SGB IX § 2 (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten
Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). Die Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, § 2 (3) SGB IX nennt zwei arbeitsmarktliche Situationen, die beide Elemente einer ganzheitlichen Prüfung im Einzelfall darstellen. So ist in jedem Fall zu überprüfen, ob die Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten
Arbeitsplatzes notwendig ist, falls eine Gleichstellung zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes nicht erfolgen kann. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt muss in jedem Fall auf die Behinderung als die wesentliche Ursache zurückzuführen sein. Betriebliche Veränderungen u.a., von dem nicht Behinderte Menschen in gleichem Maße betroffen sind, können eine Gleichstellung ebenso wenig begründen wie fortgeschrittenes Alter, mangelnde
Qualifikation oder eine insgesamt ungünstige Arbeitsmarktlage. Geeignet ist ein Arbeitsplatz, Die arbeitsmarktliche Wettbewerbssituation beschäftigter behinderter Menschen konkretisiert sich in der Situation am gegenwärtigen Arbeitsplatz. Beantragen beschäftigte behinderte Menschen die Gleichstellung, ist also zu prüfen, ob die Schwierigkeiten an diesem Arbeitsplatz, insbesondere die Befürchtungen, ihn zu verlieren, maßgeblich auf die Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen zurückzuführen sind. Allgemeine Darlegungen, dass sich das Leiden verschlimmern könnte und deshalb in Zukunft Leistungseinschränkungen zu erwarten sind oder dass mit der Gleichstellung das bestehende Beschäftigungsverhältnis oder allgemein die Integration ins Arbeitsleben leichter zu sichern seien, reichen nicht aus. Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes können beispielsweise sein:
Auch bei Beamten auf Lebenszeit sowie unkündbaren Angestellten und Arbeitern (auch Mandatsträger wie z.B. BR, PR, SBV) kann trotz deren besonderer Rechtsstellung die Hilfe des Schwerbehindertenrechts zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes durch eine Gleichstellung angezeigt sein, wenn der behinderte Mensch besondere Umstände vorträgt. Diese können u.a. sein:
Wegen des besonderen Status dieser behinderten Menschen bedarf es aber konkreter behinderungsbedingter Nachteile am Arbeitsplatz (z.B. Mitteilung des Dienstherrn, dass er beabsichtigt, einen behinderten Beamten in den Ruhestand zu versetzen oder die Beauftragung des Amtsarztes zur Prüfung der Dienstunfähigkeit). Aus diesen Auszügen der Vorschriften zum Gleichstellungsverfahren ist deutlich erkennbar, dass Beamte grundsätzlich nicht von der Prüfung der Notwendigkeit einer Gleichstellung zum Erhalt bzw. zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes ausgenommen werden. Ein weiterer Punkt für eine Gleichstellung ergibt sich aus § 164 (4) SGB IX, dem Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei Qualifizierung. Aber auch, dass behindertenbedingte Krankenfehltage ggf. anders gewertet werden. Wichtig ist aber stets, dass der Grund für die Gleichstellung sich aus der Behinderung ergeben muss. Also Probleme welche Behinderte und Nichtbehinderte gleicher Maßen treffen helfen nicht weiter. Arbeitsmaterial der Bundesagentur für Arbeit
Wer kann warum wie gleichgestellt werden?
Urteile zur Gleichstellung bei REHADAT Geeigneter ArbeitsplatzLeitsatz: Auch ein gesundheitlich geeigneter Arbeitsplatz ist dann nicht geeignet im Sinne des Gesetzes, wenn damit ein unzumutbarer sozialer
Abstieg verbunden ist. Anmerkung: Eine Gleichstellung nach § 2 SchwbG kann nur erfolgen, wenn die Schwierigkeiten, einen geeigneten Arbeitsplatz zu behalten, überwiegend auf die Behinderung zurückzuführen sind. Auch eine Tätigkeit, mit der ein unzumutbarer sozialer Abstieg verbunden ist, kann nach diesem Urteil des
Sozialgerichts (SG) einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne der genannten Bestimmung ausschließen. Neuer ArbeitsplatzLeitsatz: Soll die Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erfolgen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein geeigneter Arbeitsplatz in Aussicht steht. Anmerkung: Für eine Gleichstellung nach § 2 SchwbG kommt es darauf an, ob der Behinderte wegen der festgestellten Behinderungen im Wettbewerb mit anderen nicht behinderten Mitbewerbern benachteiligt ist. Dies kann aber ohne Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes nicht geprüft werden. Die entfernte Möglichkeit eines geeigneten Arbeitsplatzes reicht nicht aus. Gefährdung des ArbeitsplatzesLeitsatz:
Eine Gleichstellung ist dann möglich, wenn bei vorausschauender Betrachtung der Behinderte wegen seiner gesundheitlichen Schädigung ernstlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss. Anmerkung: Das Sozialgericht (SG) hat die Ablehnung der Gleichstellung für gerechtfertigt gehalten und diese Entscheidung maßgeblich auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Personalleiters gestützt, der eine Kündigung wegen der
bisherigen Krankheitszeiten ausgeschlossen hatte. Diskussionsbeitrag zur Begrenzung des Sonderkündigungsschutzes (§ 168 SGB IX) durch § 173 Abs. 3 SGB IX bei Gleichstellungen. Welche Vorteile bietet die Gleichstellung?Die Vorteile. Besonderer Kündigungsschutz.. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( z. ... . Hilfe bei der Arbeitsplatzgestaltung ( z. ... . Betreuung durch spezielle Fachdienste ( z. ... . Lohnkostenzuschüsse für den Arbeitgeber und weitere Anreize zur Beschäftigung.. Wann bekommt man eine Gleichstellung?Was ist eine Gleichstellung? Sie können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn der festgestellte Grad Ihrer Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 ist. Mit der Gleichstellung haben Sie grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen.
Wie bekomme ich einen Gleichstellungsantrag?Den Antrag für Gleichstellung können Sie direkt bei Ihrer Agentur für Arbeit stellen. Das geht mündlich, telefonisch oder schriftlich. Sie bekommen dann ein Formular zum Ausfüllen. Die Gleichstellung wird bei Genehmigung des Antrages mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht.
Welcher Grad der Behinderung bei welcher Krankheit Tabelle?Schwerbehindertenausweis: Krankheiten-Tabelle. |