Warum darf Ford in Deutschland keine Autos verkaufen?

Aufgrund fehlender Patente hat das Landgericht München nun ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen Ford verhängt. Die Umsetzung der Strafen konnte der Autohersteller durch den Erwerb der fehlenden Lizenzen nun aber doch noch abwenden.

Wegen fehlender Lizenzen hatte das Landgericht München ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen Ford verhängt. Der Grund für das Urteil: Nach Überzeugung des Gerichts sind in den Autos des US-Autobauers Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt.

Nun wurde aber doch noch eine Einigung mit dem Patentverwalter Avanci erzielt. Das Unternehmen schreibt dazu auf seiner Website: „Mit einer Vereinbarung erhält Ford Zugang zu allen wesentlichen 4G-, 3G- und 2G-Standardpatenten, die sich im Besitz der 49 Patentinhaber befinden, die derzeit am Avanci-Lizenzierungsprogramm teilnehmen, sowie zu allen Patentinhabern, die dem Programm in Zukunft beitreten, um sie in den vernetzten Fahrzeugen von Ford zu nutzen.“

Konkret geht es um das E-Call-System, das seit 2018 in der EU Pflicht in allen Neuwagen ist. Um diese Notruf-Funktion betreiben zu können, sind in den Autos Mobilfunkchips notwendig. Diese übernehmen aber zunehmend auch Entertainment- und Navigationsfunktionen.

Ford: Urteil hätte in wenigen Wochen vollstreckt werden können

In München ging es um die Klage von insgesamt acht Inhabern der Mobilfunkpatente. Vor dem Landgericht setzte sich als Kläger der nationale japanische Patentverwerter IP Bridge durch.

Damit das Urteil vollstreckt wird, musste IP Bridge laut „Wirtschaftswoche“ nun bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Hätten Ford nicht doch noch die nötigen Lizenzen erworben, hätte das Urteil schon in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden können - Ford hätte dann keine Autos mehr in Deutschland verkaufen dürfen. Mehr noch: Das Urteil hätte sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vorgesehen.

Ford war in Deutschland mit rund 126.400 verkauften Autos 2021 der siebtgößte Hersteller.

Wegen Patentrechtsverletzung Nach Gerichtsurteil: Ford droht Verkaufsverbot in Deutschland

Neuwagen vor dem Ford-Werk in Köln: Dem Autobauer droht nach einem Gerichtsentscheid ein Verkaufsverbot

© Oliver Berg / Picture Alliance

Ford droht nach einem Gerichtsurteil ein Verkaufsverbot in Deutschland. Der Vorwurf: Der Autobauer soll Mobilfunktechnologie ohne Lizenz in seine Fahrzeuge einbauen. Das Urteil spiegelt ein Problem der gesamten Branche wider. 

Schwerer Schlag für Ford: Das Landgericht München hat am Donnerstag ein Verkaufsverbot gegen den Automobilhersteller in Deutschland ausgesprochen, wie mehrere Medien mit Bezug auf das Gericht berichten. Grund sind dem Konzern vorgeworfene Patentrechtsverletzungen, die das Gericht als erwiesen ansieht. Betroffen sind bestimmte Ford-Modelle, die mit Mobilfunktechnologie ausgestattet sind ohne diese - so der Vorwurf - gültig lizenziert zu haben.

Kläger war der Patentverwalter IP Bridge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann aber gegen eine vom Kläger zu erbringende Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Diese beträgt laut "Wirtschaftswoche" 227 Millionen Euro. Ford kann gegen das Urteil in Berufung gehen oder sich mit dem Kläger einigen, etwa in dem der Autobauer bei einem Patentpool eine Lizenz nimmt. Den Berichten zufolge sieht das Urteil auch einen Rückruf von Fahrzeugen von Händlern und deren Vernichtung vor. 

Autobranche in der Chip-Klemme: Ford nicht das einzige betroffene Unternehmen

Ford ist nicht das einzige betroffene Unternehmen in der Automobilbranche, deren Fahrzeuge zunehmend vernetzter geworden sind. Der Einbau der Chips folgt allerdings auch gesetzlichen Vorgaben: Seit 2018 muss jeder Neuwagen mit dem automatischen Notrufsystem E-Call ausgestattet sein, das Mobilfunk und Satellitenortung nutzt. Auch VW und Daimler sahen sich in der jüngeren Vergangenheit mit dem Vorwurf der unrechtmäßigen Nutzung von Technologie seitens Mobilfunktechnologie-Patentinhabern gerichtlich konfrontiert. Weitere Fälle könnten folgen. Im Fall von Ford steht laut "Heise" das Ausstattungsmerkmal "Ford Pass Connect"  in LTE-vernetzten Fahrzeugen im Fokus.

Das Urteil ist das erste seit der Patentrechtsreform im vergangenen Jahr, von der sich der die Branche eigentlich den Schutz vor Beschlüssen wie dem nun in München gefassten erhofft hatte: Nämlich, dass ein einzelnes Bauteil die gesamte Inlandsproduktion eines Herstellers lahmlegen kann. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schrieb seinerzeit von überzogenen Lizenzforderungen und Missbrauch des Patentrechts vor allem von Unternehmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik durch "Patent-Trolle". 

"Es wird jetzt an den zuständigen Gerichten liegen, dies auch umgehend in entsprechend anzupassende Rechtsprechung umzusetzen", teilte der VDA damals mit. Das Urteil aus München dürfte da als herber Rückschlag gewertet werden.

Ford äußerte bislang sich noch nicht zu dem Beschluss. 

Quellen: "Wirtschaftswoche", "Heise", VDA, ADAC, BMJ

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