FAQ
Stand: 27.09.2022 13:14 Uhr
CDU-Chef Merz hat mit seinem "Sozialtourismus"-Vorwurf viel Empörung ausgelöst. Aber was steckt hinter dem abwertenden Begriff? Und welche Leistungen bekommen ukrainische Geflüchtete, gibt es Belege für Missbrauch?
Was ist "Sozialtourismus"?
Der Duden versteht darunter einen abwertenden Begriff und definiert ihn als die "Gesamtheit der Ortswechsel, die die Betreffenden nur vornehmen, um sich in den Genuss bestimmter Sozialleistungen zu bringen". CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Montagabend bei Bild-TV: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Bereits 2013 hat die Sprachkritik-Jury das Wort als "Unwort des Jahres" gewählt. Damit sei von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht worden. Merz hat sich am Vormittag entschuldigt und einen entsprechenden Tweet wieder gelöscht. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
Immer weniger Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Berlin an. Noch werden sie im Willkommenszelt am Hauptbahnhof empfangen, doch das muss bald abgebaut werden. Hilfe gibt es auch an anderen Stellen und die sehen vor allem ein großes Problem. Von Yasser Speck
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind über 330.000 Menschen nach Berlin geflohen, gibt die Senatsverwaltung für Integration und Soziales an. Das sind fast so viele, wie in Tempelhof-Schöneberg wohnen. Viele Tausende von ihnen sind auf ihrer Flucht durch das Willkommenszelt am Berliner Hauptbahnhof gegangen. Ein Ort, der ihnen erste Zuflucht bot. Betrieben wird es von der Berliner Stadtmission.
Teilweise hießen die freiwilligen Helfer:innen hier jeden Tag 7.000 Kriegsflüchtlinge willkommen. Mittlerweile versorgen sie tagtäglich nur noch circa 250 ankommende Menschen mit dem Nötigsten. Die Zahl der nach Berlin flüchtenden Menschen ist so stark zurückgegangen, dass die Stadtmission das Zelt am 30. September abbauen muss. Das hat der Senat entschieden.
Paul Zinken/dpa
Berliner Senat - Bis zu 5.000 weitere Plätze für Geflüchtete nötig
Das Café Ukraine
Hilfe, das sagt Barbara Breuer von der Stadtmission Berlin, würde jetzt an anderen Stellen gebraucht. "Wir haben mehrere tausend Geflüchtete in der Stadt, die Hilfe von den Berlinerinnen und Berlinern brauchen", sagt Breuer. Vor allem bräuchten die Menschen aus der Ukraine ein Dach über dem Kopf. Kein Zelt, keine Sammelunterkunft in einer Kirche oder Turnhalle, sondern eine richtige Wohnung. "Solange sie nicht ihre eigenen 4 Wände haben, können die Menschen nicht richtig ankommen", sagt Breuer. Doch freie Wohnungen gibt es in Berlin nun mal nicht viele. Das ist das Problem.
Die Berliner Stadtmission versucht zu helfen und hat deswegen Formate wie das "Café Ukraine" ins Leben gerufen. Es ist ein Begegnungstreffen für Berlinerinnen und Berliner und Menschen aus der Ukraine. "Da wird zusammen gekocht, gegessen und musiziert. Aber auch Probleme wie Wohnungssuche und Behördengänge werden besprochen", erklärt Barbara Breuer von der Stadtmission.
Die Stadtmission setze auf Vernetzung von Berlinerinnen und Berlinern mit Geflüchteten aus der Ukraine. "Wenn da Berliner hinkommen, die mit den Alltagsfragen weiterhelfen können, dann ist das sehr hilfreich", erzählt Breuer. Sie hoffe auf Hilfestellungen bei Behördengängen, dem Ausfüllen von Anträgen oder Unterstützung bei der so schwierigen Suche nach einer Wohnung. Das Café Ukraine findet jeden dritten Samstag im Monat im Haus der Statistik am Alexanderplatz statt.
Die Unterkünfte sind voll
Einmal im Monat trifft sich in Steglitz-Zehlendorf der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit" und spricht über Aktionen und Herausforderungen in der Arbeit mit Geflüchteten. Neben der Polizei, dem Gesundheitsamt und vielen anderen sitzt Günther Schulze mit am Tisch. Schulze engagiert sich beim Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf. "Da sprechen wir viel über die Unterbringung von Geflüchteten", sagt er.
Das Willkommensbündnis gibt es seit acht Jahren. Sie organisieren zum Beispiel Feste für Geflüchtete. Zurzeit bekämen sie viele Anfragen von Geflüchteten, die eine Wohnung suchten, so Schulze. "Wir sind in Kontakt mit Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgebern, aber versuchen sie mal selbst hier eine Wohnung zu finden. Das ist gerade in Berlin enorm schwer", so Schulze. Gerade konnten sie einer Frau mit Kind eine Wohnung in Teltow vermitteln. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
Günther Schulze, Willkommensbündnis Steglitz-ZehlendorfDie Lösung ist nicht die Sammelunterkunft, sondern Wohnraum.
Es gebe kein Gesamtkonzept des Landes für die Unterbringung der Geflüchteten, so Schulze. "Die Unterkünfte sind voll. Das Land hat nicht perspektivisch gearbeitet, sondern immer nur spontan reagiert", klagt er. "Die Lösung ist nicht die Sammelunterkunft, sondern Wohnraum".
Für Schulze sei das Land jetzt gefordert. Für ihn sei auch wichtig, dass nicht zwischen "guten und schlechten Geflüchteten" unterschieden werde. "Wir machen keine Aktion nur für Ukrainer. Wir helfen gerne und sind da auch sehr erfahren, aber wir machen das, wenn dann für alle", so Günther Schulze.
Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft
Das Problem ist auch dem Senat bewusst. Stefan Strauß ist der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Integration und Soziales. Gegenüber rbb|24 sagt er, "Die größte Herausforderung liegt im Moment im Bereich der Unterbringung Geflüchteter". Er appelliert an Freiwillige: "Wer hier unterstützen kann, kann dies über das Portal Unterkunft-Ukraine.de tun"
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten verfügt über ein geringes Kontingent an Wohnungen. "Im Jahr 2022 konnten bisher 620 Personen in eigenen Wohnraum vermittelt werden", sagt Stefan Strauß. Bei über 300.000 Menschen, die seit Beginn des Krieges nach Berlin gekommen sind, ist das verschwindend gering. Die Kapazitäten aller Bundesländer würden für eine bestmögliche Unterbringung der Geflüchteten gebraucht, sagt Strauß.
Die Zeiten von Willkommenszelten und warmer Suppe am Hauptbahnhof scheinen vorbei zu sein. Die Menschen aus der Ukraine bräuchten jetzt Hilfe mit Behördengängen und bei der Suche nach einer Wohnung. Viele Berliner Vereine und Initiativen unterstützen dabei, doch leicht ist es nicht, im angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt eine dauerhafte Bleibe zu finden.
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