Der Chef steckt Geschenke ein oder lässt aus Kostengründen Umweltstandards außer Acht: Wer illegale Praktiken im Betrieb beobachtet, steckt in einem Dilemma. Das Gewissen verlangt, aktiv zu werden. Doch dann droht Ärger mit dem Chef. Was nun? Show Beim Siemens-Konzern gibt es für Whistleblower eine eigene Hotline: „Tell us“ heißt sie und ist im Netz für jedermann einsehbar. Benutzer müssen im ersten Schritt angeben, was für eine Art von Verstoß sie dem Konzern melden wollen. Zur Auswahl stehen acht Möglichkeiten, darunter Korruption, Diebstahl und Betrug. Im zweiten Schritt werden Nutzer aufgefordert, den Vorfall zu schildern und beteiligte Personen zu nennen. Sie werden gefragt, ob Führungskräfte in den Vorfall verwickelt sind und wie hoch sie den Gesamtschaden einschätzen. Ob der Whistleblower anonym bleibt oder nicht, kann er sich aussuchen. Whistleblowing heißt auf Deutsch in etwa so viel wie verpfeifen. Gemeint ist, illegale Praktiken etwa in Unternehmen oder staatlichen Behörden aufzudecken. Von der Öffentlichkeit werden Whistleblower häufig als mutige Helden verehrt, von den Kollegen nicht selten als Denunzianten oder Nestbeschmutzer verunglimpft. Das derzeit wohl bekannteste Beispiel ist Edward Snowden, der die Abhörtaktiken der US-Geheimdienste der Welt bekanntmachte. Zwar ist der Fall Snowden schwer vergleichbar. Doch im Kleinen steht mancher Arbeitnehmer vor ähnlichen Fragen: Er erfährt von illegalen Machenschaften seines Arbeitgebers. Was nun? Missstände im Unternehmen zunächst intern ansprechen „Für Arbeitnehmer ist in Deutschland in so einer Situation sehr schwer zu erkennen, was er darf und was er muss“, sagt Prof. Björn Gaul, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Es gibt nur wenige gesetzliche Regelungen. Ein Whistleblower-Gesetz war einmal im Gespräch, ist aber nie verabschiedet worden. Die wesentlichen Grundsätze hat die Rechtsprechung entwickelt. Zunächst einmal sollten Arbeitnehmer versuchen, Missstände intern anzusprechen, erklärt Prof. Gaul. Aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich eine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber. Wer etwa sieht, dass irgendwo auf dem Gelände Öl ausläuft oder ein Einkäufer teure Geschenke annimmt, geht am besten erst einmal zu seinem Vorgesetzten. Ist der Vorgesetzte selbst in die Machenschaften verstrickt, ist das jedoch keine Option. Das gilt etwa dann, wenn er selbst teure Geschenke annimmt oder aus finanziellen Erwägungen heraus Umweltrichtlinien missachtet. Dann wenden sich Mitarbeiter am besten an den Vorgesetzten ihres Chefs, an die Geschäftsführung, oder sie gehen zum Betriebsrat, empfiehlt Prof. Gaul. Eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen oder sich an die Öffentlichkeit zu wenden, ist im Zweifel erst die letzte Option. Auch der direkte Gang zu den Behören und auch Medien ist möglich Dennoch: Wer Grund zur Annahme hat, dass es in der Firma illegale Machenschaften gibt und glaubt, dass eine interne Meldung nichts bringt, darf direkt zu den Behörden gehen oder sogar die Medien einschalten, wenn die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist. Eine Kündigung aus diesem Grund ist nicht zulässig. Darauf weist Hans-Georg Meier hin, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss Arbeitsrecht im DAV. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 21. Juli 2011; Az.: 28274/08). Damals hatte eine Altenpflegerin geklagt, die ihren Job verlor, nachdem sie Missstände in einem Pflegeheim angezeigt hatte. In Deutschland hatte sie in der letzten Instanz verloren, dann aber vor dem Gericht in Straßburg Recht bekommen. Bei falscher Beschuldigung drohen Abmahnung und Kündigung Dieses Urteil hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt – und trotzdem ist die Situation für sie heikel: Beschuldigen sie jemanden zu Unrecht, müssen sie im schlimmsten Fall eine Abmahnung oder eine Kündigung hinnehmen. Außerdem können sie sich schadenersatzpflichtig machen, erklärt Prof. Gaul. Die weniger Mutigen halten deshalb im Zweifel nicht selten lieber den Mund, wenn sie von Missständen erfahren. Auch um das zu vermeiden, hat Siemens seine Whistleblower-Hotline eingerichtet. „Tell us“ gibt es seit 2007 und ist eine Reaktion auf die Korruptionsaffäre, die den Konzern 2006 erschütterte. Damals kam heraus, dass Siemens-Mitarbeiter in großem Umfang über Jahre bestochen und betrogen hatten. Während Whistleblower-Hotlines in Amerika weit verbreitet sind, sind sie es in Deutschland bislang weniger. „Verpfeifen“ sei in der Bevölkerung verpönt „Etwa 20 bis 30 Prozent der bei der Hotline gemeldeten Hinweise betreffen tatsächlich Compliance-Verstöße“, sagt Klaus Moosmayer, verantwortlich für das Thema Compliance beim Siemens-Konzern. Das betrifft Verstöße gegen Gesetze oder Ethik-Kodizes - wie ein Hinweis auf Untreue oder Betrug. Der Rest seien personalbezogene Themen. Mitarbeiter beschwerten sich zum Beispiel über die Einrichtung ihres Arbeitsplatzes oder das Verhalten ihres Vorgesetzten. Von den Hinweisen auf tatsächliche Compliance-Verstöße sei an circa zehn bis 20 Prozent etwas dran. Obwohl eine anonyme Meldung möglich ist, habe es bislang nur ganz wenige Fälle gegeben, in denen jemand böswillig zu Unrecht beschuldigt worden ist. Und wenn, sei das immer herausgekommen, erklärt Moosmayer. Doch unabhängig davon, ob es eine Hotline gibt: Viele Whistleblower stehen neben den rechtlichen Unsicherheiten noch vor einem anderen Problem. In der Bevölkerung sei das „Verpfeifen“ in der Regel verpönt, sagt Rechtsanwalt Meier. Solche Menschen würden als Nestbeschmutzer angesehen, mit denen viele nichts zu tun haben wollen. „Man liebt zwar den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Was tun wenn der Chef respektlos ist?Ist eine Grenze überschritten und das Verhalten des Chefs grob respektlos oder unfair , sprechen Sie Ihn darauf an. Bleiben Sie sachlich und höflich und lassen Sie sich nicht auf sein vorausgehendes Niveau herunter. Aber zeigen Sie klar die Grenzen im Umgang miteinander auf.
Wann macht sich der Arbeitgeber strafbar?Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft von Arbeitnehmern ausnutzt und zu Konditionen beschäftigt, die deutlich unter anwendbaren Tarifverträgen oder auch unter dem üblicherweise am Markt gezahlten Gehältern liegen, kann sich des Lohnwuchers strafbar machen.
Was tun wenn der Chef lügt?„Man sollte sich nicht selbst verleugnen müssen“, so der Professor, aber: „Wenn das direkte Gespräch nichts bringt, sollte man sich an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. “ Die Möglichkeit, Einfluss auf den Vorgesetzten zu nehmen, kann auch von der Organisation erwünscht sein.
Was der Chef darf und was nicht?Die Führungskraft ist den geltenden Vorschriften unterworfen. So darf sie nichts verlangen, was gegen die Grundrechte wie etwa die Religionsfreiheit ist. Auch die Gesetzgebung steht über dem Weisungsrecht, es darf also niemand dazu verpflichtet werden, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeiten zu erledigen.
|