Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des bundesmeldegesetzes (bmg)

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1.

Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,

2.

Einzugsdatum,

3.

Anschrift der Wohnung sowie

4.

Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Sofern die Meldebehörde weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsieht, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

Wer ist Wohnungsgeber 19 BMG?

Der Vermieter ist als sog. Wohnungsgeber nach § 19 BMG verpflichtet, bei der Anmeldung des Mieters mitzuwirken. Der Vermieter muss dem Mieter schriftlich zur Vorlage bei der Meldebehörde bestätigen, dass und wo der Einzug erfolgt ist.

Wie stelle ich eine Wohnungsgeberbestätigung aus?

Die Bestätigung muss folgende Daten umfassen:.
Name und Anschrift des Wohnungsgebers (Vermieters).
Anschrift (inklusive Stockwerk) der betreffenden Immobilie..
Datum des Einzugs oder Auszugs..
Namen der meldepflichtigen Personen (auch Kinder).
Anschrift des Eigentümers der Wohnung (wenn nicht gleichzeitig Vermieter).

Wer muss sich um die Wohnungsgeberbestätigung kümmern?

Der Vermieter ist gemäß § 19 I S. 1, 2 BMG zu der ordnungsgemäßen Mitwirkung verpflichtet. Dies bedeutet, dass er eine Wohnungsgeberbestätigung rechtzeitig ausstellen muss. Er muss sie innerhalb von zwei Wochen entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde übergeben.

Kann Hauptmieter Wohnungsgeberbestätigung ausstellen?

Im Prinzip gilt also bei Familienmitgliedern das Gleiche wie bei Untermietern: Der Hauptmieter darf die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. „Ziehen nahe Familienangehörige – der Ehegatte, Kinder oder Eltern – in die Wohnung ein, ist dafür in der Regel nicht die Zustimmung des Vermieters nötig.