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AKTIVES WAHLRECHT - Wer darf wählen?
Wahlberechtigt zur Wahl des Betriebsrates sind jene Betriebsangehörigen
die ArbeitnehmerInnen im Sinne des § 36 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind
- ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft
- und am Tag der Wahl der Gruppen- oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben
- und am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind
bei der Wahl des getrennten Betriebsrates die entsprechende Gruppenzugehörigkeit besitzen
ArbeitnehmerInnen die als HeimarbeiterInnen regelmäßig beschäftigt werden, sind wahlberechtigt.
ArbeitnehmerInnen, die sich im Karenz oder in Altersteilzeit befinden oder Präsenzdienst/Zivildienst versehen, sind Beschäftigte im Betrieb und sind daher wahlberechtigt.
Überlassene Arbeitskräfte (ZeitarbeitnehmerInnen) sind, wenn sie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert sind, als ArbeitnehmerInnen des Beschäftigerbetriebes zu betrachten.
Sie zählen von Beginn der Überlassung zum
Beschäftigerbetrieb und besitzen das aktive Wahlrecht – unabhängig von der Dauer der Beschäftigung (Die Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten ist hinfällig - OGH Entscheidung 9 ObA 65/20d).
Vorstandsmitglieder, GeschäftsführerInnen und leitende Angestellte verfügen nicht über das aktive Wahlrecht.
Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit den entsprechenden Gesetzestext ArbVG §36 mit weiterführendem Link zu öffnen.
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Die häufigsten Fragen und Antworten
Betriebsratswahlen: Das sollte man wissenBetriebsratswahlen: In Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, können Belegschaften jederzeit einen wählen. In unserem FAQ beantworten wir Fragen, wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, welche Fristen eingehalten werden müssen, und was bei den Wahlen allgemein zu beachten ist.
Foto: Andreas Siemon
Können wir überhaupt einen Betriebsrat wählen?
In allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz. Das heißt: Es kann nicht nur ein Betriebsrat gewählt werden. Sondern es ist Euer gutes Recht, einen Betriebsrat zu wählen beziehungsweise einen Betriebsrat zu gründen.
Wann wird gewählt?
Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis Mai – gewählt. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn im Betrieb noch keine Interessenvertretung besteht, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden.
Wer organisiert eine Betriebsratswahl?
In Betrieben mit Betriebsrat bestellt der amtierende Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit ― die Amtszeit dauert in der Regel vier Jahre ― einen Wahlvorstand. Dieser veröffentlicht die Wählerlisten und das Wahlausschreiben mit allen notwendigen Informationen und kümmert sich im weiteren um alle notwendigen Schritte zur Durchführung der Wahl.
In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Initiative zur Wahl einer Interessensvertretung von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgehen ― das heißt mindestens ein Beschäftigter ist Mitglied der Gewerkschaft. Oder mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte laden zu einer ersten Wahlversammlung ein. Wenn das nicht funktioniert, können auch drei wahlberechtigte Beschäftigte oder die Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.
Wenn Ihr erstmals wählt, wendet Euch vertraulich an Eure IG Metall vor Ort, Eure Partnerin für eine rechtlich saubere und sichere Betriebsratswahl. Die IG Metall bietet dazu Beratung, Rechtsschutz und Schulungen an.
Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat?
Das hängt von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ab. In jedem Fall haben Betriebsräte eine ungerade Zahl an Mitgliedern. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt eine Staffelung wie folgt vor:
- 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer: Eine Person
- 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmern: Drei Personen
- 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer: Fünf Personen
- 101 bis 200 Arbeitnehmer: Sieben Personen
- 201 bis 400 Arbeitnehmer: Neun Personen
Welche Fristen gibt es für die Wahl?
Im normalen Wahlverfahren gelten folgende Fristen:
- Zehn Wochen vor dem Wahltermin: Bestellung eines Wahlvorstandes;
- Sechs Wochen vor dem Wahltermin: Veröffentlichung der Wählerlisten und des Wahlausschreibens mit allen wichtigen Informationen zur Wahl;
- Zwei Wochen nach Veröffentlichung der Wählerlisten können Einsprüche erhoben werden;
- Eine Woche vor der Wahl: Bekanntgabe der Wahlvorschläge;
- Unmittelbar nach der Wahl: Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe der gewählten Kandidaten durch Aushang;
- Spätestens eine Woche nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des Betriebsrates.
Was ist das vereinfachte Wahlverfahren?
In Betrieben mit höchstens 100 Beschäftigten wird das vereinfachte Wahlverfahren mit kürzeren Fristen angewendet. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten kann das vereinfachte Wahlverfahren einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart und durchgeführt werden.
Es sieht folgenden Ablauf vor: Wenn es im Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, wird in einer ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand gewählt, eine Wählerliste erstellt, die Wahl ausgeschrieben sowie Wahlvorschläge gesammelt. Bei einer zweiten Wahlversammlung sieben Tage später wird der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt.
Wenn es bereits einen Betriebsrat gibt, der den Wahlvorstand bestellt, entfällt beim vereinfachten Wahlverfahren die erste Wahlversammlung. Es wird dann das vereinfachte einstufige Verfahren durchgeführt, bei dem in einer Wahlversammlung der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt wird.
Wer ist wahlberechtigt?
Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Auch Arbeitnehmer in Elternzeit, Aushilfskräfte oder geringfügig Beschäftigte sind wahlberechtigt. Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt waren oder bei denen absehbar ist, dass sie länger als drei Monate eingesetzt werden sollen, dürfen auch wählen. Ausgenommen vom aktiven Wahlrecht sind leitende Angestellte.
Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand?
Der Wahlvorstand muss dafür sorgen, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft. Dazu gehört:
- Erstellung der Liste aller Wahlberechtigten,
- Ausschreibung der Wahl mit Angabe von Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszählung,
- Bekanntgabe der Wahlvorschläge und der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder,
- Information aller Wahlberechtigten – auch der nicht deutsch Sprechenden – über die Wahl.
- Prüfen der Einsprüche gegen die Wählerliste und gegen Wahlvorschläge,
- Beaufsichtigen der Wahl und Auszählung der Stimmen,
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Die letzte Amtshandlung des Wahlvorstandes ist es, zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen und diese Sitzung dann bis zur Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.
Kann die Stimme auch per Briefwahl abgegeben werden?
Beschäftigte, die am Wahltag nicht im Betrieb sind, können Briefwahl beantragen. Der Wahlvorstand stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Beschäftigten, die absehbar am Wahltag nicht im Betrieb sein können, etwa weil sie krank, im Homeoffice oder im Außendienst sind, kann der Wahlvorstand auch proaktiv die Briefwahlunterlagen zuschicken. So steht es in Paragraf 24 Absatz 2 der Wohlordnung zur Betriebsratswahl.
Der Wähler muss dafür sorgen, dass der Wahlvorstand den Wahlbrief vor der Schließung des Wahllokals bekommt. Die Briefwahl ist auch im vereinfachten Verfahren möglich. In diesem Fall muss der Wahlvorstand spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung über den Wunsch nach Abgabe Der Stimme per Briefwahl informiert werden.
Die Stimme kann dann auch nachträglich abgegeben werden. (Hintergrund, Anleitung und Video zur Briefwahl)
Wer bezahlt die Wahl?
„Die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber“ steht im Betriebsverfassungsgesetz. Das heißt, dass alle im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl anfallenden notwendigen sachlichen Kosten, aber auch die persönlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands, vom Arbeitgeber übernommen werden müssen.
Konkret sind das Kosten für die Beschaffung von Wählerlisten, Stimmzetteln, Wahlurnen und Wahlkabinen oder Fahrtkosten, etwa für den Transport von Materialien zu entfernt liegenden Betriebsteilen. Persönliche Kosten des Wahlvorstandes sind Ausgaben für einschlägige Gesetzestexte, Kommentierungen und Wahlmappen und Kosten für die Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands inklusive der Fahrt- und Hotelkosten. Der Wahlvorstand übt sein Amt während der Arbeitszeit aus und wird dafür bei vollen Bezügen freigestellt.
Wer genießt besonderen Kündigungsschutz?
Die Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats ist unzulässig, gemäß Paragraf 15 Kündigungsschutzgesetz. Der Kündigungsschutz gilt auch für ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit weiter.
Die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands ist unzulässig, bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ebenso sind auch Kandidaten zur Betriebsratswahl vor Kündigung geschützt.
Auch Initiatoren der Betriebsratswahl sind vor Kündigung geschützt – also Arbeitnehmer, die die Betriebsratswahl einleiten, durch eine Einladung zur Wahlversammlung oder einen Antrag ans Arbeitsgericht. Der Kündigungsschutz gilt für die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Auch wenn dann kein Betriebsrat gewählt wird, besteht der Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.
Neu seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021: Auch Arbeitnehmer, die die Erichtung eines Betriebsrats vorbereiten, sind jetzt vor Kündigung geschützt. Voraussetzung ist, dass sie zu ihrer Absicht eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben. Der Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung, längstens jedoch für drei Monate.
Beschäftigte berichten: Das hat unser Betriebsrat für uns erreicht
Foto: Privat
Stefanie Schulz, Koordinatorin Kreditorenbuchhaltung, STILL Hamburg
„Unsere Finanzbuchhaltung wurde verlagert, doch unser Betriebsrat hat unsere Arbeitsplätze gesichert. Von Anfang an hat uns unser Betriebsrat eingebunden und sich laufend mit uns beraten: Wie sehen die Zahlen und Prozesse aus? Tatsächlich ist unsere Arbeit viel komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht. Leider konnte das Outsourcing nicht verhindert werden.“
Foto: Borsi Schmalenberger
Sandra Merz, Sachbearbeiterin CRM, S&G Automobil, Karlsruhe
„Dank unseres Betriebsrats gibt es bei uns wieder Altersteilzeit. Viele Ältere können nicht mehr und wollen früher raus. Und die Jüngeren können nachrücken. Wir können mehr Auszubildende in sichere Arbeitsplätze übernehmen. Zudem haben wir unsere zweite Corona-Bonus-Zahlung der Beharrlichkeit unseres Betriebsrats zu verdanken. Betriebsratsarbeit ist wichtig für uns. Ich will da mithelfen. Deshalb kandidiere ich jetzt auch für den Betriebsrat.“
Foto: IG Metall
Carola Stiefel, Bosch, Bühl/Baden
„Durch unseren Betriebsrat habe ich über 2000 Euro mehr im Jahr. Als damals der neue ERA-Tarifvertrag bei uns eingeführt wurde, sollte nur eine Kollegin bei uns in der Abteilung die ERA-Entgeltstufe 5 bekommen, alle anderen die 4. Wir sind alle zusammen zum Betriebsrat gegangen. Der hat sich für uns eingesetzt. Alle haben die Entgeltsstufe 5 bekommen.“
Foto: Thomas Range
Dominik Wortmann, Instandhalter, Kostal, Lüdenscheid
„Dank unserem Betriebsrat darf ich jetzt flexibel arbeiten. Ich pendle jeden Tag von Dortmund nach Lüdenscheid. Da die Autobahnbrücke kaputt ist, muss ich seit Monaten extra früh losfahren, sonst stehe ich drei Stunden im Stau. So bin ich aber eine Stunde vor Arbeitsbeginn im Werk und müsste Däumchen drehen. Doch der Betriebsrat hat durchgebracht, dass ich einfach loslegen kann, sobald ich da bin.“
Foto: privat
Masoud Kordani, Servicetechniker, Hauni Maschinenbau, Hamburg
„Unser Betriebsrat hat sich darum gekümmert, dass ich Hilfen in fünfstelliger Höhe für die Operationen meiner krebskranken Frau von meiner Firma bekommen habe. Jedes Mal, wenn wir Fragen oder Probleme haben, auch bei unseren Auslandseinsätzen als Servicetechniker, dann sind unsere Betriebsräte sofort da, geben Antworten und helfen uns. Das beruhigt uns. Du hast immer im Hinterkopf, dass jemand da ist.“
Foto: Frank Rumpenhorst
Sophie Venckus, Maschinenbedienerin, John Deere Mannheim
„Ich arbeite als Jugendvertreterin eng mit dem Betriebsrat zusammen und weiß wie wichtig dieses Amt ist. Gemeinsam haben wir es geschafft die Anzahl der Ausbildungsplätze um 25 Prozent an unserem Standort zu erhöhen. Gerade junge Menschen, die mitreden und mitwirken wollen, sollten sich also nicht scheuen und bei der bevorstehenden Betriebsratswahl kandidieren.“
Foto: IG Metall
Namine Yapucu, Ex-Leihbeschäftigte, ZF Wabco, Hannover
„Ich war bisher Leiharbeiterin und habe dank dem Betriebsrat bei ZF jetzt meinen Festvertrag bekommen. Ich kann positiv in die Zukunft schauen. Bei ZF in Hannover fühlen sich Leiharbeitnehmer wohl. Das liegt auch daran, dass wir gleich behandelt werden mit Stammmitarbeitern auf gleicher Augenhöhe stehen. Sogar beim Entgelt werden wir Leiharbeitnehmer gleichgestellt: Equal Pay, T-ZUG, anteilig Erfolgsbonus, tarifliche Corona-Prämie - und jetzt im Februar das T-Geld.“
Foto: Privat
Annika Eichling, Strategischer Einkauf, Hauni Maschinenbau, Hamburg
„Unser Betriebsrat hat unseren Standort und Beschäftigung nachhaltig gesichert. Er hat Zahlen eingefordert - ein wichtiger Baustein für qualitative Arbeit im Strategischen Einkauf. Denn wenn Arbeit aufgrund falscher Informationen extern vergeben wird, löst dies Frustration in der Belegschaft aus - und das kostet! Doch unser Betriebsrat hat uns zugehört, nachgehakt und Verbindlichkeiten durchgesetzt.“