022 Notfallplan Gas für die
Bundesrepublik Deutschland NEU: 01.04.2022 KEIN Aprilscherz: Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 bis zum 31.08.2022 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz „Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§
149 Absatz 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 durch Artikel 6 des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1111 vom 21. März 2022) um weitere drei Monate verlängert werden…….Durch Artikel 6 des Regierungsentwurfs eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (Bundestagsdrucksache 20/1111 vom 21. März 2022) sollen unter anderem die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) für den
Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei NEU: 01.04.2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022 verlängert „Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit bis zum 30.06.2022 beschlossen. Zur Gesetzesänderung gehört der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze sowie die
Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
Seit dem 10.03.2022 sind prinzipiell Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe IV (01-03-2022) möglich. NEU: 31.03.2022 Sachsen-Anhalt beschließt neue
Eindämmungsverordnung vom 3. April 2022 bis zum 30. April 2022 Dies gilt nur in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen. Die Verpflichtung umfasst Patient:innen, Besucher:innen und Fahrgäste. Von der Testpflicht ausgenommen sind neben Geimpften und Genesenen auch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen, die medizinische Gründe glaubhaft machen, die der Durchführung der Testung entgegenstehen. Die Ausnahme für Kinder und Jugendliche gilt nicht
für den Schulbetrieb. Für Schüler:innen und Schulpersonal wird bis zum 10. April 2022 an mindestens drei Tagen in der Woche eine Testung vor Unterrichtsbeginn und unmittelbar nach Betreten des Schulgeländes vorgeschrieben. In der Zeit vom 19. April 2022 bis zum 24. April 2022 genügen zwei Testungen pro Woche. NEU: 31.03.2022 Überbrückungshilfe IV 04-06/2022 NEU: 31.03.2022 Stabilität, Antragsfrist und technische Probleme beim Antragsportal zur Überbrückungshilfe III Plus Aktuell: Das Bundeswirtschaftsministerium
gab gestern in unseren Gesprächen an, dass daran gearbeitet wurde, das heute das Antragsportal bis 24.00 Uhr stabil läuft, was leider ab 18.30 Uhr nicht so einwandfgrei funktionierte. Sollte all dies nicht helfen, beachten Sie bitte die (unter den heutigen Statusmeldungen) aufgeführte Checkliste zur Dokumentation.
18:30 System/ elektronisches Antragsportal hat die Antragsfrist zeitweise auf fällig gestellt; bitte versuchen Sie die VErsendung in Kürze und vor 24.00 Uhr nochmal (ansonsten siehe unten Dokumentation und siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 17:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 16:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 15:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 14:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 13:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 12:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 11:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 10:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 09:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 08:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 07:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben und Hochladen verzögert sich; bitte versuchen Datei mit neuem Namen einzuscannen und nochmal versuchen hochzuladen) 06:30 System/ elektronisches Antragsportal läuft gemäß unseren laufenden Tests relativ stabil (Ausnahmen: siehe oben) Wie auch bereits in den letzten Tagen durch uns in den Kammernachrichten der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt vorab grob skizziert, wurde uns gerade wegen der Ausfälle/ Probleme der letzten Tage zugesichert, dass es in den Fällen, wo es aus nachweisbar technischen Gründen ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, es eine Lösung für den Überbrückungshilfe III Plus Antrag auch nach dem 31.03.2022 geben wird. Insoweit nochmal unser Hinweis/ Checkliste als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für diese Problematik: Wenn im Einzelfall eine fristgerecht vorgenommene elektronische Versendung aus Auslastungsgründen heute, am 31.03.2022 nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, d.h. wenn es technische Probleme bei der Versendung des Erstantrags auf Überbrückungshilfe III Plus mit der Maßgabe gab, dass ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, stellen Sie sicher: 1.) dass der Überbrückungshilfe III Plus-Antrag im elektronischem Antragsportal vor dem 31.03.2022 hochgeladen ist (falls es dort bereits Probleme gibt, dann scannen Sie die Datei unter einem neuen Namen und laden sie den Antrag vor dem 31.03.2022 nochmal neu hoch) 2.) wenn es beim Versenden eines im elektronischen Antragsportal vorliegenden, vollständig ausgefüllten Antrags zum 31.03.2022 dann tatsächlich technische Probleme gibt, dann bitten wir Sie, diese Sendeversuche zu dokumentieren (ggf. per Handyvideo) und ebenso, dass ein vollständig ausgefüllter Antrag vorlag. 3.) Anschließend melden Sie bitte dem Service Desk diese Probleme am 31.03.2022/01.04.2022, allerspätestens jedoch bis 22.04.2022: Wenden Sie sich dazu bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte und dokumentieren unbedingt diese Kontaktaufnahmen unter Zeugen u.a. in jedem Fall auch durch die Ticketnummer: Service-Hotline +49 30 – 530 199 322 NEU: 30.03.2022 Lösung bezüglich Antragsfrist und technische Probleme beim Antragsportal zur Überbrückungshilfe III
Plus Insoweit nochmal unser Hinweis/ Checkliste als Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt für diese Problematik: Wenn im Einzelfall eine fristgerecht vorgenommene elektronische Versendung aus Auslastungsgründen am 31.03.2022 nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, d.h. wenn es technische Probleme bei der Versendung des Erstantrags auf Überbrückungshilfe III Plus mit der Maßgabe gab, dass ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, stellen Sie sicher: 1.) dass der Überbrückungshilfe III Plus-Antrag im elektronischem Antragsportal vor dem 31.03.2022 hochgeladen ist (falls es dort bereits Probleme gibt, dann scannen Sie die Datei unter einem neuen Namen und laden sie den Antrag vor dem 31.03.2022 nochmal neu hoch) 2.) wenn es beim Versenden eines im elektronischen Antragsportal vorliegenden, vollständig ausgefüllten Antrags zum 31.03.2022 dann tatsächlich technische Probleme gibt, dann bitten wir Sie, diese Sendeversuche zu dokumentieren (ggf. per Handyvideo) und ebenso, dass ein vollständig ausgefüllter Antrag vorlag. 3.) Anschließend melden Sie bitte dem Service Desk diese Probleme am 31.03.2022/01.04.2022, allerspätestens jedoch bis 22.04.2022: Wenden Sie sich dazu bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte und dokumentieren unbedingt diese Kontaktaufnahmen unter Zeugen u.a. in jedem Fall auch durch die Ticketnummer: Service-Hotline +49 30 – 530 199 322 NEU: 30.03.2022 Wartungsarbeiten am elektronischem
Antragsportal NEU: 31.03.2022 Erinnerung verlängerte Überbrückungshilfe IV/ Neustarthilfe 2022 Q2 sowie Antragsfrist Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus Wir rechnen mit dem Start der verlängerten Überbrückungshilfe IV und die Veröffentlichung des angepassten FAQ voraussichtlich frühestens ab Ende dieser Kalenderwoche. Der Start für das 2. Quartal der Neustarthilfe 2022 wird nicht vor der 15. Kalenderwoche 2022 möglich sein. NEU: 30.03.2022 elektronisches Antragsportal Dokumentation zum Ablauf Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus zum 31.03.2022 !! 18.00 – 20.00 Uhr keine
Eingabemöglichkeit !! Da es aber – wie von uns erwartet (siehe Eintrag vom 28.03.2022) – bereits zur Auslastung und damit zur Störung/ Wartung zum Ablauf Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus gekommen ist/kommt, bitten wir unbedingt die am 28.03.2022 auf dieser Homepageseite dargestellten Dokumentationen und Fristen zur Meldung bei technischen Problemen (wenn am 31.03.2022 ein vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte) zu beachten. Nur mit einer ausreichenden Dokumentation kann ein vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag, der aus technischen Gründen nicht versendet werden konnte unter bestimmten Bedingungen beim Service Desk nachgeholt werden. Beachten Sie für die Dokumentation dabei, dass nicht versendete Anträge gelöscht werden. NEU 28.03.2022 Dokumentation zum Ablauf Antragsfrist Überbrückungshilfe III Plus zum 31.03.2022 Hinweis der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Wenn im Einzelfall eine fristgerecht vorgenommene elektronische Versendung aus Auslastungsgründen am 31.03.2022 dann nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, d.h. wenn es technische Probleme bei der Versendung des Erstantrags auf Überbrückungshilfe III Plus mit der Maßgabe gab, dass ein im elektronischen Antragsportal vorliegender, vollständig ausgefüllter Antrag nicht übermittelt werden konnte, stellen Sie sicher: 1.) dass der Überbrückungshilfe III Plus-Antrag im elektronischem Antragsportal vor dem 31.03.2022 hochgeladen ist (falls es dort bereits Probleme gibt, dann scannen Sie die Datei unter einem neuen Namen und laden sie den Antrag vor dem 31.03.2022 nochmal neu hoch) 2.) wenn es beim Versenden eines im elektronischen Antragsportal vorliegenden, vollständig ausgefüllten Antrags zum 31.03.2022 dann tatsächlich technische Probleme gibt, dann bitten wir Sie, diese Sendeversuche zu dokumentieren (ggf. per Handyvideo) und ebenso, dass ein vollständig ausgefüllter Antrag vorlag. 3.) Anschließend melden Sie bitte dem Service Desk diese Probleme am 01.04.2022, allerspätestens jedoch bis 22.04.2022: Wenden Sie sich dazu bitte an den Service-Desk für prüfende Dritte und dokumentieren unbedingt diese
Kontaktaufnahmen unter Zeugen u.a. in jedem Fall auch durch die Ticketnummer: Service-Hotline +49 30 – 530 199 322 NEU: 28.03.2022 Hinterlegung/ Veröffentlichung im Bundesanzeiger Derzeit sind bei einigen Softwareanbieter Zusendungen an das Unternehmensregister weiterhin nicht bzw. nicht uneingeschränkt möglich. Wir bitten um etwas Geduld, wenngleich es wegen der am 06.03.2022 abgelaufenen Nichtbeanstandungsregelung und der begonnenen Verfahrenseinleitungen suboptimal ist. Update: ab 09.35 Uhr hat Datev die Schnittstelle zum EHUG Offenlegung Bundesanzeiger wieder freigegeben NEU: 26.03.2022 Neustarthilfe (Plus) für Direktantragsteller NEU: 25.03.2022 Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages NEU: 25.03.2022 Fristverlängerung für Steuererklärungen VZ 2020, 2021 und folgende Jahre NEU: 24.03.2022 Energieentlastungspaket und Steuerentlastungspaket 2022 1.) Energieentlastungspaket 2.) Steuerentlastungspaket
Weitere steuerliche Entlastungen werden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, auf das sich das Kabinett am 16. Februar 2022 verständigt hat:
Zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Stromkosten entfällt zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage . Die sich daraus ergebende Entlastung von insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro sollen Stromanbieter in vollem Umfang an ihre Endverbraucher weitergeben. Weitere Maßnahmen zur sozialen Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern:
Gemäß FAQ zur Überbrückungshilfe ist zu Abschlagszahlungen/
Vorauskasserechnungen dort Folgendes aufgeführt: Im FAQ wird also einmal Vorschuss- und einmal Abschlagsrechnungen (teilweise im Sinne von Anzahlungen) verwendet. Auf Grund der Erfahrungen auch aus der Überbrückungshilfe III (Plus) geht es zur zur Missbrauchsvermeidung darum, Anzahlungen/Rechnungen und dabei insbesondere investive Maßnahmen über noch nicht vollumfänglich erbrachte Leistungen erst (vollumfänglich) bei Erbringung der kompletten Leistung bzw. in der Schlussabrechnung zu fördern. Steuerberater berechnen vielfach die monatliche Buchführung (ähnlich wie Strom) als mtl. Abschlag/Vorschuss (auf Grundlage des Vorjahresumsatzes, weil der aktuelle Jahresumsatz ja erst zum Jahresende feststeht). Die Leistungen werden regelmäßig auch monatlich erbracht. Es stellen sich insoweit 2 Fragen, deren Beantwortung wir für Sachsen-Anhalt wie folgt für vertretbar halten: 1.) Können Steuerberaterbuchführungskosten in den
einzelnen Monaten/ Förderzeitraum bereits bei Antragstellung zu 100% (und nicht zu 50%) angesetzt werden und sind dann mit dem individuellem Fördersatz laut Umsatzeinbruch förderfähig? 2.) Werden sonstigen Lieferantenrechnungen die als Abschlagszahlungen erfolgen, zu mindestens in der Schlussabrechnung oder – wenn früher – bei finaler Abrechnung der Leistung zu 100% gefördert (so dass es nicht final nur bei den 50% bleibt)? D.h. bekommt der Unternehmer die Chance allerspätestens in der Schlussabrechnung die Leistungen zu 100% ansetzen zu können, und dies mit einem persönlichem Fördersatz lt. Umsatzeinbruch? Wenn im Rahmen der Schlussabrechnungen belegt werden kann, dass die Anschaffung erfolgt ist, dann könne die Kosten zu 100% angesetzt werden und sind dort mit dem individuellem Fördersatz laut Umsatzeinbruch förderfähig. Im Umkehrschluss kann es bei Vorkasserechnungen/ Anzahlungen aber auch passieren, dass wenn die Anschaffung/ vollumfängliche Leistungserbringung nicht belegt werden kann – die Förderung dafür komplett wegfällt. NEU:
24.03.2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV/ Neustarthilfe 2022 Q2 sowie Antragsfrist Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus Wir rechnen mit dem Start der verlängerten Überbrückungshilfe IV und die Veröffentlichung des angepassten FAQ voraussichtlich frühestens ab Ende der 13. Kalenderwoche. Der Start für das 2. Quartal der Neustarthilfe 2022 wird nicht vor der 15. Kalenderwoche 2022 möglich sein. NEU: 24.03.2022 einfachELSTER – die Einkommensteuererklärung für Personen mit Renten- oder Pensionseinkünften FM Sachsen-Anhalt Die einfach zu bedienende, kostenlose Onlineanwendung erspart viel Zeit und Papier. Die Einkommensteuererklärung kann bequem online erstellt werden, da Schritt für Schritt durch die Erklärung geführt wird. Klare Fragen und eine Auswahl an Antwortmöglichkeiten machen die Erstellung besonders leicht. Elektronische Bescheinigungen, wie zum Beispiel die Rentenbezugsmitteilung, liegen dem Finanzamt vor und werden automatisch berücksichtigt. Die Registrierung erfolgt unter www.einfach.elster.de mit der persönlichen Identifikationsnummer sowie dem Geburtsdatum. Nach wenigen Tagen wird die Zugangsnummer per Post zugestellt und die Erstellung der Einkommensteuererklärung kann beginnen. Die Onlineanwendung einfachELSTER bietet eine vereinfachte Möglichkeit zur Erstellung der Einkommensteuererklärung ausschließlich für Personen mit inländischen Renten- oder Pensionseinkünften. Sie wird von der Steuerverwaltung ab Anfang April 2022 kostenfrei zur Verfügung gestellt und ist an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst. Die leichte Bedienung, inklusive Barrierefreiheit, trägt zu einer komfortablen Erstellung der Steuererklärung bei.einfachELSTER ist ein sicherer, kontaktloser Weg, die Einkommensteuererklärung an das Finanzamt zu übermitteln.“ NEU: 23.03.2022 Störung elektronisches Antragsportal 15.00 Uhr Auf Grund
technischer Schwierigkeiten steht das Antragsportal derzeit nicht bzw. nicht stabil zur Verfügung. Init arbeitet an der Beseitigung der Störung. Wir gehen nicht davon aus, dass es nur wenige Minuten dauert, was in Anbetracht des Ablaufs der Antragsfrist zur Überbrückungshilfe III Plus suboptimal ist. NEU: 23.03.2022 Auswirkungen Russland/ Ukraine auf die Steuerberater und Unternehmen 1.) Auswirkung auf die Steuerberater 2b.) finanzielle Förderungen für Unternehmen Die Bewilligungsstellen gehen jetzt dazu über, Bestätigungen bzw. Selbsterklärungen der betroffenen Unternehmen im Zusammenhang mit den EU-Maßnahmen gegen die russische Förderation/ Belarus einzufordern:
Der Rat erweiterte die Liste der Personen mit Verbindungen zur Verteidigungs- und Industriebasis Russlands, die somit strengeren Ausfuhrbeschränkungen unterliegt, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus führte die EU Folgendes ein:
Unternehmen, die in Deutschland eine Förderung/ Subvention beantragen müssen bei Hilfen der Bewilligungsstellen u.a. bestätigen: –
dass sie von diesen Verordnungen beziehungsweise Vor-Verordnungen Kenntnis genommen haben NEU: 23.03.2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV/ Neustarthilfe 2022 Q2 sowie Antragsfrist Überbrückungshilfe IV und Überbrückungshilfe III Plus Wir rechnen mit dem Start der verlängerten Überbrückungshilfe IV und die Veröffentlichung des angepassten FAQ voraussichtlich frühestens ab Ende der 13. Kalenderwoche. Der Start für das 2. Quartal der Neustarthilfe 2022 wird nicht vor der 15. Kalenderwoche 2022 möglich sein. Seit dem 10.03.2022 sind prinzipiell Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe IV (01-03/2022) möglich. Bitte prüfen Sie wegen der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV auf den Zeitraum 04-06/2022, ob Sie jetzt wirklich noch
einen Erstantrag für 01-03/2022 bzw. Änderungsantrag für 01-03/2022 stellen wollen/ müssen oder nicht doch lieber zuwarten: Es handelt sich bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV NICHT um ein eigenständiges und auch NICHT um ein neues Programm. Die Beantragung für 01-06/2022 kann voraussichtlich in einem Rutsch erfolgen. Es sind also voraussichtlich NICHT zwingend zwei Anträge für den Zeitraum 01-06/2022 erforderlich. NEU: 18.03.2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 Der Start für das 2. Quartal der Neustarthilfe 2022 wird nicht vor der 15. Kalenderwoche 2022 möglich sein. NEU: 18.03.2022 Warnung bei Verwendung der Bankverbindung der Sberbank Europe AG Auswahl einiger Änderungen: Kosten für prüfende Dritte Termine: Phase 1 (bis Antragsfrist 31. März 2022): Phase
2 (nach Antragsfrist 31. März 2022, spätestens aber bis zum 30. Juni 2022): Nach Absenden der Selbsterklärung zur Endabrechnung Neustarthilfe Plus kann das nachträgliche Wahlrecht zum Wechsel in die Überbrückungshilfe III nicht mehr ausgeübt werden. Eine End- bzw. Schlussabrechnung muss jeweils in dem Programm vorgenommen werden, in das der oder die Antragstellende nach Ausübung des Wahlrechtes gewechselt ist. Können Antragstellende zum bisher genutzten Programm zurückkehren, wenn sich nach Nutzung des Wahlrechtes herausstellt, dass die Förderung im neu ausgewählten Programm geringer ausfällt oder der neue Antrag nicht bewilligt wird? Führen die Bewilligungsstellen eine Günstigerprüfung durch? Nein. Wenn von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird und der Antrag für das Programm, in das der oder die Antragstellende wechseln möchte, gestellt wurde, ist ein Wechsel zurück in das andere zuerst ausgewählte Programm nicht mehr möglich. Dies gilt auch, wenn im neu ausgewählten Programm die
Förderung geringer ist oder sich nach Antragstellung herausstellt, dass eine Antragsberechtigung für das neu ausgewählte Programm nicht vorliegt und der Antrag daher nicht bewilligt werden kann. Die Bewilligungsstellen führen keine Günstigerprüfung durch. NEU:
18.03.2022 Fristablauf Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus NEU: 17.03.2022 Rückfragen zum Änderungsantrag über den Änderungswillen hinaus NEU: 16.03.2022 Fehler beim
Referenzumsatz bei der Neustarthilfe/ Endabrechnung Ergebnis: Prüfung: Abhilfe: Abhilfe-Variante 1: Sie haben die Endabrechnung noch NICHT vorgenommen/ noch NICHT eingereicht Abhilfe-Variante 2: Sie haben die Endabrechnung bereits eingereicht NEU: 16.03.2022 fehlerhaftes Schreiben zur Überbrückungshilfe III Plus „Sehr
geehrte Damen und Herren, Es ist nicht möglich, nach dem 31. März 2021 rückwirkend einen Antrag für die zweite Phase zu stellen. Anträge auf Überbrückungshilfe für die Phase 2, die von Ihnen angelegt wurden und die Sie bis zum 31. März 2021 nicht absenden, werden am 01. April 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Im Falle eines bereits beschiedenen oder teilbeschiedenen Antrags ist es möglich, über das elektronische Antragsverfahren auch nach dem 31. März einen begründeten Änderungsantrag zu stellen. Auf diesem Weg ist es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen werden. Der Änderungsantrag ist bis spätestens 31. Mai 2021 zu stellen. Alternativ wird eine Nachzahlung auch im Zuge der Schlussabrechnung möglich sein, wenn der endgültige Anspruch die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt. Im Falle einer fehlerhaft übermittelten Kontoverbindung ist es bis zum 30. Juni 2021 möglich, über das elektronische Antragsverfahren die Daten zur Kontoverbindung zu korrigieren. Die Änderung der Bankdaten wird von der zuständigen Bewilligungsstelle gegengeprüft.“ NEU: 16.03.2022 unberechtigte Novemberhilfe/ Dezemberhilfe Tipp der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt: Prüfen Sie bitte zeitnah nochmals die Antragsberechtigung der betroffenen Unternehmen. Wie auf der Homepageseite der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bereits mehrfach mitgeteilt, empfehlen wir in diesem Falle dringend mit der Bewilligungsstelle bzw. insbesondere der BMWK-Hotline/ Service-Desk Kontakt aufzunehmen, um eine Antragsheilung (wegen bereits eingetretenem Fristablauf der Überbrückungshilfe III) ausnahmsweise durch Neubeantragung über einen nachträglichen Überbrückungshilfe III Antrag zu forcieren. Im ÜHIII-FAQ ist dazu eine letzte Frist vom 28.02.2022 genannt. Wir gehen aber stattdessen (statt dem 28.02.2022) derzeit nach unseren Gesprächen von einer maximalen Frist bis 31.05.2022 aus und raten Ihnen insoweit dringend, diese eventuelle Frist zu nutzen, um den Sachverhalt vor dem 31.05.2022 und damit vor der Schlussabrechnung mit dem Service-Desk zu erörtern und mit obiger Lösung zu bereinigen. Zitat aus ÜHIII-FAQ: „Unternehmen und Soloselbständige, deren Direktantrag auf November- bzw. Dezemberhilfe nach dem 01.09.2021 abgelehnt wurde, weil sie die Antragsbedingungen der November- bzw. Dezemberhilfe nicht erfüllen, können ausnahmsweise auch nach dem 31.10.2021 noch einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, um eine Förderung für die Monate November und / oder Dezember 2020 zu beantragen. Dies ist jedoch erst dann möglich, wenn die zunächst irrtümlich beantragte bzw. erhaltene November- bzw. Dezemberhilfe vollständig zurückgezahlt wurde (siehe FAQ der November- bzw. Dezemberhilfen, Ziffer 3.27). Die Beantragung der Überbrückungshilfe III erfolgt, wie sonst auch, zwingend über einen prüfenden Dritten (vgl. Ziffer 3.1 der FAQ ). Für das weitere Vorgehen sind bei nach dem 01.09.2021 abgelehntem Direktantrag auf November- bzw. Dezemberhilfe drei Fälle zu unterscheiden. In jedem Fall ist eine vorherige Freischaltung durch den Service Desk unter +49 30 – 530 199 322 erforderlich (die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr).
NEU: 15.03.2022
Förderung über Sanktions-/Rohstoffpreis-Hilfe NEU: 15.03.2022 Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky—>Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß BSIG § 7 1.) die eingesetzte Firewall-/Virenschutzsoftware und diesbezügliche Plugins oder Erweiterungen ermitteln/ prüfen hier: FAQ zur Warnung vor Kaspersky-Virenschutzsoftware Handlungsempfehlung vom BSI: NEU: 14.03.2022 Beginn
Bewilligung/ Auszahlung Überbrückungshilfe IV / Neustarthilfe 2022 in Sachsen-Anhalt ab 14.03.2022 NEU: 14.03.2022 Corona-Hilfen für Schweinehalter Umsatzausfall 100% coronabedingt = Überbrückungshilfe während Bevor Sie von einer Coronabedingtheit von 100% bei Ihren Schweinehaltern ausgehen, prüfen Sie bitte insoweit sehr sorgfältig, ob dies wirklich zutrifft und lassen sich vom betroffenem Unternehmen plausibel darstellen, dass die Umsatzeinbrüche
nicht anderweitig wie zum Beispiel durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) verursacht sind. NEU: 14.03.2022 leider weiterhin fehlerhafte Eingangsbestätigung UND
sogar nochmals Bescheide der Bewilligungsstellen für Anträge u.a. auf Novemberhilfe (siehe Nachrichten u.a. vom 11., 12. und 14.03.2022) NEU: 14.03.2022 Absicherung für die Schlussabrechnung Honorar: Bitte beachten Sie, dass leider auch Ihre Mandanten diese fehlerhafte Zwischennachricht erhalten. !!ES handelt sich NICHT um die Schlussabrechnung, sondern um eine irrtümliche Versendung!! Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt bezüglich der
Zwischennachrichten (Bescheide sind wir aktuell noch am Klären) nach erhaltener Zusicherung: Unsere Abstimmung mit der Bundessteuerberaterkammer und dem Bundeswirtschaftsministerium ergab, dass der Dienstleister des Bundeswirtschaftsministeriums damit beauftragt wurde, eine Mail an die Betroffenen der irrtümlich verschickten Eingangsbestätigungen zu versenden. Man geht davon aus, dass dies nun schnell umgesetzt wird und damit noch bestehende Verunsicherungen behoben werden können. NEU: 12.03.2022 Katastrophenerlass für Spenden wegen Ukraine in Kürze zu erwarten Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze den dringend erwarteten Katastrophenerlass herausbringen, der u.a. eine Regelung zum vereinfachterem Spendenabzug bei Spenden im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine bzw. dort Vertriebener ermöglicht. Wir werden berichten. NEU: 11.03.2022 weiterhin fehlerhafte Eingangsbestätigung der Bewilligungsstellen für Anträge auf Novemberhilfe Bitte beachten Sie, dass leider auch Ihre Mandanten diese fehlerhafte Zwischennachricht erhalten. !!ES handelt sich NICHT um die Schlussabrechnung, sondern um eine irrtümliche Versendung!! Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt nach erhaltener Zusicherung: Unsere Abstimmung mit der Bundessteuerberaterkammer und dem Bundeswirtschaftsministerium ergab, dass der Dienstleister des Bundeswirtschaftsministeriums damit beauftragt wurde, eine Mail an die Betroffenen der irrtümlich verschickten Eingangsbestätigungen zu versenden. Man geht davon aus, dass dies nun schnell umgesetzt wird und damit noch bestehende Verunsicherungen behoben werden können. NEU: 11.03.2022 Bewilligung/ Auszahlung Überbrückungshilfe IV NEU: 11.03.2022 Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe IV möglich NEU: 11.03.2022 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember
2020 NEU: 09.03.2022 Auswirkungen Russland/ Ukraine auf die Überbrückungshilfe IV 2.) Förderung über neue Sanktions-Hilfe? NEU: 09.03.2022 elektronisches Antragsportal NEU: 09.03.2022
Corona-Einschränkungen werden ab 20.03.2022 abgebaut was bleibt ab 20.03.2022: hier: ursprünglicher Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften NEU: 09.03.2022 Informationsquellen bundesweit und in Sachsen-Anhalt zur Grundsteuer MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de –>allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de –>Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de –>allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo):–> www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de Sachsen-Anhalt-Viewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich ab 05/2022: www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de Bei wertunabhängigen Modellen ist eine Abrechnung mit der derzeitigen Fassung von § 24 Absatz 1 Nummer 11 StBVV nicht sinnvoll möglich bzw. führt zu viel geringeren Gegenstandswerten. Auf Druck der Bundessteuerberaterkammer wurde jetzt ein Referentenentwurf aufgestellt, womit § 24 Absatz 1 StBVV
dahingehend angepasst wird, dass – die Steuerberater, die gemäß StBVV abrechnen – eine gleichmäßige Berechnung Feststellungserklärungen ermöglicht wird. 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt: NEU: 07.03.2022 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 NEU: 07.03.2022 Wichtiger Hinweis Soforthilfe Sachsen-Anhalt: Wann muss ich die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Ermitteln Sie dann für Sachsen-Anhalt in zwei Schritten ob und in welcher Höhe eine Rückzahlung erfolgen muss:
2. Schritt: Ergebnis prüfen
WICHTIG: NEU: 06.03.2022 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 NEU: 04.03.2022 Referentenentwurf; Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung wegen der Grundsteuerreform 2. Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt: NEU: 04.03.2022 Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 Wir haben uns ebenso mit bemüht, und erwarten nach den heutigen letzten Telefonaten nunmehr in Kürze, dass das Bundesamt für Justiz in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, eine Entscheidung zum Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs fällt. Dies insbesondere für die Mitglieder, bei denen mit Corona-Hilfen und KUG durch nicht einplanbare Lockdowns ein erheblichen Teil ihrer Kanzleiressourcen in den letzten 2 Jahren gebunden waren und auf eine Kanzleiumstellung mittels Kündigung der Mandanten gerade in ihrer Krise verzichtet haben. Uns ist dabei bewusst, dass ein Teil der Mitglieder mit anderer Struktur oder teilweise sogar ohne Lohnabrechnungen oder durch Nichtbeantragung von Corona-Hilfen davon nicht tangiert sind. Eine frühere Entscheidung wäre aus unserer Sicht hilfreich, wobei der Justizminister verständlicherweise zuletzt wegen des Russlandskonflikts und dem diesbezüglichen heutigen Treffen der EU-Justizminister*Innen terminlich gebunden ist. NEU: 03.03.2022
laufendes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof über einen Anspruch auf Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung eines Gastronomiebetriebs NEU: 03.03.2022 Sonderfond des Bundes für Kulturveranstaltungen NEU: 03.03.2022 Datev: Excel-Tool zur Überbrückungshilfe IV
freigegeben
NEU: 02.03.2022 Überbrückungshilfe IV 01-03/2022 und 04-06/2022 NEU: 02.03.2022 Erreichbarkeit der Geschäftsstelle NEU: 02.03.2022 fehlerhafte Eingangsbestätigung der Bewilligungsstellen für Anträge auf Novemberhilfe Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt nach erhaltener Zusicherung:
Die Nichtbeanstandungsregelung für die Hinterlegung/ Veröffentlichung der Bilanzen solventer Unternehmen läuft zum 06.03.2022 ab. Wie bereits auf dieser Homepageseite mitgeteilt, ist eine Verlängerung derzeit nicht ersichtlich. Die Bundessteuerberaterkammer hat dennoch einen letzten Versuch unternommen: hier Schreiben der BStBK NEU: 01.03.2022 Probleme/Störung bei E-Bilanz und Bundesanzeiger, DiFin (Digitaler Finanzbericht) und alle Auswertungen der Coronahilfen in Datev –>Fehler „Licence Expiired on year: 2021, month:12“
SIEHE HINWEIS unten und (hier Dokument 1023465 ) Stand Status: 17.30 Uhr Status Stand: 16.00 Uhr Status Stand: 14.00 Uhr DATEV:
Status Stand: 12.30 Uhr DATEV: „2.1. Temporäre Abhilfe ▪ Offenlegung: Da die Berichtsbestandteile in der Regel auf Freitexten bestehen (z. B. Angabe zum Feststellungsdatum) ist die weitere Bearbeitung mit anschließender Übermittlung sehr anfällig. Die Folge daraus kann eine fehlerhafte oder unvollständige Übermittlung sein. Aus diesem Grunde wird vorläufig die Datenübermittlung im RZ ausgesetzt. Müssen Abschlüsse dringend Übermittelt werden, weichen sie auf das Web-Portal des Bundesanzeigers aus.“ NEU: 01.03.2022 fehlerhafte Eingangsbestätigung der Bewilligungsstellen für Anträge auf Novemberhilfe Folgende Rückantwort liegt zwischenzeitlich vor: „Wir….werden die Fälle bereinigen, Analyse läuft derzeit aber noch.“ Originalschreiben: „Betreff: Ihr Antrag auf Novemberhilfe NEU: 01.03.2022 Die Nichtbeanstandungsregelung für die Hinterlegung/ Veröffentlichung der Bilanzen solventer Unternehmen läuft zum
06.03.2022 ab. Wie bereits auf dieser Homepageseite mitgeteilt, ist eine Verlängerung derzeit nicht ersichtlich. NEU: 01.03.2022 Datev Übernahme der XML-Daten zur Überbrückungshilfe IV
(vorerst 01-03/2022) im elektronischem Antragsportal NEU: 28.02.2022 Coronabedingtheit/ Sanktionsbedingtheit NEU: 28.02.2022 Start Bewilligung Überbrückungshilfe IV für 01-03/2022 in Sachsen-Anhalt ca. ab Mitte März 2022 technisch und rechtlich zu erwarten NEU: 28.02.2022 Sonderregel für die Monate Januar und Februar 2022 zu freiwilligen Schließungen und Einschränkungen des Geschäftsbetriebs in der
Überbrückungshilfe IV
NEU: 28.02.2022 Erinnerung Verschiebung Schlussabrechnung im elektronischem Antragsportal NEU: 28.02.2022 Verlängerung Überbrückungshilfe IV NEU: 26.02.2022 Entwurf Entschliessungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDPzur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage Russland/ Ukraine für den 27.02.2022 NEU: 26.02.2022 technische Probleme beim Antragsportal für die Corona-Hilfen In Einzelfällen! – aber nicht immer – hilft Folgendes: Bitte gedulden Sie sich. Wir haben die entsprechenden Stellen nochmal informiert. NEU: 26.02.2022 Erinnerung Verschiebung Schlussabrechnung im elektronischem Antragsportal NEU: 25.02.2022 TSE-Kassenproblematik –> Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Unabhängig von der geänderten technische Richtlinie bitten wir unbedingt folgende Empfehlung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt zu beachten: – für Hardware-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, sollte – auch wenn stichhaltige Gründe kaum mehr denkbar/ nur im Ausnahmefall vorliegen
dürften – umgehend vorsorglich ein Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden, – für Cloud-Lösung: sofern ab 01.04.2021 keine TSE vorhanden ist, muss zwingend auch ein schriftlicher Antrag auf Erleichterung nach § 148 AO gestellt werden; NEU: 25.02.2022 technische Probleme beim Antragsportal für die Corona-Hilfen NEU: 24.02.2022 Erinnerung Verschiebung Schlussabrechnung im elektronischem Antragsportal NEU: 24.02.2022 Keine Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage gemäß Verwaltungsgericht Sachsen-Anhalt NEU: 24.02.2022 Barzahlungen Überbrückungshilfe IV „…..Der Nachweis der Lieferung und Leistung erfolgt spätestens in der Schlussabrechnung. Barzahlungen werden als Kosten grundsätzlich nicht akzeptiert…..“ Sollte dennoch eine Barzahlung vorgenommen worden sein, wird es letztlich wohl auf eine ggf. geltende Ausnahme im Einzelfall (insbesondere wegen Geringfügigkeit/Üblichkeit abstimmen mit BWS) ankommen: NEU: 24.02.2022 Erinnerung Grundsteuerreform
01.07.-31.10.2022
NEU: 23.02.2022 Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. Februar 2022 NEU : 22.02.2022 BMF veröffentlicht neues Schreiben zu Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung Anmerkung: „…Die betroffenen Wirtschaftsgüter unterliegen auch weiterhin § 7 Absatz 1 EStG. Die Möglichkeit, eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen, stellt Die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer stellt zudem auch kein Wahlrecht im Sinne des § 5 Absatz 1 EStG dar. 1.2 Auch bei einer grundsätzlich anzunehmenden Nutzungsdauer von einem Jahr gilt, dass NEU:
21.02.2022 Datev bietet Datenexport für XML-Upload als Vorbereitungstool für die im März – Mai startende Schlussabrechnung der Überbrückungshilfen an Ausführliche Datev-Informationen: NEU: 21.02.2022 Erinnerung Brennpunktthema Grundsteuer Um Ihnen einen umfassenden Überblick zu verschaffen, wird die Online-Veranstaltung der Steuerberaterkammer München an zwei Tagen stattfinden:
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter – zu dieser Online-Veranstaltung, solange es die Kapazitätsgrenze des Konferenzanbieters es hergibt. Es wird versucht, dass ein von uns auch geforderter Auskunftsviewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten einschließlich der Bodenrichtwerte auf den 01.01.2022 mit u.a. Informationen des Landesamts für Vermessung
und Geoinformation (LVermGeo) ab voraussichtlich Juni 2022 unter www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de bereitgestellt wird. Die Bodenrichtwerte müssenderzeit jedoch erst noch bereitgestellt werde, so dass wir um Verständnis bitten. MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de à allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de à Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de à allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de Sachsen-Anhalt-Viewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten
hier: 6. ÄnderungsVO zur 15.CoVO hier: MPK_Beschluss_16.02.2022 NEU: 18.02.2022 Verschiebung Schlussabrechnung im elektronischem Antragsportal NEU: 17.02.2022 Datev-Unterstützung für Neustarthilfe 2022 und Überbrückungshilfe IV und Verlängerung bis 30.06.2022 Überbrückungshilfe IV + Verlängerung: Der vorbereitete XML-Upload für die Überbrückungshilfe IV und die Verlängerung bis 30.06.2022 wird seitens der Datev per Hotfix freigeschalten, sobald die Möglichkeit im elektronischem Antragsportal besteht. NEU: 16.02.2022 Verlängerung der Überbrückungshilfe für 04-06/2022 und „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ durch MPK-Beschluss Hinweis der Steuerberaterkammer
Sachsen-Anhalt: Im Ergebnis hat die jeweilige Landesumsetzung auch Auswirkungen auf die Beantragung der Überbrückungshilfe IV für den Zeitraum 16.02. bis 30.06.2022, da damit möglicherweise u.a. die freiwilligen Schließungen und die Pauschale für Kosten der Zugangskontrollen die Grundlage entzogen worden sind Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt (weiterhin) 90 Prozent bei
einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. 2.) „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“
„…..Die Länder begrüßen den Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung der Bezugsdauer und Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes. So wird den seit Beginn der COVID-19-Pandemie von Arbeitsausfall betroffenen Betrieben auch nach dem 31. März 2022 weiter die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ermöglicht. Auch die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert, um Unternehmen in weiterhin unsicheren Zeiten in bewährter Weise zu unterstützen. Die ergänzenden Programme Neustart- und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern. Die Länder werden auch aufgrund der hierzu jetzt schon vorliegenden Daten über den Förderzeitraum hinaus ausreichende organisatorische und personelle Ressourcen zu Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Straftaten bereitstellen. Bund und Länder werden sich regelmäßig gegenseitig unterrichten, welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie ergriffen haben. Die Länder begrüßen, dass der Bund die Hilfen des Sonderfonds Kulturveranstaltungen verlängern wird. Die Länder bitten die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Belastungen der Krankenhäuser die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen, Versorgungsaufschlägen und zur Bestimmung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu Ersatzkrankenhäusern bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz vom 8. Februar 2022 und halten weiterhin gezielte Hilfen für notwendig…..“ NEU: 16.02.2022 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge NEU: 16.02.2022 Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (darin enthalten: Fristverlängerungen zu Steuererklärungen) „Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende steuerliche Maßnahmen vor:
NEU:
15.02.2022 Erinnerung Verschiebung Schlussabrechnung Wie u.a. auch am 08.02.2022 mitgeteilt, sollte die Schlussabrechnung frühestens NACH der Mitte Februar mit dem Schlussabrechnungspaket I (Überbrückungshilfe I bis III sowie der November- und Dezemberhilfe) für die ersten Standardfälle starten. Derzeit zeichnet sich ab, dass nach einer Pilotphase die Freigabe der Schlussabrechnung frühestens ab März-Mai 2022 starten wird. Bitte beachten Sie und insbesondere die Mandanten aber, dass – selbst wenn eine Schlussabrechnung noch im März/April starten sollte – eine Bearbeitung/ Bewilligung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstellen – technisch bedingt – erst dann erfolgen kann und wird. Insoweit empfehlen wir dringend, den Mandanten dies bereits frühzeitig zu signalisieren, um Nachfragen zum Start/ Bearbeitungsstand in den Kanzleien zu vermindern. Wir setzen uns dafür ein, dass nun die Schlussabrechnungsfrist über den 31.12.2022 verlängert wird. NEU: 15.02.2022 Grundsteuerreform Es wird versucht, dass ein von uns auch geforderter Auskunftsviewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten einschließlich der Bodenrichtwerte auf den 01.01.2022 mit u.a. Informationen des Landesamts für Vermessung und
Geoinformation (LVermGeo) ab voraussichtlich Juni 2022 unter www.grundsteuerdaten.sachsen-anhalt.de bereitgestellt wird. Die Bodenrichtwerte müssenderzeit jedoch erst noch bereitgestellt werde, so dass wir um Verständnis bitten. MF-Internet: https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/grundsteuer –> allgemeine Informationen zur Grundsteuer (landesspezifisch) Länderübergreifend: www.grundsteuerreform.de à allgemeine Informationen zur Grundsteuer (länderübergreifend) KONSENS-Chatbot: https://steuerchatbot.de à Frage-Antwort-Portal für betroffene Eigentümer (länderübergreifend) ELSTER: www.elster.de à allgemeines ELSTER-Portal (wird sukzessive mit Informationen zur Grundsteuer angereichert) Informationen des Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo): www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de Sachsen-Anhalt-Viewer mit vielen relevanten Grundstücksdaten NEU: 15.02.2022 Erinnerung Brennpunktthema Grundsteuer Um Ihnen einen umfassenden Überblick zu verschaffen, wird die Online-Veranstaltung der Steuerberaterkammer München an zwei Tagen stattfinden:
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter – zu dieser Online-Veranstaltung, solange es die Kapazitätsgrenze des
Konferenzanbieters es hergibt. Insbesondere der sog. Sachsen-Anhalt-Viewer des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/startseite_viewer.html; Kartenauswahl / Themenkarten / Liegenschaftskataster und Grundstückswerte) bietet bereits jetzt für interessierte Eigentümer und Angehörige der steuerberatenden Berufe kostenfrei die Möglichkeit, genaue Angaben zu bestimmten Grundstücken zu bekommen. NEU: 14.02.2022 Verschiebung Schlussabrechnung Wie u.a. auch am 08.02.2022 mitgeteilt, sollte die Schlussabrechnung frühestens NACH der Mitte Februar mit dem Schlussabrechnungspaket I (Überbrückungshilfe I bis III sowie der November- und Dezemberhilfe) für die ersten Standardfälle starten. Derzeit zeichnet sich ab, dass nach einer Pilotphase die Freigabe der Schlussabrechnung frühestens ab März-Mai 2022 starten wird. Bitte beachten Sie und insbesondere die Mandanten aber, dass – selbst wenn eine Schlussabrechnung noch im März/April starten sollte – eine Bearbeitung/ Bewilligung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstellen – technisch bedingt – erst dann erfolgen kann und wird. Insoweit empfehlen wir dringend, den Mandanten dies bereits frühzeitig zu signalisieren, um Nachfragen zum Start/ Bearbeitungsstand in den Kanzleien zu vermindern. Wir setzen uns dafür ein, dass nun die Schlussabrechnungsfrist über den 31.12.2022 verlängert wird. NEU: 14.02.2022 Lohnsummenregelung in Corona-Zeiten NEU: 11.02.2022
Neustarthilfe 2022 über prüfende Dritte beantragbar NEU: 09.02.2022 neuer FAQ zur Überbrückungshilfe IV zur Ermittlung der Kosten für Zugangskontrollen 2.) Zugangskontrollen/ freiwillige Schließung 3.) Änderung im FAQ Die Kosten für die Zugangskontrollen können nach den von uns geführten Gesprächen unabhängig (d.h. zusätzlich) zur der Personalkostenpauschale von 20% angesetzt werden. Der FAQ lässt dies noch nicht eindeutig erkennen. Es ist eine Vereinfachungsmöglichkeit für kleiner Unternehmen um Einzelberechnungen zu vermeiden. Es müssen lediglich die Tage mit Zugangskontrollen exakt ermittelt werden. a.) Kosten Zugangskontrollen
b.) Umsätze c.) Transparenzregister d.) nochmalige Klarstellung Barausgaben NEU: 09.02.2022 Förderprogramm für
Livemusik-Veranstaltungen aller Genres „NEUSTART KULTUR-Förderprogramm hier: Antragsportal Zu folgenden Terminen werden kostenfreie Infocalls via Zoomkonferenz angeboten:
Das Programm richtet sich an Veranstalterinnen und Veranstalter, die Livemusikveranstaltungen und Musikfestivals in Deutschland inhaltlich, organisatorisch und finanziell verantworten. Gefördert werden konkrete Livemusik-Projekte aller Musikgenres, die kulturelles Arbeiten unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie möglich machen, darunter auch „Umsonst & Draußen“-Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung. In 15 verschiedenen Kategorien können bis zu 800.000 Euro an Fördergeldern für 2022 beantragt werden. Der Bund übernimmt maximal 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben, mindestens 20 Prozent sind vom Veranstalter selbst zu tragen. Anträge können ab sofort gestellt werden, bereits am 4. Februar starten Beratungsangebote sowie digitale Infocalls. Das Programm wird von der Initiative Musik durchgeführt, der zentralen Fördereinrichtung der Bundesregierung und der Musikbranche für die deutsche Musikwirtschaft.
NEU: 08.02.2022 Bundesregierung wird Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022 verlängern
NEU: 07.02.2022 Hinweise zur Mandatsbeendigung und zum Mandatswechsel im Zusammenhang mit elektronischen Datenbeständen NEU: 07.02.2022 neuer Erlass des Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer hier:
neuer Erlaß des Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage NEU: 03.02.2022 Brennpunktthema Grundsteuer (siehe auch unsere:
gesonderte Kammerhomepageseite ) Um Ihnen einen umfassenden Überblick zu verschaffen, wird die Online-Veranstaltung der Steuerberaterkammer München, an der die Mitglieder der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt teilnehmen können, an zwei Tagen stattfinden:
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter – zu dieser Online-Veranstaltung, solange es die Kapazitätsgrenze
des Konferenzanbieters es hergibt.
NEU: 03.02.2022 Lernplattform SmaLeTax NEU: 02.02.2022 Grundsteuer NEU: 01.02.2022 Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I: Neu: 01.02.2022 unbedingt zeitnah neuen Personalausweis (nPA) beantragen für das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) / Steuerberaterplattform BStBK Interview mit Claudia Kalina-Kerschbaum
zur Steuerberaterplattform: „Was müssen die Steuerberaterinnen und Steuerberater jetzt tun? NEU: 01.02.2022 Zuschussprogramm für kleine und Kleinstunternehmen
NEU: 31.01.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen hier: BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen NEU: 29.01.2022 Anhebung der Grenze für geringfügig Beschäftigte von monatlich 450 Euro auf 520 Euro ab 10/2022 NEU: 27.01.2022 Freiwillige Schließung und Einschränkung des Geschäftsbetriebs in der Überbrückungshilfe IV bis 28.02.2022 Sonderregel für die Monate Januar und FEBRUAR 2022:
Die berufsständische Organisationen sind am Thema der Kostenermittlung der Eingangskontrollen dran. Bitte gedulden Sie sich noch etwas. NEU: 27.01.2022 Grundsteuerreform 01.07.-31.10.2022
NEU: 27.01.2022 OSS-Verfahren 2.) Prüfung der E-Mail-Adresse bei Elster
Momentan
waren unsere Tests mit folgenden Lösungen erfolgreich: NEU: 27.01.2021 neue Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt NEU: 26.01.2022 Verlängerung der Überbrückungshilfe über den 31.03.2022 NEU: 26.01.2022 Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie NEU: 26.01.2022 Vorsorglich nochmal Beitrag vom
15.12.2021: Bundesfinanzministerium positioniert sich auf Drängen der Bundessteuerberaterkammer zur Versteuerung der Corona-Hilfen NEU: 25.01.2022 Terminketten zu den Corona-Hilfen – Neustarthilfe 2022 (derzeit 01-03/2022) über prüfende Dritte NEU: 24.01.2022 MPK Beschluss vom 24.01.2022 „…..Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld: „….Kritische Infrastruktur: „….Protokollerklärung
der Freistaaten Bayern und Sachsen sowie der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen zu Ziffer 12: Die nächste MPK-Zusammenkunft findet am 16. Februar 2022 statt, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht. NEU: 24.01.2022 Korrektur Lohnabrechnungen wegen Meldungen der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld NEU: 21.01.2022 Antragspostfach für Direktantragstellende NEU: 21.01.2022 Mindestlohn ab 01.10.2022 12,00 Euro NEU: 21.02.2022 Neustarthilfe: Fehler der nicht einzutragenden Umsätze in der Endabrechnung beseitigt NEU: 21.01.2022 Schlussabrechnung Schlusspaket I (Überbrückungshilfe I-III, November-& Dezemberhilfe) NEU: 20.01.2022 Hochladen der Erklärung des Antragstellers im elektronischen Antragsportal Momentan waren unsere Tests mit folgenden Lösungen erfolgreich: NEU: 20.01.2022 Überbrückungshilfe IV 2.) Datev ! Die Uploadmöglichkeit kann durch die Softwareanbieter aber erst dann programmiert werden, wenn das BMWK (bisher: BMWi) selbst diese im Antragsportal programmiert und freigeschalten hat ! NEU: 19.01.2022 Schlussabrechnung Schlusspaket I (Überbrückungshilfe I-III, November-& Dezemberhilfe) NEU:
19.01.2022 Zuwendungen stehen im Ermessen zuständiger Behörde ->Entscheidung zur Rückzahlung, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung und Selbstbindung
„Bei den Corona Soforthilfen handele es sich um Billigkeitsleistungen im Sinne von § 53 der Landeshaushaltsordnung, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt würden. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der beantragten Zuwendungen begründe, existiere nicht. Die Zuwendung erfolge alleine auf Grundlage der o.g. einschlägigen Verwaltungsvorschrift und stehe im Ermessen der zuständigen Behörde, welches gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Ein Rechtsanspruch ergebe sich danach nur ausnahmsweise aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und der sog. Selbstbindung der Verwaltung, WENN die in den Verwaltungsvorschriften dargelegten Fördervoraussetzungen vorlägen und VERGLEICHBARE Anträge in STÄNDIGER Förderpraxis positiv beschieden würden……… Insbesondere konnte in der Entscheidung die Klägerin sich NICHT auf entgegenstehenden VERTRAUENSSCHUTZ berufen, nachdem in den betroffenen Bescheiden über die Abschlagszahlungen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass die Auszahlung vorbehaltlich der abschließenden Prüfung erfolge.“ NEU: 18.01.2022 Verdiensterhebung (VE) ab Januar 2022 Erläuterungen zu neue Verdiensterhebung NEU: 17.01.2022 Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt NEU: 17.01.2022 elektronisches Antragsportal Es treten zum einen Zugangsanträge Probleme auf, so dass man nicht ins Portal hineinkommt. Zum anderen besteht teilweise immer noch das Problem beim Hochladen von der Erklärung des Antragstellers. NEU: 17.01.2022 Steuerklassenkombination 3/5 NEU: 14.01.2022 Neustarthilfe 2022
Förderzeitraum Januar bis vorerst März 2022 NEU: 14.01.2022 Datev e.G. Überbrückungshilfe Fördermonate Januar
bis März 2022 ! Die Uploadmöglichkeit kann durch die Softwareanbieter aber erst dann programmiert werden, wenn das BMWi selbst diese programmiert und freigeschalten hat ! NEU: 13.01.2022 Neustarthilfe 2022 Förderzeitraum Januar bis vorerst März 2022 NEU: 13.01.2022 Agenda NEU: 13.01.2022 Wechsel Beihilferegime bei Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus und im Einzelfall auch Überbrückungshilfe IV Lösung: Denn aktuell ist in der
Schlußabrechnung für Überbrückungshilfen ab und einschließlich der Überbrückungshilfe III eine Korrektur des Beihilferegimes NICHT vorgesehen! NEU: 12.01.2022 Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 über den 31.05.2022 hinaus NEU: 11.01.2022 Präzisierungen zum FAQ Überbrückungshilfe IV
NEU: 11.01.2022 Sachsen-Anhalt: Steuerberater kritische Infrastruktur und Arbeitgeberbescheinigung
NEU: 11.01.2022 neues Programm für Sportvereine „Neustart Sport 2022 – Sachsen-Anhalt in Bewegung“ NEU: 10.01.2022 Neustarthilfe 2022 für 01-03/2022 NEU: 10.01.2022 Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen in der Überbrückungshilfe
IV. Da es keine bundeseinheitliche Lösung gibt (wir sind auch dran und setzen uns wie auch der DStV/ BStBK insoweit dafür ein) dürfte aus Sicht der BWS um Doppelförderungen (“ in keinem Fall doppelt in Anschlag gebracht
werden“) auszuschließen, Folgendes im Raum stehen: Tipp, um erstmal Überbrückungshilfe-IV-Anträge stellen zu können: Lösung: Vorteil im letzteren Fall (Überstunden): Nachteil im letzteren Fall (Überstunden): weitere Punkte (Barzahlung/ Schließung) im FAQ zur Überbrückungshilfe IV: Barzahlungen Sonderregel
freiwillige Schließungen im FAQ für den Monat Januar 2022: Der prüfende Dritte prüft bei allen Anträgen die Angaben des Antragsstellers zur Begründung der Corona-Bedingtheit des Umsatzrückgangs auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Im Antragsformular ist eine Erklärung anzukreuzen, dass der Umsatz im Jahr 2020 niedriger als der Umsatz des Jahres 2019 war oder dass ein Nachweis geführt wurde, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge tatsächlich Corona-bedingt sind.“ NEU: 10.01.2022 Fristenübersicht
Schlussabrechnung Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)
NEU: 07.01.2022 Beschluss zur Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 hier Beschluss „Protokollerklärung Bayern: „Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt: „Mit der neuen Überbrückungshilfe IV, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Härtefallhilfen sowie den Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, dem Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, dem Programm Corona-Hilfen Profisport und dem KFW-Sonderprogramm steht für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwanderfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten. Die Länder begrüßen den Antragsstart der Überbrückungshilfe IV und die baldige Auszahlung von Abschlagszahlungen. Der Bund und die Länder werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern.“
„Auch der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird ergänzend kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus). An diesen Orten können Masken NEU: 06.01.2022 FAQ und Freischaltung Überbrückungshilfe IV Die MPK-Entscheidung vom 07.01.2022 hatte eigentlich auch Auswirkungen auf den bereits bestehenden FAQ-Entwurf zur Überbrückungshilfe IV, der jetzt aber erstmal veröffentlicht wurde. Auszug aus dem FAQ: Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen. Barzahlungen Sonderregel freiwillige Schließungen im FAQ für den Monat Januar 2022:
Der prüfende Dritte prüft bei allen Anträgen die Angaben des Antragsstellers zur Begründung der Corona-Bedingtheit des Umsatzrückgangs auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Im Antragsformular ist eine Erklärung anzukreuzen, dass der Umsatz im Jahr 2020 niedriger als der Umsatz des Jahres 2019 war oder dass ein Nachweis geführt wurde, dass die in Ansatz gebrachten monatlichen Umsatzrückgänge tatsächlich Corona-bedingt sind. Vorkasserechnungen Abschlagszahlungen NEU: 06.01.2022 Beschlußvorschlag zur Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022 hier: MPK-Beschlußvorschlag „Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert.“ „Ergänzend wird spätestens ab dem [15.] Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes etc.) für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus). An diesen Orten können Masken nicht dauerhaft getragen werden, so dass sich die Virus-Variante dort besonders leicht überträgt.“ „Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante besprochen. Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Nun folgen weitere Schritte. Bund und Länder werden sich hierzu weiter regelmäßig austauschen.“ NEU: 06.01.2022 Schulunterricht in Sachsen-Anhalt ab 10.01.2022 in Präsenz NEU: 05.01.2022 vorsorgliche Erinnerung Ermittlung der Rückzahlung der Soforthilfe in Sachsen-Anhalt 1. Schritt:
2. Schritt:
WICHTIG: Die betroffenen Unternehmer sind verpflichtet, zu Unrecht gewährte Hilfen zurückzuzahlen. Dies sollten dies formlos unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer und des Betrags per E-Mail an mitteilen. Die betroffenen Unternehmen erhalten dann von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ein Schreiben mit Angabe der Kontonummer und des Verwendungszwecks. NEU: 04.01.2022 Probleme beim Hochladen des Antragsformulars im elektronischen Antragsportal Momentan waren unsere
Tests mit folgenden Lösungen erfolgreich: NEU: 04.01.2022 Härtefallhilfe in Sachsen-Anhalt bis 31.03.2022 verlängert NEU: 03.01.2022 Weiterhin Probleme beim Hochladen des Antragsformulars im elektronischen Antragsportal NEU: 02.01.2022 neue Beschlüsse auf Grund Besprechungen vom 05.01.2022 (KMK) und vom 07.01.2022 (MPK) haben Auswirkungen auf kritische Infrastruktur und die Anzahl/ Umfang der Anträge auf Überbrückungshilfe IV Neu: 02.01.2022 Überbrückungshilfe IV In der Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum 01.01.2022-vorerst!! 31.03.2022) werden zwar die bisherigen baulichen Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahme und Digitalisierungskosten NICHT mehr gefördert. NEU: 01.01.2022 Bundesfinanzminister
stellt für 2023 erste denkbare Überlegungen zur Reform des Steuerrechts vor NEU: 01.01.2022 Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) |