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(+) Als Mitführpflicht wird die Verpflichtung bezeichnet, etwas bei sich zu tragen, um es im Bedarfs- oder Notfall sofort einsetzen zu können (Dienstwaffe, Verbandkasten) oder um es bei einer berechtigten Kontrolle unverzüglich und vor Ort vorweisen zu können. Bestimmte Ausweise und andere Dokumente berechtigen beispielsweise zum Betreten eines Geländes oder Gebäudes (Eintrittskarte, Mitarbeiterausweis) oder zum Ausüben einer Tätigkeit (Führerschein, Fischereischein). Die Mitführpflicht von Personenidentifikationsdokumenten ist die Verpflichtung der Staatsbürger, stets ihre Identität mittels eines offiziellen Dokuments nachweisen zu können; oft ab einem gewissen Mindestalter. Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Identitätsnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Deutschland besteht gemäß § 1 PAuswG eine Ausweispflicht, allerdings resultiert daraus keine allgemeine Mitführpflicht für Identitätsnachweise. Ein Sonderfall, bei dem ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist, ist zum Beispiel das Führen einer Waffe (§ 38 WaffG). Zudem sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Mitführpflicht eines Ausweises für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor, beispielsweise im Bau- oder im Gaststättengewerbe, um sich gegenüber Zollbeamten ausweisen zu können (§ 2a SchwarzArbG). In der DDR bestand ab dem 14. Lebensjahr die Mitführpflicht für den dort geltenden Personalausweis. Bis zur deutschen Wiedervereinigung bestand in West-Berlin ebenfalls eine Mitführpflicht für den Personalausweis, was auf Rechtsverordnungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zurückging. Weitere gesetzliche Mitführpflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In den Niederlanden besteht seit dem 1. Januar 2005 die Verpflichtung für alle Personen ab 14 Jahre, jederzeit einen Identitätsnachweis befugten Behörden vorzeigen zu können („identificatieplicht“).[2] Eine konkrete Bestimmung, die das ständige Mitführen eines Ausweises fordert, findet sich jedoch nicht im Gesetz. Dennoch gilt in der Praxis, dass die Identifizierungspflicht einer Mitführpflicht gleichkommt, um der Identifizierungspflicht zu genügen. Im Unterschied zu einer allgemeinen Mitführpflicht bedarf es aber eines triftigen Grundes, nach einem Ausweis gefragt zu werden.[3] Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Was passiert wenn man keinen Personalausweis besitzt?Wer in Deutschland das 16. Lebensjahr vollendet hat, muss einen Personalausweis besitzen. Alternativ reicht auch ein Reisepass aus. Verstoßen Sie gegen diese Verpflichtung, müssen Sie mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro rechnen.
Wie wichtig ist der Personalausweis?Der Personalausweis wird von vielen Staaten als Reisedokument anerkannt, insbesondere von den Schengen-Staaten. Statt mit einem Reisepass können Sie in diese Länder auch mit Ihrem Personalausweis einreisen. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihre Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert sind oder nicht.
Kann man sich mit der krankenkassenkarte ausweisen?Andere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und Krankenkassenkarte genügen häufig nicht für einen Identitätsnachweis. Sie müssen Ihre Legitimationspapiere grundsätzlich nur gegenüber staatlichen Kontrollbehörden auf Verlangen aushändigen.
Ist Personalausweis Pflicht oder reicht Reisepass?Passpflicht. Bei Reisen ins Ausland muss für den Grenzübertritt grundsätzlich ein Reisepass mitgeführt werden. Der deutsche Personalausweis reicht in der Regel für die Einreise in Länder außerhalb der EU nicht aus.
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Ist es Pflicht einen Personalausweis zu haben?
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