Wer ist der neue bundespräsident von deutschland

Unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt. Steinmeiers offizieller Amtsantritt ist am 19. März.

Die Wahl erfülle ihn mit großer Freude und sein "großer Respekt vor diesem Amt bleibt", sagte Steinmeier unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses.Er dankte seinem Vorgänger Gauck, "einem Bundespräsidenten, der diesem Amt und unserem Land gutgetan hat, ein Präsident, der für die Freiheit spricht und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert."

Deutschland ist Anker der Hoffnung

In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt der Gesellschaft an, so Steinmeier weiter. Er fände es "wunderbar, dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist". Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im Land gut sei, "sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann".

Dabei machte er deutlich: "Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen." Es gelte, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Steinmeier forderte die Menschen auf, Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa mutig zu bewahren: "Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark."

Merkel: "Ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über die Wahl Steinmeiers zum neuen Staatsoberhaupt. "Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein", sagte sie nach der Wahl im Reichstag in Berlin.

Er werde Bundespräsident in "schwierigen Zeiten" sein. "Und ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird", so die Kanzlerin weiter.

Die Wahl des 12. Bundespräsidenten

Nicht nur Politiker nehmen an der Bundespräsidentenwahl teil.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Neben den 630 Abgeordneten waren unter den Wahlmännern und -frauen auch zahlreiche Prominente, wie Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, Schauspielerin Natalia Wörner, Comedian Hape Kerkeling, Schlagersänger Roland Kaiser, Travestiekünstlerin Olivia Jones und Schauspielerin Iris Berben.

Fünf Kandidaten stellten sich zur Wahl: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam den SPD-Abgeordneten und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier nominiert.

Neben Steinmeier kandidierten der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Linke) und der Vize-Bundesvorsitzende der AfD, Albrecht Glaser. Der TV-Richter Alexander Hold wurde von den Freien Wählern des Bayerischen Landtags gestellt. Als Kandidat der Piratenpartei ging der Vater des EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn, Engelbert Sonneborn ins Rennen.

Butterwege erhielt 128 Stimmen, auf Glaser entfielen 42 Stimmen. Für Hold stimmten 25 der Delegierten, für Sonneborn 10. Es gab 103 Enthaltungen.

Wahl des Bundespräsidenten
Wer neuer Bundespräsident oder neue Bundespräsidentin wird, ist Sache der Bundesversammlung. Zur Bundesversammlung gehören die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Außerdem sitzen in der Bundesversammlung eine gleiche Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder – den Landtagen oder Senaten – gewählt werden. Weil zurzeit 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen, kamen also weitere 630 Mitglieder der Bundesversammlung aus den Ländern. Mit 1.260 Delegierten ist die Bundesversammlung die drittgrößte, die es je gab.

Sonntag, 12. Februar 2017

Überschattet von der Corona-Pandemie und den Sorgen um die Ukraine wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Erstmals überhaupt geht ein Staatsoberhaupt, das aus der SPD kam, in eine zweite Amtszeit.

Eine Ahnung von Frühling an der Spree. Blauer Himmel und die Februar-Sonne wärmt schon ein wenig. Kaiserwetter, hätte man ganz früher in Berlin gesagt. Und nun sitzt die Bundesversammlung zusammen, das größte Gremium, das die deutsche Demokratie hat. Und sie wählt Deutschlands Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten.

Erwartungsgemäß wird Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Mit 1045 von 1425 Stimmen. Auf drei Mitbewerber kleinerer Parteien entfallen 140, 96 und 58 Stimmen. Damit geht erstmals überhaupt ein Staatsoberhaupt, das aus dem Lager der Sozialdemokratie kommt, in eine zweite Amtszeit. "Überparteilich werde ich sein, ja", sagt Steinmeier nach der Wahl. "Aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht."

Überschattet von Corona

Aber bis es so weit ist, bis zu dieser Rede, braucht es eine in dieser Form einmalige Bundesversammlung. Die grassierende Corona-Pandemie überschattet die Wahl. Statt, wie üblich bei Bundesversammlungen, eng gedrängt im Reichstag, treffen sich die über 1400 Wahlleute im Paul-Löbe-Haus, eines der nach einem großen Sozialdemokraten benannten Bundestagsgebäude neben dem Reichstag. Hunderte Stühle warten in der weiten Halle, viele hundert weitere in 16 einzelnen Sälen des Gebäudes.

Wer an der Versammlung teilnimmt, musste einen negativen Corona-Test vorweisen. Daran scheiterten wohl einige, vielleicht auch einige Dutzend. Leute wie Henning Höne, der zum zweiten Mal binnen weniger Wochen positiv getestet wurde. "Das tut weh", teilte der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsabgeordnete mit. Er habe sich wirklich sehr auf die Wahl gefreut. Schlussendlich liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen um 35 unter der möglichen Zahl von 1472 Wahlleuten.

Wie ein "Familientreffen" 

Den langen Saal im Paul-Löbe-Haus füllen am späten Vormittag die Wahlleute zu einem Hochamt der Demokratie. Aber es hat auch etwas von einem Klassentreffen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder twittert von einem "großen Familientreffen der Union". Es sei auch irgendwie "ein kleiner Kindergeburtstag gerade", sagt der Pianist Igor Levit, den die Grünen als Wahlmann nominiert hatten.

Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus

Denn zu den insgesamt 736 Bundestagsabgeordneten zählen noch einmal genauso viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern. Das sind Kräfte aus der Politik, aber auch Prominenz und so genannte "normale" Bürger.

Herrenfußball-Bundestrainer Hansi Flick und die katholische Ordensfrau Maria Hanna Löhlein. Schlagerstar Roland Kaiser und die Hamburger Friseurin Wiebke Exner, der Virologe Christian Drosten und der Intensivpfleger Ricardo Lange. Als ältestes Mitglied der Versammlung reiste Karla Spagerer aus dem Saarland an. Die 92-Jährige hatte als Zeitzeugin die Schrecken des Nationalsozialismus miterlebt. 

Merkel ist wieder da

Und Angela Merkel ist wieder da. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt "eine verdiente, vormalige Bundeskanzlerin." Auch Merkel ist nun als Wahlfrau dabei und spricht mit CDU-Chef Friedrich Merz oder der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, auch mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz und eigentlich mit jedem, der sie anspricht. Ganz gewiss ist Merkel vor Sitzungsbeginn und während der Auszählung der Stimmen die Selfie-Königin des Tages - bis Frank-Walter Steinmeier sie ablöst.

Kanzler Olaf Scholz mit seiner Vorgängerin Angela Merkel

Bis dahin dauert es zweieinhalb Stunden. Allein die Verlesung der Namen und die Stimmabgabe dauert weit über eine Stunde. Von A bis Z, von Sanae Abdi, einst geboren in Marokko, heute aus Köln, bis Katrin Zschau aus Rostock, beide übrigens Bundestagsabgeordnete der SPD.

Dann hat Steinmeier die Wahl im ersten Wahlgang für sich entschieden und hält eine große Rede. Wenn ein Bewerber, der noch nicht im Amt ist, gewählt wird, kommt da meist eine Einlassung von nur wenigen Minuten - denn die Vereidigung und die erste offizielle Rede stehen in einem solchen Fall erst einige Wochen später im Parlament an.

Appell an Putin: "Lösen Sie die Schlinge"

Steinmeier fängt gar nicht mit einem Dank an seine Ehefrau Elke Büdenbender oder mit eigener Überwältigung an. Er hält die bislang deutlichste deutsche Rede zur militärischen Drohkulisse Moskaus gegen die Ukraine. "Wir sind mitten in der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Europa", sagt der frisch gewählte Bundespräsident. "Und dafür trägt Russland die Verantwortung."

Steinmeier nach seiner Wiederwahl

Er wendet sich sogar direkt an das russische Staatsoberhaupt: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!" Steinmeier spricht in seiner gut 22 Minuten dauernden Rede auch die für viele Bundesbürger schwierige Lage in der schon lange quälenden Corona-Pandemie an, nennt die Herausforderungen für jeden einzelnen angesichts des Klimawandels.

Er wolle mit allen im Gespräch bleiben, das Gespräch suchen, kündigt Steinmeier an. Am 18. März, wenn formal seine erste Amtszeit zu Ende ist und die neue anfängt, wolle er zum Bürgergespräch in Ostdeutschland unterwegs sein.

Nun ist Steinmeier der fünfte Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Und der erste Bundespräsident aus Reihen der Sozialdemokratie, der es auf zehn Jahre bringen kann. Er kann das Amt nun weiter prägen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im ungewohnten Paul-Löbe-Haus

Es ist bereits die zweite große Rede dieses Tages, die zweite präsidentielle. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht zum Auftakt der Bundesversammlung überraschend lang. Auch sie äußerte sich besorgt in Sachen Frieden in Europa. "Die Lage in der Ukraine nimmt eine Entwicklung, die wir uns alle noch vor Kurzem nicht hätten vorstellen können", sagt Bas.

Aber vor allem mahnt sie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Gesellschaft scheine "viel Verbindendes verloren zu gehen."

Nach drei Stunden klingt die Bundesversammlung mit der instrumental vorgetragenen Nationalhymne aus. Schon steht Steinmeier mitten in der Menge all derer, die ihm gratulieren oder irgendwie ein Foto mit ihm wollen. Ein Bild, als würde es Corona gerade nicht geben.

Was ist höher Kanzler oder Präsident?

Wie viele Kinder hat Steinmeier?

Wie viel verdient ein Präsident in Deutschland?

Wie oft ist Steinmeier verheiratet?