News 31.01.2018 BFH-Urteilskommentierung - Steuererklärung Show
Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Bild: Michael Bamberger Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten ist! Mit der Festsetzungsverjährung und deren Beginn und Ende beschäftigten sich aktuell die Richter des Bundesfinanzhofs. In seinem Urteil vom 4.10.2017 (BFH, Urteil v. 4.10.2017, VI R 53/15) führte der BFH aus, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zu einer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe führt. Die Regelungen zur Abgabe einer Antragsveranlagung gelten dann nicht. Praxis-Hinweis – Entscheidend war die Frage: War der Steuerpflichtige zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet?Oftmals ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Steuerpflichtigen positiv, da er dann regelmäßig nicht mehr mit Nachfragen und Änderungen der Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung rechnen muss. Sofern der Steuerpflichtige aber Verluste geltend macht, die mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden, so dass mit einer Steuererstattung zu rechnen ist, kann im Einzelfall auch einmal das Finanzamt die Festsetzungsverjährung anführen. Für die Verjährung gilt:
Für die Steuer des Jahres 2006 war dies also mit Ablauf des Jahres 2009. Entscheidend war die Frage: War der Steuerpflichtige tatsächlich zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet? Dieses bejahte der BFH, da er zur Abgabe durch das Finanzamt aufgefordert worden ist. Der entsprechende Passus im Gesetz (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO) ist eindeutig. Insofern ist dem Urteil vollen Umfangs zuzustimmen. Sachverhalt: Kläger wurde zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordertDer Kläger erhielt im September 2007 ein Schreiben des Finanzamts, in dem
Tatsächlich reagierte der Kläger erst im Dezember 2011:
Finanzamt lehnte ab, die Steuererklärung zu bearbeitenDas Finanzamt lehnte die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung ab, da es der Ansicht war, es sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Es handele sich um eine Antragsveranlagung, da keiner der Tatbestände des § 46 Abs. 2 EStG gegeben sei. Der Einspruch gegen die Weigerung der Bearbeitung wurde zurückgewiesen, auch die Klage vor dem zuständigen Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Begründung der Entscheidung: Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn Festsetzungsverjährung eingetreten istAuf die Revision des Klägers wurde das Urteil der Vorinstanz, des Finanzgerichts Hamburg, aufgehoben. Allerdings entschied der BFH in der Sache selber nicht, sondern verwies die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Eine Steuerfestsetzung sei dann nicht mehr zulässig, wenn bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Dies sei hier entgegen der Auffassung des Finanzgerichts aber nicht der Fall gewesen. Die Verjährungsfrist
Erfolgt die Abgabe nicht, beginne die Frist nach 3 Jahren. Hier habe eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 bestanden, da das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe mit dem Schreiben vom September 2006 aufgefordert habe. Damit komme es zu einer 3-jährigen Anlaufhemmung des Beginns der Verjährungsfrist (für die Jahre 2007 – 2009). Da erst ab 2010 die 4-jährige Frist zu laufen begonnen habe, sei hier keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Nunmehr müsse das Finanzgericht prüfen, ob und in welcher Höhe die Verluste aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen seien. Wie lange darf Finanzamt Steuern zurückfordern?Verjährungsfrist von zehn Jahren vorgesehen. Die verlängerten Festsetzungsfristen beginnen ebenfalls drei Jahre nach dem Entstehen der Steuerschuld – bei Verletzungen der Steuerpflicht für das Jahr 2019 also im Jahr 2021.
Was passiert wenn man 10 jahrelang keine Steuererklärung gemacht hat?Laut Abgabenordnung kann ein Verspätungszuschlag festgelegt werden, wenn die Steuererklärung nicht oder verspätet abgegeben wird. Maximal werden 10 Prozent der festgesetzten Steuer, aber höchstens 25.000 Euro als Strafe fällig.
Wann verjährt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung?Steueransprüche unterliegen einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt, mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch fällig geworden ist.
Wie lange muss man Steuern nachzahlen?Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Ertragssteuern wie der Einkommensteuer beträgt vier Jahre (§169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Lauf der Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist (§170 Abs.
|