RechtswörterbuchNormen Show
§§ 186 - 193 BGB §§ 221 - 229 ZPO Information 1. AllgemeinFristen sind gesetzlich, vertraglich oder richterlich bestimmte Zeiträume, die für den Eintritt einer bestimmten Rechtswirkung gesetzt werden. Im Allgemeinen Teil des BGB sind Vorgaben zur Anwendung bzw. Berechnung von Fristen geregelt, die für alle Fristen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sowie des Steuerrechts Gültigkeit haben. Eine Frist ist immer gewahrt, wenn das Schriftstück bis 23.59 Uhr in die Verfügungsgewalt des Gerichts oder der Behörde gelangt: Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (BGH 08.05.2007 - VI ZB 74/06) ist der Eingang eines Faxes um 00.00 Uhr nicht gleichbedeutend mit 24.00 Uhr des Vortages und somit bereits verspätet. Der Schriftsatz muss vor dem Beginn des Folgetages um 00.00 Uhr eingegangen sein, d.h. spätestens mit der Zeitangabe 23.59 Uhr. Bei der unverschuldeten Versäumnis einer verfahrensrechtlichen Frist kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 2. Anwendung / Berechnung von FristenDie Vorgaben zur Anwendung bzw. Berechnung von Fristen sind in den §§ 186 - 193 BGB geregelt. Danach gilt Folgendes: Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgeblich (z.B. Zugang der Kündigung), so beginnt die Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am folgenden Tag. Etwas anderes gilt gemäß § 187 Abs. 2 BGB nur, wenn für den Beginn der Frist ein bestimmter Tag der maßgebliche Zeitpunkt ist. In diesen Fällen wird der Tag zur Fristberechnung mitgezählt. Bei dem Fristende ist wie folgt zu unterscheiden:
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verschiebt sich gemäß § 193 BGB das Ende auf den Ablauf des nächsten Wochentages. Dies gilt nach dem Urteil BGH 14.12.2005 - IX ZB 198/04 auch dann, wenn die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert wird und der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fiel. Die Verlängerung beginnt mit dem Ablauf des nächsten Wochentages. Hinweis:Aber: Bei der Berechnung der Karenzzeit von drei Werktagen bei der Kündigungsfrist eines Wohnraummietvertrages ist der Samstag als Werktag mitzuzählen, es sei denn dass der letzte Tag der Frist auf diesen Tag fällt (BGH 27.04.2005 - VIII ZR 206/04). Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen für die Entrichtung der Miete ist der Sonnabend jedoch wieder nicht mitzuzählen (BGH 13.07.2010 - VIII ZR 129/09). Nach der Entscheidung BGH 01.02.2007 - III ZR 159/06 gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, als auch für solche Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt. 3. Fristen im ZivilverfahrenFristen im Zivilverfahren werden zur Vornahme einer Prozesshandlung oder zur Ladung / Einlassung einer Partei gesetzt. Die allgemeinen Vorschriften über Fristen im Zivilverfahren sind in den §§ 221 - 229 ZPO geregelt. Er wird zwischen folgenden Arten von Fristen im Zivilverfahren unterschieden:
5. Fristen im FinanzverfahrenGemäß § 108 AO gelten für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen die §§ 186 - 193 BGB entsprechend, es sei denn die § 108 Abs. 2 - 5 AO enthalten abweichende Bestimmungen. Gesetzliche Fristen können nur dann verlängert werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Behördliche Fristen sowie Fristen zur Einreichung der Steuererklärung können gemäß § 109 AO auf Antrag verlängert werden. Im Falle der Fristversäumung kann gemäß § 110 AOWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. 7. Einhaltung von Fristen durch eine Klage, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann§ 167 ZPO ("Demnächst-Zustellung") ist grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung einer Klage eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann. In Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung (BAG 22.05.2014 - 8 AZR 662/13). Siehe auch Befristung Fristen im Verwaltungsverfahren Kündigungsfrist - Arbeitsrecht Mietvertrag - Kündigungsfrist Notfrist Rechtsanwaltshaftung - Fristenkontrolle Verjährung - Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand BGH 23.01.2008 - XII ZB 155/07 (Vertrauen auf Postlaufzeiten zur Wahrung einer Frist) http://www.lto.de/juristen/rechner/fristenrechner/ (Fristenrechner nach BGB-Vorschriften) Druckenbrodt: Die Wochenfrist zum Termin des § 132 I 1 ZPO - Hat die Woche etwa acht Tage?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2390 Höpfner: Anforderungen an die Fristsetzung - Bestimmtheitsgebot und Angemessenheit - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 3633 Löhnig: Fristen im Berufungsverfahren und Prozesskostenhilfe; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2005, 578 Schollmeyer: Die zeitlich unbestimmte Frist in §§ 281, 323 BGB; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2009, 491 Zapf: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frist des § 137 Abs. 2 FamFG; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2014, 441 Ziegltrum: Grundfälle zur Berechnung von Fristen und Terminen gemäß § 187 BGB; Juristische Schulung - JuS 1986, 705 und 784 Welches Datum zählt bei Fristen?Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, enden mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Geht eine Frist zum Beispiel 14 Tage und beginnt am 1.11. so endet sie am 14.11. um 24 Uhr.
Wann beginnt die Frist nach Zustellung?Der Lauf einer gerichtlichen Frist, die nach Tagen bestimmt wird, beginnt mit dem Nachfolgetag der Zustellung (persönliche Übernahme) des Schriftstücks zu laufen und endet am letzten Tag der Frist um 24 Uhr.
Wann beginnt eine Frist BGB?Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 187 Fristbeginn
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
Wie werden Fristen nach dem BGB berechnet?Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 188 Fristende
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs.
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