Krieg in der Ukraine: 17 Tote bei erneutem Angriff auf Saporischja +++ Selenski lässt Beteiligung an Explosion auf Krim-Brücke offen
Das Wichtigste in Kürze:
- Wegen der Niederlagen in der Ukraine und der Missstände bei der Mobilmachung äussern mehr und mehr Russen ihren Unmut über die Armeeführung. Insbesondere Verteidigungsminister Schoigu steht in der Kritik. Er reagierte am Samstagnachmittag und ernannte General Sergei Surowikin zum neuen Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine.
- Die für Russland strategisch und symbolisch wichtige Krim-Brücke von Kertsch ist am frühen Samstagmorgen von einer schweren Explosion erschüttert worden. Videos zeigen grosse Zerstörungen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Selenski lässt die Beteiligung der Ukraine an Explosion auf Krim-Brücke offen. Zum Bericht
- Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven bereiten die russischen Besatzer in dem von Moskau annektierten südukrainischen Gebiet Cherson die Evakuierung von Zehntausenden von Zivilisten vor.
- Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischja ist erneut von der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung abgeschnitten worden. Dieselgeneratoren ermöglichen für zehn Tage einen Notbetrieb.
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Stand: 23.02.2022 12:38 Uhr
Russland hält die Ukraine im Ungewissen und sich selbst alle Optionen offen. Wird es nach der Anerkennung der Separatistengebiete weitere Regionen ins Visier nehmen, womöglich sogar die gesamte Ukraine? Drei mögliche Szenarien.
Andeutungen, Vieldeutigkeit, Ungewissheit - das Spiel mit Möglichkeiten gehört seit Monaten zum Instrumentarium Russlands im Konflikt mit der Ukraine. Auch nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten des Landes bleibt unklar, wie weit Russland in der Destabilisierung der Ukraine und bei der Veränderung von Grenzen gehen wird. Noch hat die russische Führung offiziell keine Soldaten in Marsch gesetzt, aber die Entsendung von "Friedenstruppen" schon angekündigt. Wie weit sie dann vorrücken werden, ist seither Gegenstand vieler Spekulationen. Dabei gibt es mehrere Szenarien.
Variante 1: Truppen in die Separatistengebiete
Derzeit kontrollieren die Separatisten nur den geringeren Teil der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk. Russland könnte seine Truppen zunächst in diesen Gegenden belassen und dort Stützpunkte errichten - das ermöglichen die "Freundschaftsverträge" mit den beiden sogenannten "Volksrepubliken". Diese sehen auch die gemeinsame Verteidigung gegen externe Aggression vor. Die russischen Truppen haben damit formell einen legalen Grund, bei einem tatsächlichen oder fingierten Angriff gleich welcher Größenordnung auf die Separatistengebiete zu reagieren oder vorzurücken.
Variante 2: Abspaltung der gesamten Regionen
Die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk gehen weit über die Separatistengebiete hinaus. Zwar wurde 2014 zwischen Russland und der Ukraine im Minsker Abkommen unter der Vermittlung Deutschlands und Frankreichs eine Demarkationslinie vereinbart. Doch dieses Abkommen ist nach Ansicht aller Vertragsparteien spätestens mit der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hinfällig.
Putin selbst hat unterstrichen, dass sich die Anerkennung der "Volksrepubliken" auf die gesamten Verwaltungsbezirke bezieht und zur Begründung auf die "Verfassungen" der Separatistengebiete verwiesen - laut ihnen lägen die Grenzen "dort, wo sie waren, als sie Teil der Ukraine waren", sagte er am Dienstag. Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und der Ukraine festgelegt werden.
Dass die ukrainische Führung dazu bereit ist, darf indes ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf weitere Gebietsteile könnte also neue Kämpfe in der Region und weitere Unsicherheit auslösen. Immer wieder wird gemutmaßt, Russland habe es unter anderem auf die Hafenstadt Mariupol abgesehen, die bereits 2014 umkämpft war. Russland würde damit einen weiteren Zugang zum Asowschen Meer bekommen, sich vor allem aber auch die Möglichkeit eröffnen, bei einem Vorrücken über Mariupol hinaus die Krim an die Separatistengebiete und damit faktisch an Russland anzuschließen.
Dies würde aber wahrscheinlich auf schwere Gegenwehr der ukrainischen Armee stoßen, auch wenn diese den russischen Truppen hoffnungslos unterlegen ist. Die russische Führung hat in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf die eigenen Verluste genommen, allerdings schon 2014 gefallene Soldaten heimlich verscharrt. Damals gab es unter der Bevölkerung eine Unterstützung für die Annexion der Krim. Ob ein Krieg gegen die Ukraine auf ähnlichen Rückhalt bauen könnte, bezweifeln Beobachter wie die Russland-Expertin Gwendolyn Sasse. Zudem würden weitere faktische Annexionen Russlands zusätzliche Sanktionen des Westens nach sich ziehen.
Variante 3: Angriff auf das Kernland
Präsident Putin hat in den vergangenen Jahren und zuletzt zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass die Ukraine in seinen Augen kein Recht auf eine eigene Staatlichkeit hat und er die Abspaltung im Jahr 1991 im Zuge des Auseinanderbrechens der Sowjetunion für einen fatalen Fehler hält. Der Gedanke liegt nahe, dass er die Folge dieser, wie vor Jahren einmal sagte, "geopolitischen Katastrophe" aus der Welt schaffen - sprich: die Ukraine wieder Russland angliedern oder unter den direkten Einfluss Moskaus bringen will. Der Beschluss des Föderationsrates lässt Putin den nötigen Spielraum. Dort ist unspezifisch von einem Einsatz im "Ausland" die Rede, dessen Dauer und Umfang der Präsident bestimme.
Die Stationierung von etwa 190.000 russischen Soldaten rund um die Ukraine könnte ein weiterer Hinweis auf solche Überlegungen sein. Die britische Außenministerin Liz Truss erkärte heute in einem TV-Interview, dass sie mit einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew rechne. Doch trotz der militärischen Überlegenheit Russlands kommt hier noch stärker der Faktor Verteidigung ins Spiel. Die russische Führung muss einkalkulieren, dass sie auf anhaltenden Widerstand auch nach einem militärischen Erfolg trifft. In vielen Gegenden der Ukraine üben die Bürger seit Wochen, wie sie sich im Falle eines Angriffs verteidigen können. Hohe Opferzahlen könnten für die russische Führung innenpolitisch zu einem Problem werden.
Zudem ist die Ukraine als größter Flächenstaat Europas auf Dauer nur mit großem militärischem Aufwand zu beherrschen. Das würde für Russland gewaltige Kosten nach sich ziehen und dennoch keine Stabilität garantieren. Deshalb lautet eine Theorie, Russland könnte nach einem militärischen Erfolg eine willfährige Regierung im Land installieren und sich dann wieder zurückziehen. Dass Putin ein anderes Regime in Kiew wünscht, hat er in seiner Rede am Montag deutlich gemacht. Dort schimpfte er über eine korrupte Elite des Landes und über Oligarchen - sie würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe. Die implizite Botschaft: Mit einer anderen Führung und mit Nähe zu Russland stünden die Menschen besser da.